KNUT MELLENTHIN

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USA und China: Feinde von morgen? (Teil II)

Viel Lärm um nichts – so könnte man auf den ersten Blick die japanischen Proteste gegen Chinas jüngstes Flottenmanöver im Ostchinesischen Meer kommentieren. Acht chinesische Zerstörer und zwei U-Boote hatten um den 11. April herum die internationalen Gewässer zwischen Okinawa und der Mijako-Inselgruppe durchfahren. Damit gelangten sie in den Pazifik, wo sie sich dem von Japan beanspruchten Okinotori-Atoll näherten. Angeblich war es das bisher größte chinesische Flottenmanöver in diesem Raum.

Hintergrund ist, dass sich von der südlichsten großen japanischen Insel, Kiuschu, aus ein Riegel kleiner Inseln und Inselgruppen, die alle ebenfalls zu Japan gehören, fast bis nach Taiwan erstreckt. Das Ende dieses Inselgürtels ist nur 125 Kilometer von Taiwan entfernt. Mit dem Flottenmanöver unterstrich China seinen Anspruch und sein strategisches Ziel, auch außerhalb dieser sogenannten „ersten Inselkette“ zu agieren. Diese Kette setzt sich nach Süden fort bis zu den Philippinen. Die „zweite Inselkette“ schließt nach dem Verständnis chinesischer Militärs und Politiker Indonesien, Australien und die Insel Guam ein, auf der sich ein gigantischer Stützpunkt der USA befindet. Dieser ist von zentraler Bedeutung für die aktuell geführten Kriege in der Region (Irak und Afghanistan) ebenso wie für die geplante und vorbereitete Aggression gegen Iran. Das längerfristige Ziel der chinesischen Marine ist, die Aktionsfähigkeit innerhalb der „zweiten Inselkette“ zu erreichen.

Japans Regierung reagierte auf die chinesische Marineübung mit Protesten und mit der Entsendung von zwei Kriegsschiffen, die das Manöver aus allernächster Nähe „beobachten“ sollten. Daraufhin überflog ein Hubschrauber, der von einem der chinesischen Zerstörer aus gestartet war, ein japanisches Kriegsschiff mehrmals in niedriger Höhe. Japan sprach stark übertrieben von einem „gefährlichen Zwischenfall“. Die chinesische Seite wies diese Kritik zurück: Das Manöver habe sich in unstrittig internationalen Gewässern und in allgemein üblicher Form abgespielt. Der Zwischenfall sei aber ein Zeichen dafür, dass die Beziehungen zwischen China und Japan immer noch nicht optimal und teilweise von Misstrauen geprägt seien.

Die New York Times nahm die Ereignisse am 23. April zum Anlass eines groß angelegten Alarmrufs unter dem Titel „Die chinesische Seemacht dehnt sich auf von den USA beherrschte Gewässer aus“. Zwar enthielt dieser Artikel mittendrin auch die sachlich schwer zu bestreitende Feststellung: „Die Ausdehnung auf den Meeren wird China in naher Zukunft nicht zu einem ernsthaften Konkurrenten der amerikanischen Seeherrschaft machen. Es gibt wenig Anzeichen, dass China aggressive Absichten gegen die USA oder andere Staaten hat.“ Ansonsten war der Artikel aber eher auf das Produzieren von Aufgeregtheit angelegt.

In diesem Zusammenhang wurde Robert F. Willard, der Chef der US-Marine im Pazifik, zitiert. Der Admiral hatte während eines Ausschuss-Hearings im Abgeordnetenhaus am 23. März die Entwicklung der chinesischen Streitkräfte als „ganz schön dramatisch“ bezeichnet. Insbesondere hatte Willard den für das US-Denken bezeichnenden Vorwurf erhoben, China entwickle militärische Kapazitäten, die offenbar darauf gerichtet seien, „die Handlungsfreiheit der USA in der Region in Frage zu stellen“. Das Militär der Vereinigten Staaten spricht von „anti-access and area denial strategies“. Also Strategien, deren Ziel es sei, den US-Streitkräften den „Zugang“ zu bestimmten Gebieten – wohlgemerkt: in unmittelbarer Nähe des chinesischen Festlands – streitig zu machen. Das gilt aus vorherrschender amerikanischer Sicht als unzulässig und nicht hinnehmbar.

Im Artikel der New York Times wurden Äußerungen eines chinesischen Admirals gegenüber der Nachrichtenagentur Hsinhua zitiert. Demzufolge hatte Zhang Huachen, stellvertretender Kommandeur der Flotte im Ostchinesischen Meer, gesagt: „Mit der derzeitigen Veränderung unserer Marine-Strategie gehen wir über von der Küstenverteidigung zur Verteidigung auf entfernten Meeren. (…) Mit der Ausweitung der wirtschaftlichen Interessen unseres Landes will die Marine die Transportrouten des Landes und die Sicherheit unserer wichtigsten Seewege besser schützen können. Um das zu erreichen, muss die chinesische Marine sich auf die Entwicklung größerer Schiffe mit umfassenderen Fähigkeiten konzentrieren.“

Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit Chinas von Rohstoff-Importen, deren Transportwege größtenteils übers Wasser führen, liegt die Logik des Wunsches, diese Wege gegen Militäraktionen schützen und sichern zu können, auf der Hand. Das gilt umso mehr, da ein großer Teil dieser Transporte die leicht zu sperrenden Straßen von Hormus (zwischen der arabischen Halbinsel und Iran) und Malakka (zwischen Malaysia und Sumatra) passieren muss. Durch die Straße von Malakka werden beispielsweise – nach Angaben des Pentagon – 80 Prozent der chinesischen Erdöl-Importe transportiert. Die Meerenge ist an ihrer schmalsten Stelle nicht einmal drei Kilometer breit.

Indessen ist nicht zu sehen, wie China den strategischen Wunsch nach Sicherung der Seewege jemals realisieren könnte. Die amerikanische Marine ist so stark wie die Summe der Seestreitkräfte der nächsten 13 Staaten auf der Rangliste. Elf der 22 Flugzeugträger, die es weltweit gibt, gehören den USA. Hinzu kommen sechs Flugzeugträger anderer Nato-Staaten. Von der Ausrüstung und vom Begleitschutz her sind die amerikanischen Flugzeugträger allen anderen weit überlegen.

China hingegen besitzt keinen einzigen Flugzeugträger. Dass es demnächst, vielleicht „schon“ 2013, einen veralteten russischen Träger in Dienst stellen könnte, muss den Alarmrufern ausreichen, um „ernste Besorgnis“ zu verkünden. China verfügt nicht einmal über eine entscheidende Grundvoraussetzung für das Agieren seiner Marine auf den Weltmeeren, nämlich Flottenstützpunkte außerhalb des eigenen Landes. Beim derzeitigen Stand des strategischen Kräfteverhältnisses zwischen den USA und China ist auch nicht vorauszusehen, dass irgendein Land der Welt sich auf das Risiko einlassen würde, chinesische Militärbasen aufzunehmen.

Dass China sich seit einigen Monaten mit drei bis vier Kriegsschiffen an dem unter dem Vorwand der Piratenbekämpfung stattfindenden internationalen Marine-Meeting am Horn von Afrika beteiligt, muss als Beweis für das chinesischen Streben auf die Weltmeere herhalten. Für ihre Versorgung sind Chinas Schiffe allerdings auf den französischen Stützpunkt in Dschibuti angewiesen, der auch von den USA und anderen NATO-Staaten genutzt wird. Gerüchteweise verlautet, dass China in Verhandlungen mit dem Jemen stehe, um eine Flottenbasis in Aden errichten zu können. Die Plausibilität solcher Vermutungen ist aber äußerst gering, da das jemenitische Regime innen- wie außenpolitisch den „Wünschen“ Washingtons folgt. Außerdem bildet Jemen zusammen mit Somalia die sogenannte „dritte Front“ (nach Afghanistan und Irak) der US-Kriegsstrategie. Entsprechend unwahrscheinlich ist, dass die USA dort einen chinesischen Stützpunkt zulassen würden.

Einer chinesischen „Macht-Projektion“ jenseits der eigenen Grenzen und über die Gewässer in der näheren Umgebung hinaus sind also enge Grenzen gesetzt. Angesichts der militärischen Überlegenheit der USA wäre ein solches Ziel in absehbarer Zeit unerreichbar. Derzeit hätte China nach amerikanischen Einschätzungen noch nicht einmal annähernd die Kapazitäten für eine militärische Invasion Taiwans, selbst wenn die USA in den Konflikt nicht militärisch eingreifen würden.

China könnte den riesigen globalen Vorsprung der USA, der sowohl auf quantitativer wie auch auf qualitativer Ebene besteht, nicht einmal in einem verzweifelten Wettrüsten aufholen. China versucht das offensichtlich auch gar nicht. Den Alarmrufern bleibt nur das Jonglieren mit den wirklich beachtlichen Steigerungsraten des chinesischen Militärhaushalts. Trotzdem belaufen sich die chinesischen Ausgaben zur Zeit aber nur auf nicht viel mehr als ein Zehntel der US-amerikanischen. Im Haushaltsjahr 2010 stehen 78 Milliarden Dollar auf chinesischer Seite gegen 685 Milliarden, die der Etat des Pentagon ausweist.

Politiker und Militärs der USA argumentieren demgegenüber, dass die tatsächlichen chinesischen Militärausgaben sehr viel höher liegen, als offiziell angegeben wird. Das gilt jedoch mehr oder weniger für die Rüstungsetats aller Staaten, auch und gerade für die USA. Und selbst die höchste „Schätzung“ von amerikanischer Seite, wonach China im laufenden Jahr etwa 150 Milliarden Dollar für militärische Zwecke ausgibt, ergibt noch nicht einmal ein Viertel des offiziell ausgewiesenen Militärhaushalts der Vereinigten Staaten. Dass China auf diese Weise nicht den enormen Rückstand vor allem hinsichtlich der Modernität seiner Waffensysteme aufholen könnte, ist eindeutig. Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass sich auf dieser Basis der Vorsprung der USA noch fortlaufend vergrößert.

Wenn über die imposanten Steigerungsraten der chinesischen Verteidigungsausgaben gesprochen wird, muss das äußerst niedrige Niveau berücksichtigt werden, von dem diese Entwicklung ausging. Ein Langzeitvergleich zeigt außerdem, dass China in der ersten Phase der Annäherung an die USA, in den Jahren 1978 bis 1987, seinen Militärhaushalt nur um durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr steigen ließ, während in diesem Zeitraum das Bruttosozialpunkt im Jahresdurchschnitt um 14 Prozent stieg. Die chinesische Führung legte in dieser Phase den Schwerpunkt ganz eindeutig auf wirtschaftliches und technologisches Wachstum. Die Landesverteidigung hingegen wurde vergleichsweise vernachlässigt.

Im Zeitraum 1988 bis 1997 erhöhte China die Steigerungsrate seiner Militärausgaben auf einen Jahresdurchschnitt von 14,5 Prozent. Das blieb indessen immer noch deutlich hinter dem Wachstum des Bruttosozialprodukts um 20,7 Prozent pro Jahr zurück. In den Jahren 1998 bis 2007 war die jährliche Zunahme etwas stärker: sie lag bei 15,9 Prozent. Sie übertraf damit die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts von 12,5 Prozent im Jahresdurchschnitt. Sie war andererseits aber niedriger als die Zunahme der Staatsausgaben insgesamt, die 18,4 Prozent pro Jahr betrug. Das heißt, ihr Anteil an diesen ist fortlaufend gesunken. Sie machen derzeit nur 6,4 Prozent des gesamten Etats aus. In den USA hingegen sind es 19 Prozent. Und während das Verhältnis der chinesischen Militärausgaben zum Bruttosozialprodukt mit 1,4 Prozent immer noch niedriger ist als in den meisten westlichen Staaten, sind es in den USA fast 5 Prozent.

Offensichtlich hat China bisher der naheliegenden Versuchung widerstanden, sich auf ein tatsächlich aussichtsloses Wettrüsten mit den USA einzulassen. Es setzt stattdessen sehr erfolgreich den Schwerpunkt auf Wirtschaftswachstum und ökonomischen Wettbewerb. Ob China jetzt schon die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – hinter den USA, aber vor Japan – ist, ist nicht mehr als eine Frage der Definition. Dass China auf jeden Fall kurz davor steht, an Japan vorbeizuziehen, ist vorherrschende Meinung unter den Experten. Einige meinen sogar, dass China bis zum Jahr 2020 die Vereinigten Staaten überholen könnte.

Auf der anderen Seite sind die USA spätestens seit George W. Bush zu einem Land in ständigem Kriegszustand mit einem unverhältnismäßig aufgeblähten Militärhaushalt geworden, das aber Schwierigkeiten hat, auf dem Weltmarkt noch mitzuhalten. Im Handel mit über 90 Staaten der Welt – das ist fast die Hälfte aller UN-Mitglieder – haben die USA ein Defizit aufzuweisen, importieren also erheblich mehr als sie ausführten. Das größte Handelsdefizit besteht gegenüber China. Im vergangenen Jahr lag es bei 226,8 Milliarden Dollar, mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2002. Mit rund einer Billion Dollar ist China vor Japan der größte Gläubiger der Vereinigten Staaten.

Das gegenwärtige chinesisch-amerikanische Verhältnis wird überwiegend als „symbiotisch“ interpretiert. Das heißt, das die beiden Länder so stark aufeinander angewiesen seien, dass sie hochgradig daran interessiert sein müssten, einen ernsthaften Konflikt zwischen ihnen zu vermeiden. Die USA benötigen die finanzielle Unterstützung Chinas so dringend, wie dieses für ein stabiles Wachstum seiner Wirtschaft den riesigen Markt der USA braucht. Im Jahr 2008 gingen nach Angaben des CIA-Factbooks 17,7 Prozent der chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten. Damit waren diese die wichtigsten Abnehmer chinesischer Waren. Es folgten mit großem Abstand Japan (8,1%), Südkorea (5,2%) und Deutschland (4,1%). Nominell liegt Hongkong mit 13,2% auf dem zweiten Platz der chinesischen Ausfuhr-Ziele. Ein großer Teil davon wird aber in alle Welt weiterexportiert. Demnach ist davon auszugehen, dass in Wirklichkeit über 20 Prozent der chinesischen Exporte in die USA gehen.

Die chinesische Führung ist sich Risiken bewusst, die im Verhältnis zwischen einer absteigenden und einer aufsteigenden Macht bestehen. Geschichtlich gesehen ist eine solche Ablösung in der Führungsposition fast niemals ohne militärische Konflikte erfolgt. Viele chinesische Politiker und Militärs neigen deshalb zur Annahme, dass in den Beziehungen zwischen zwei solchen Staaten die Zusammenarbeit lediglich relativ (zeitlich und sachlich begrenzt) ist, der Kampf um die führende Rolle in der Welt hingegen absolut.

China versucht jedoch, den Zeitpunkt eines letztlich für wahrscheinlich gehaltenen Zusammenstoßes so weit wie möglich hinauszuschieben und ihn nach Möglichkeit sogar ganz zu vermeiden. Die Entscheidung darüber liegt aber nicht bei China. Während dieses Grund zu der Annahme hat, dass es in einem ausschließlich wirtschaftlich und diplomatisch ausgetragenen Wettbewerb früher oder später Weltmacht Nummer Eins werden würde, sind es die USA, die ihre Hegemonie als einzige Supermacht auf lange Sicht nur mit militärischen Mitteln verteidigen können.

Unter dem Motto „Friedlicher Aufstieg“ hat China in den letzten Jahrzehnten, seit der Annäherung an die USA in den 1970er Jahren, eine sehr vorsichtige Außenpolitik mit niedrigem Profil betrieben. Abgesehen von wenigen sogenannten „Kernfragen“ vermeidet die chinesische Führung öffentlichen Streit mit den USA und überlässt die gelegentliche Polemik gegen das weltweite aggressive Agieren der Vereinigten Staaten den Medien. „Kernfragen“ sind ausschließlich Themen, die China als seine inneren Angelegenheiten betrachtet. Hauptsächlich sind das Taiwan und Tibet. In jüngster Zeit scheint Peking auch das Ostchinesische und das Südchinesische Meer in diese Kategorie rechnen zu wollen.

Indessen haben die herrschenden Kreise der USA auf Chinas „Kernfragen“ niemals viel Rücksicht genommen. Sie beliefern Taiwan massiv mit Waffen und unterhalten regelmäßige gute Beziehungen zu den tibetischen Separatisten. Auch die explizite Drohung von Barack Obama vor einigen Wochen, Atomwaffen gegen Nordkorea, also in unmittelbarer Nähe des chinesischen Festlands, einzusetzen, demonstriert den völligen Mangel an Respekt gegenüber China. Trotzdem hat die chinesische Regierung gegen diese Äußerung nicht einmal protestiert.

Auch zu den Raketenabwehrplänen der USA hält Peking sich mit Kritik zurück, obwohl diese für China weitaus gefährlicher sind als für Russland. Denn da die chinesischen Streitkräfte nur über sehr wenige Raketen verfügen, die Atomsprengköpfe bis in die USA tragen könnten – vermutlich deutlich weniger als hundert -, droht eine funktionierende amerikanische Raketenabwehr, Chinas ohnehin nur geringe nukleare Zweitschlagskapazität mehr oder weniger vollständig auszuschalten. Das könnten die USA als Einladung zu einem massiven Atomangriff gegen das chinesische Festland verstehen. China hat als einzige der Atommächte von Anfang an unmissverständlich erklärt, dass es niemals und unter keinen Umständen als erste Nuklearwaffen einsetzen wird.

Trotz der chinesischen Zurückhaltung verstärken sich in den USA einflussreiche Stimmen, die für einen aggressiven Konfrontationskurs plädieren. Im Kongress könnte sich dafür wahrscheinlich eine bequeme Mehrheit finden lassen. Jeder feindselige Antrag gegen China wird dort von mindestens 95 Prozent der Abgeordneten und Senatoren beider großen Parteien durchgewunken. An der Spitze der propagandistischen Scharfmacherei stehen schon seit Jahren Politiker wie der demokratische Senator Charles Schumer und die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, die zugleich auch führende Vertreter der Pro-Israel-Lobby sind.

Mit der neokonservativen Heritage Foundation haben die China-Gegner bereits einen der wichtigsten Think Tanks auf ihrer Seite. In Seminaren und Veröffentlichungen greift die Foundation nicht erst seit dem Amtsantritt von Obama regelmäßig die amerikanische Regierungspolitik gegenüber China als viel zu nachgiebig an. Eine ihrer wichtigsten Forderungen ist, die amerikanische Militärpräsenz im westlichen Pazifik, also in der Umgebung des chinesischen Festlands, zu Wasser und in der Luft zu verstärken. Gleichzeitig soll die militärische Zusammenarbeit mit Japan und Indien ausgebaut werden. Auch Europa soll in die Formierung einer weltweiten Anti-China-Front eingebunden werden. Auf der anderen Seite fordert die Foundation, den „strategischen Dialog“ mit China zurückzufahren, da er sich als „fruchtlos“ erwiesen habe. Die Zusammenarbeit solle reduziert oder unterbrochen werden, bis China bereit ist, sich den politischen und militärischen Zielen der USA „verantwortlich“ unterzuordnen. Im Zentrum steht dabei für die Neokonservativen aktuell die chinesische Haltung zum Aggressionskurs der US-Regierung gegen den Iran.

Für Entwicklungstendenzen der US-amerikanischen Außenpolitik und Militärstrategie sind die Stellungnahmen der Heritage Foundation ein wichtiger Indikator. Bei der propagandistischen Vorbereitung der Kriege gegen Irak und Afghanistan spielte sie eine führende Rolle.

Knut Mellenthin

10. Mai 2010