KNUT MELLENTHIN

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Irak-USA: Friede den Palästen?

Der angedrohte große Militärschlag der USA gegen den Irak fand nicht statt, was aber vielleicht nicht mehr bedeutet als einen zeitlichen Aufschub. UNO-Generalsekretär Annan konnte durch Verhandlungen in Bagdad den aktuellen Konfliktpunkt erst einmal aus dem Weg räumen.

Saddam Hussein versprach, den Rüstungsinspektoren der UNO Zugang zu allen für verdächtig gehaltenen Gebäuden, einschließlich seiner Paläste, zu gewähren, damit sie dort nach chemischen und bakteriellen Waffen (oder Unterlagen über solche Waffen) suchen können. Die vereinbarte Formulierung lautet: unbeschränkt, ohne zeitliche Begrenzung und so oft wie erforderlich. Ein kleines Entgegenkommen gegenüber dem Irak besteht darin, daß die Inspektoren - deren Auftreten auch von westlichen Beobachtern als gelegentlich "cowboyhaft" geschildert wird - künftig von internationalen Diplomaten begleitet werden sollen.

Außerdem darf der Irak mit Erlaubnis der UNO künftig doppelt soviel Erdöl wie bisher exportieren - grob gerechnet wäre das jetzt wohl etwa die Hälfte der Fördermenge vor dem Krieg. Allerdings wird fast ein Drittel der Verkaufserlöse von vornherein als Reparationsleistung an Kuwait einbehalten; weitere 5 Prozent gehen als Kostenerstattung an die UNO; 13 Prozent müssen an internationale Hilfsorganisationen für die Unterstützung der kurdischen Bevölkerung überwiesen werden. Den Rest darf die irakische Regierung nur zweckgebunden - und ebenfalls unter internationaler Kontrolle - für den Import von Lebensmitteln und Medikamenten verwenden.

Den USA und Großbritannien, die sich schon total auf eine mehrtägige Militäraktion eingestellt hatten, blieb angesichts dieser Vereinbarung nichts anderes übrig, als zögerlich, mürrisch und mit viel "Skepsis" einzugestehen, daß damit erst einmal die Forderungen, für die sie die Krise entfesselt hatten, vollständig erfüllt sind. Clinton mußte sich deswegen von der rechten Opposition als feiger Opportunist beschimpfen lassen, der die nationalen Interessen der USA an die UNO abgetreten habe - aber Annans hundertprozentiges Verhandlungsergebnis ließ tatsächlich für eine militärische Eskalation keinen Spielraum mehr. Wer dennoch gern den Irak "in die Steinzeit zurückbomben" möchte, wird darauf warten müssen, daß Saddam Hussein schon recht bald den nächsten Vorwand liefert und dann, wie vor dem Golfkrieg 1991, den letzten möglichen Zeitpunkt zu einem "ehrenvollen" Rückzieher verpaßt.

Mit der Resolution des UNO-Sicherheitsrats vom 2. März haben die USA aus ihrer Sicht die Weichen für eine solche Entwicklung gestellt. Dem Irak werden "schwerste Konsequenzen" für den Fall angedroht, daß er noch einmal die Arbeit der Inspektoren behindert. Absurdes Theater: Um die präzise Formulierung, "schwerste" oder "sehr schwere" Konsequenzen, war im Sicherheitsrat tagelang zäh gestritten worden, als ob diesem kleinen Unterschied irgendeine praktische Bedeutung zukommen würde.

Frankreich, Rußland und China, die den Kriegskurs der USA zu bremsen versuchen, argumentieren jetzt: Die neue Resolution liefere keine Grundlage für einen Handlungsautomatismus. Das heißt, im Fall einer unterstellten Vertragsverletzung durch den Irak dürften die USA nicht einfach eigenmächtig losschlagen, sondern müßten vorher erneut den UNO-Sicherheitsrat bzw. dessen maßgebliche Mitglieder konsultieren. Das sieht die amerikanische Regierung völlig anders: Sie betrachtet, wieder einmal, die UNO-Resolution als einen Blankoscheck, der sie zu beliebigen militärischen Alleingängen ermächtigt, ohne irgendwen vorher um Zustimmung bitten zu müssen.

Daß man in den USA die Resolution in genau dieser Weise interpretieren und benutzen würde, war selbstverständlich von vornherein klar. Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu unglaublich an, daß sich erwachsene, gebildete und zweifellos gut bezahlte Menschen eine mehrtägige Alibi-Schlacht um die absolut unerhebliche Frage des "schwerst" oder "sehr schwer" geliefert haben. Dieser Vorgang ermöglicht es, den teilweise maßlos überschätzten und hochgespielten Widerspruch von Staaten wie Frankreich, Rußland und China gegen den globalen Hegemonieanspruch und die militärische Konfrontationspolitik der USA auf sein tatsächliches, recht bescheidenes und wenig wirkungsvolles Ausmaß zu reduzieren.

Seit dem Ende des 2. Golfkriegs, Februar 1991, haben die USA, teilweise gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich, teilweise auch mit Zustimmung der russischen Regierung, schon eine ganze Reihe von Militärschlägen gegen den Irak durchgeführt. Ungefähr zwei Drittel des Landes, bis hart an die Vororte Bagdads, wurden zu "Flugverbotszonen" erklärt, d.h. dort dürfen sich keine irakischen Flugzeuge und Hubschrauber bewegen; anderenfalls werden sie ohne weiteres abgeschossen. Nicht einmal Flugabwehrwaffen darf der Irak in diesen Zonen stationieren, denn damit könnte man ja die amerikanischen "Überwachungsflüge" bedrohen.

Das schon vor dem Krieg verhängte Wirtschaftsembargo ist größtenteils immer noch in Kraft. Mit Zahlen über die direkten Folgen dieser Einschnürung sollte man vorsichtig operieren, da es sich natürlich um eine propagandistisch hochgradig belastete Frage handelt. Behauptungen wie etwa, 700.000 Menschen seien aufgrund des Embargos (durch Hunger, Mangel an Medikamenten usw.) gestorben, lassen sich nicht überprüfen. Ganz sicher ist aber, daß die Säuglings- und Kindersterblichkeit sich aufgrund des Embargos vervielfacht hat und daß die dauerhafte, perspektivlose Not der Bevölkerungsmehrheit ernste Ausmaße angenommen hat.

Es ist also nicht zuviel gesagt, wenn man die in manchen friedensbewegten Kreisen anzutreffende Befürwortung von Boykott-Maßnahmen als angeblich humanere Alternative zur militärischen Konfliktlösung zumindest im Fall des Iraks als Ausdruck einer eigentlich nicht mehr entschuldbaren Gedankenlosigkeit kritisiert. Höchstwahrscheinlich hat das Embargo gegen den Irak sehr viel mehr Opfer gefordert als der Krieg selbst, einschließlich der nachfolgenden "Militärschläge".

Das Embargo soll nach dem Willen des UNO-Sicherheitsrats in Kraft bleiben, bis der Irak alle an ihn gestellten Forderungen restlos erfüllt hat. Für diese Ausgangslage sind auch Rußland und Frankreich mitverantwortlich, die nun endlich wenigstens halbherzige Bemühungen machen, aus der Falle wieder herauszukommen, die sie sich selbst gestellt haben.

Denn was heißt das: restlos? In der Hauptsache geht es um die Auslieferung und Vernichtung der irakischen Massenvernichtungswaffen: chemische und biologische Waffen sowie die Produktionsstätten für entsprechende Stoffe; Nuklearanlagen; außerdem alle Raketen mit mehr als 150 km Reichweite. Seit sieben Jahren sind nun die UNO-Inspektoren auf der Suche; sie haben große Menge entsprechender Waffen und Ausgangsstoffe aufgespürt bzw. von den Irakern erhalten. Beispielsweise fehlen in der Bilanz nur noch zwei Scud-Raketen, deren Verbleib nicht mehr aufzuklären ist.

Die jetzt vorgetragenen Behauptungen, der Irak besitze immer noch Hunderttausende Liter chemische Kampfstoffe sowie bakteriologische Waffen, die zur zweimaligen Vernichtung der Weltbevölkerung ausreichen würden, sind rein spekulativ und propagandistisch. Es liegt in der Natur der Sache, daß hinreichend zuverlässige, beweisbare Angaben darüber gar nicht möglich sind. Selbst wenn die UNO-Inspektoren endlich einen "zeitlich unbegrenzten" Blick unter Saddam Husseins Bettdecke werfen und "so oft wie erforderlich" in jedem Schafstall des Landes gründlich herumschnüffeln durften, wird man nicht hundertprozentig ausschließen können, daß irgendwo anders vielleicht doch noch riesige Bestände raffiniert versteckt lagern - zumal diese mengenmäßig wohl nicht sehr viel Platz beanspruchen würden.

Es kommt hinzu: Dem Irak wird bereits vorgeworfen, er habe einen Teil seiner Massenvernichtungswaffen (und vielleicht auch der zugehörigen Produktionsanlagen) rechtzeitig ins Ausland verschoben. Der Sudan wird in diesem Zusammenhang konkret genannt und, wen wundert's, der jahrelange Oberschurke Gaddafi, der früher die feinste Adresse für regelmäßige Militärschläge der USA war, aber schon seit etlichen Jahren sehr vernachlässigt wurde. Aufhorchen lassen auch die jüngsten Behauptungen, der Irak habe insgeheim eine enge Zusammenarbeit mit seinem früheren Erzfeind, dem Iran, vereinbart.

Das bedeutet, es gibt kein definitives Kriterium, um dem Irak zu bescheinigen, jetzt habe er endlich sämtliche Forderungen vollständig erfüllt, und folglich könnten die Sanktionen aufgehoben werden. Aus Sicht der USA stellt offenbar allenfalls der Sturz Saddam Husseins einen solchen Punkt dar, und nicht einmal das ist wirklich ganz sicher. Die politische Logik spricht jetzt eher dafür, den Kreis der Oberschurken wieder einmal auszuweiten und auch Libyen, den Iran, Sudan (und wen noch?) militärisch unter Druck zu setzen. Gründe dafür werden sich finden lassen. Der plausibelste: Ohne ein Feindbild von angemessenem Format läßt sich die Existenz eines riesenhaft aufgeblähten Militärapparats nicht legitimieren.

Knut Mellenthin

analyse & kritik, 12.03.1998