KNUT MELLENTHIN

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Washington lässt Dampf ab

Im Währungsstreit mit China setzen die USA auf Verhandlungen. Keine chinesische Zustimmung zu neuen Sanktionen gegen Iran.

Die US-Regierung hat etwas heiße Luft aus dem Streit um den Wechselkurs der chinesischen Währung gelassen. Finanzminister Timothy Geithner gab am Sonnabend bekannt, dass er seinen Bericht über Staaten, die sich „unfaire“ Handelsvorteile durch Unterbewertung ihrer Währung verschaffen, nicht wie vorgesehen am 15. April veröffentlichen wird. Zuvor hatten 130 demokratische und republikanische Kongressabgeordnete am 15. März in einem offenen Brief an Geithner gefordert, China als „Währungsmanipulator“ anzuklagen. Das hätte zur Verhängung hoher Strafzölle auf chinesische Importgüter führen können.

Einen neuen Termin für die Vorlage seines Berichts teilte der Finanzminister nicht mit. Er verwies jedoch auf „eine Reihe sehr wichtiger, hochrangiger Treffen im Verlauf der nächsten drei Monate“. Diese seien die richtige Ebene, um die Streitfragen zwischen beiden Staaten zu diskutieren und „die Interessen der USA zu fördern“. Ausdrücklich nannte er in diesem Zusammenhang den seit langem geplanten chinesisch-amerikanischen Wirtschaftsgipfel, der Ende Mai in Peking stattfinden wird, und das G20-Treffen im kanadischen Toronto am 26. und 27. Juni.

Wegen der Osterfeiertage gab es zunächst nur wenige Reaktionen aus beiden Häusern des Kongresses auf die Verschiebung des Geithner-Berichts. Am schärfsten äußerte sich der demokratische Senator Arlen Specter, der am Sonntag im weit rechts stehenden Fernsehsender Fox News gegen China wetterte: „Sie sind sehr gerissen und tricksen uns immer wieder aus. Sie stehlen unsere Jobs. Sie stehlen unser Geld, leihen es uns dann zurück und besitzen einen großen Teil Amerikas.“ Über Geithners Entscheidung sagte Specter indessen nur, er sei darüber „nicht allzu glücklich“. Auch andere Parlamentarier beließen es bei der Aussage, sie seien über die Verschiebung „enttäuscht“. Aus China, wo der Montag gesetzlicher Feiertag war, gab es zunächst keine offiziellen Kommentare.

Die Entscheidung zur vorläufigen Entschärfung des Streits war in Washington vermutlich schon vor dem einstündigen Telefongespräch gefallen, das Barack Obama am Donnerstag mit seinem Amtskollegen Hu Jintao geführt hatte. Der chinesische Präsident sagte dabei seine Teilnahme an dem Gipfeltreffen zur „nuklearen Sicherheit“ zu, das auf Einladung Obamas am 12. und 13. April in Washington stattfinden soll. China hatte bisher offen gehalten, auf welcher Ebene es sich an diesem Treffen beteiligen wird.

Nach chinesischen Angaben betonte Hu in dem Telefongespräch das Interesse seines Landes an stabilen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie einer Fortsetzung und Verbesserung der Zusammenarbeit. Auf Streitigkeiten mit den USA in den letzten Monaten eingehend sagte Hu: „Die Themen Taiwan und Tibet sind von entscheidender Bedeutung für Chinas Souveränität und territoriale Integrität. Sie berühren Chinas zentrale Interessen. Eine richtige Behandlung dieser Themen ist entscheidend für die Sicherstellung der gesunden und stabilen Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und China.“

Die offizielle Mitteilung der US-Regierung über das Präsidenten-Gespräch stellt hingegen Obamas Versuch in den Vordergrund, Peking für ein gemeinsames Vorgehen gegen Iran zu gewinnen. Anders als in vielen Pressemeldungen dargestellt hat China jedoch bisher keine Zustimmung zu Sanktionen signalisiert, sondern nur seine Bereitschaft bestätigt, sich an Diskussionen über die nächsten Schritte zu beteiligen.

Knut Mellenthin
Junge Welt, 7. April 2010