KNUT MELLENTHIN

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Vier Tage für nichts

Von Karsai einberufene "große Versammlung" stimmt der unbefristeten Militärpräsenz der USA in Afghanistan zu.

US-Truppen können zeitlich unbegrenzt in Afghanistan bleiben. Das ist der der Kern des Beschlusses, dem eine sogenannte Dschirga am Sonnabend in Kabul zugestimmt hat. Die informelle „große Versammlung“ war von Präsident Hamid Karsai einberufen worden und hatte seit Mittwoch getagt. Insgesamt waren mehr als 2000 Menschen beteiligt.

Dschirgas gelten, zumindest aus vorherrschender westlicher Sicht, als „traditionelle“ Politikform in Afghanistan. Etliche Autoren haben allerdings aus aktuellem Anlass darauf hingewiesen, dass in den letzten 300 Jahren nicht einmal 20 solcher Veranstaltungen stattgefunden haben. Für ihre Zusammensetzung gibt es keine festgelegten Vorschriften und schon gar nicht ein halbwegs reguläres Delegationsverfahren. Vorherrschende Ansicht ist, dass Karsai, der das Präsidentenamt nun schon seit fast zehn Jahren ausübt, die Teilnehmer dieser Dschirga wie auch der vorangegangenen im Juni 2010 weitgehend selbst ausgesucht hat.

Dschirgas können, zumindest im modernen Afghanistan seit der Besetzung durch NATO-Truppen, keine verbindlichen Beschlüsse verabschieden, sondern nur Empfehlungen geben. Das wiegt im aktuellen Fall allerdings nicht so schwer, da die Teilnehmer ohnehin nicht wussten, worüber sie eigentlich abstimmen sollten. Die Gespräche zwischen Kabul und Washington über eine Stationierung US-amerikanischer Soldaten nach dem von Präsident Barack Obama ins Auge gefassten „Abzug“ im Dezember 2014 befinden sich nämlich gerade erst im Anfangsstadium. Die Verhandlungen zwischen den Regierungen beider Staaten über ein Stationierungsabkommen werden unter großer Geheimhaltung geführt. Welche Ziele die USA konkret anstreben, insbesondere auch, welche Stützpunkte sie sich langfristig zur Nutzung sichern wollen, ist bisher nicht bekannt. Einige Teilnehmer der Dschirga, darunter auch deren Sprecherin Safia Sediqi, kritisierten, dass ihnen so gut wie nichts Schriftliches zur geplanten Gestaltung der US-Militärpräsenz nach 2014 vorlag.

Die am Sonnabend verabschiedete Erklärung macht zwar den – geschichtsphilosophisch banalen – Vorbehalt, dass die US-Truppen nicht für alle Zeiten in Afghanistan bleiben sollen. Sie enthält aber kein Datum und nicht einmal ein Zeitfenster für den vollständig Abzug und die Räumung aller US-Stützpunkte auf afghanischem Boden. Immerhin wird die Forderung erhoben, dass nach 2014 keine nächtlichen Razzien mehr durchgeführt werden dürfen. Diese überfallartigen Durchsuchungen von Dörfern, bei denen auf die Rechte der Bevölkerung keine Rücksicht genommen wird und regelmäßig zahlreiche Menschen zum „Verhör“ abtransportiert werden, sind in Afghanistan besonders verhasst. Karsai hatte – zum wiederholten Male – in seiner Eröffnungsrede am Mittwoch ihre Abschaffung verlangt. Darüber will die NATO jedoch nicht einmal diskutieren. Derzeit finden pro Nacht zwischen 12 und 20 solcher Razzien statt.

Ein weiterer Hauptpunkt des Dschirga-Beschlusses betrifft die „Friedensverhandlungen“ mit den Taliban. In der Sache bringt das absolut nichts Neues, da schon die Dschirga im Juni 2010 sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt hatte. So lange außer Kapitulation und Entwaffnung der Taliban nichts im Angebot ist, besteht jedoch für Verhandlungen keine Chance.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 21. November 2011