KNUT MELLENTHIN

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Deutschland ist dabei

Auf vielfältige Weise ist die Bundeswehr an militärischen Maßnahmen gegen Syrien beteiligt. Aber die Bundesregierung weiß angeblich von nichts.

Vor der syrischen Küste kreuzen schon seit November 2011 deutsche Spionageschiffe, die die  Bewegungen der Regierungstruppen bis zu 600 Kilometer weit landeinwärts ausspähen und die Kommunikation zwischen ihnen überwachen. Die gesammelten Informationen werden mit den USA und anderen NATO-Partnern geteilt, kommen wahrscheinlich auch Israel zugute, und landen möglicherweise sogar bei den Rebellen.

In der Türkei sind seit Januar 2013 Patriot-Flugabwehrsysteme der Bundeswehr mit deutschem Personal stationiert. Ihre Aufgabe besteht darin, syrische Gegenschläge abzuwehren, wenn sich die Türkei an Angriffsoperationen der USA gegen Syrien beteiligt. Beim Luftkrieg einer US-geführten Koalition gegen Syrien würden die in Geilenkirchen bei Aachen stationierten Maschinen des fliegenden Radarsystems AWACS eine große Rolle spielen. Ohne deutsche Soldaten, die rund ein Viertel der Besatzungen stellen, wäre AWACS kaum einsetzbar.

Wenn Bundestagsabgeordnete die deutsche Regierung nach all diesen Dingen fragen, bekommen sie regelmäßig dumme und unverschämte, völlig nichtssagende Antworten. So wie die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die im August wissen wollte, ob die Bundesregierung „jegliche Unterstützung“ für Militärschläge gegen Syrien, „wie zum Beispiel auch die Nutzung der britischen und der US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland oder die Erlaubnis für Überflugrechte für militärische Maßnahmen (…) gegen Syrien“ ausschließen könne. In der am 4. September zugeleiteten Antwort heißt es, dass der Bundesregierung zu diesen Fragen „keine Erkenntnisse“ vorlägen. Mit anderen Worten: Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett haben angeblich nicht die geringste Ahnung über die – nach Aussagen von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel – längst abgeschlossenen militärischen Planungen ihrer Verbündeten, obwohl davon zweifellos auch deutsches Territorium und deutsche Soldaten betroffen sind.

Sevim Dagdelen versuchte Anfang dieser Woche auch vergeblich, etwas über die Aufgaben des deutschen Spionageschiffs „Oker“ zu erfahren, das im Wechsel mit seinem Schwesterschiff „Alster“ seit dem 5. November 2011 im östlichen Mittelmeer kreuzt. Sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Verteidigungsministerium hielt man sich bedeckt. Zum Ergebnis erklärte die Abgeordnete: „Es ist davon auszugehen, dass die Erkenntnisse, die die Oker vor Syrien sammelt, über den BND und das Kommando Strategische Aufklärung auch an Partnerdienste weitergegeben werden und so in die Zielauswahl und -ortung einfließen. Diese stellt sich im Moment, insbesondere was die Radaranlagen zur Luftüberwachung angeht, als schwierig heraus und mag der tatsächliche Grund für die Aufschiebung des Angriffs sein. Damit wäre Deutschland auch an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt.“

Da die „Oker“ ebenso wie die „Alster“ - mit der „Oste“ besitzt die Bundesmarine noch ein drittes mit modernster Technologie vollgestopftes Schiff dieses Typs – unbewaffnet sind, benötigt die deutsche Regierung ihrem eigenen Verständnis nach für deren Einsatz nicht die Zustimmung des Bundestages und braucht diesen nicht einmal zu informieren. Das kritisieren außer den Linken auch die Grünen, während neben den Regierungsparteien auch die SPD damit kein Problem zu haben scheint. Regierungssprechern scheint nur die empörte Klarstellung wichtig, dass es sich nicht um Spionageschiffe handele. Das ist allerdings lediglich eine Frage der Sprachregelung: Keine einzige Regierung der Welt nennt das, was sie selbst tut „Spionage“, sondern bevorzugt Begriffe wie „Aufklärung“.

Dass diese vor Syrien im großen Stil betrieben wird, ergibt sich schon aus der Personalstärke der beiden Schiffe: Neben knapp 40 Angehörigen der Marine hat jedes von ihnen etwa ebenso viele Spezialisten des Kommandos Strategische Aufklärung an Bord. Möglicherweise auch, aber das werden wir wohl nie erfahren, manchmal ein paar Kollegen aus den USA, Großbritannien oder Israel? 

Knut Mellenthin

Junge Welt, 6. September 2013