KNUT MELLENTHIN

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Ablenkungsmanöver

Die „internationale Einheitsfront“ gegen Iran ist eine Propagandalüge

Die Teheraner Abrüstungskonferenz am Wochenende unter dem Motto „Atomenergie für alle, Atomwaffen für niemand!“ hat der westlichen Holzhammer-Propaganda von der geschlossenen internationalen Einheitsfront gegen Iran weitere Risse zugefügt.Unter den Teilnehmern aus über 60 Ländern, darunter zahlreiche Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre, überwog eindeutig die Kritik an der Anwendung „doppelter Standards“ durch USA und EU. Vor allem von den anwesenden Regierungsvertretern aus Irak, Libanon, Syrien, der Türkei und von der arabischen Halbinsel wurde die Forderung erhoben, dass Israel dem Atomwaffensperrvertrag beitreten, seine Atomanlagen für internationale Kontrollen öffnen und sein Arsenal an Nuklearwaffen abrüsten muss. Konsens war außerdem unter den Konferenzteilnehmern, dass der Streit um das zivile Atomprogramm Irans durch Diplomatie und Verhandlungen, ohne Androhung oder gar Anwendung von Gewalt, gelöst werden muss.

Indessen heizen die westlichen Mainstream-Medien mit Schlagzeilen wie „Die Welt macht Front gegen Iran“ (Leipziger Volkszeitung, 14. April) ebenso permanent wie wahrheitswidrig die Stimmung an. Deutsche Journalisten sprechen von der „internationalen Staatengemeinschaft“, wenn sie in Wirklichkeit nur die USA, Israel und die Hauptmächte der EU meinen. Die amerikanische Pro-Israel-Lobby AIPAC behauptete dieser Tage sogar, auf Barack Obamas Atomgipfel habe „die gesamte internationale Gemeinschaft klargemacht, dass die Menschheit keiner dringenderen Aufgabe gegenübersteht, als einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern“. Man muss schlussfolgern: Je extremer die „Handlungsoptionen“ sind, die einige Staaten und Gruppen gegen Iran befürworten und vorbereiten, umso angestrengter und verlogener sind ihre Bemühungen, ihr spezielles aggressives Anliegen als ein von der gesamten Welt geteiltes auszugeben.

In diesem Zusammenhang ist auch eine hochinteressante Klarstellung zu sehen, die sich US-Kriegsminister Robert Gates in der vorigen Woche während eines Besuchs in Peru entschlüpfen ließ: Die Bedeutung der von seiner Regierung angestrebten neuen UN-Resolution gegen Iran – es wäre mittlerweile schon die vierte – bestehe „weniger in ihrem konkreten Inhalt als in der Isolierung Irans durch den Rest der Welt“. Oder, genauer gesagt: in der publizistischen Produzierung des falschen Eindrucks, Iran sei isoliert.

Die Fiktion einer weltweiten Einigkeit, die durch die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats vorgegaukelt werden soll, dient als Ersatz für die fehlende völkerrechtliche Legitimation der an Iran gerichteten Forderungen. Zugleich soll der ständig beschworene „Schulterschluss der internationalen Gemeinschaft“ davon ablenken, dass die westlichen Behauptungen über ein iranisches Streben nach Atomwaffen ohne beweiskräftige Substanz sind. Tatsächlich sind sie noch dünner als seinerzeit die Lügen über Iraks Massenvernichtungswaffen, von denen nach der militärischen Besetzung des Landes 2003 nichts mehr übrig blieb. Aber, so wollen Politiker und Medien dem westlichen Publikum weismachen, wenn „die Welt“ sich doch einig ist, dass Iran Atomwaffen baut, muss schließlich etwas dran sein.

Jedoch, schon die Grundvoraussetzung dieser Propagandathese ist falsch. Weder Russland noch China, um bei den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zu beginnen, machen sich die unbewiesene Behauptung eines heimlichen iranischen Nuklearwaffen-Programms zu eigen. Im Gegenteil: sowohl russische als auch chinesische Politiker haben wiederholt klargestellt, dass es für diese Unterstellung keine Anhaltspunkte gibt. Folglich betrachten sie den ganzen Konflikt auch nicht mit dem hysterischen, ständig militärische Drohungen ausstoßenden Alarmismus, den insbesondere die USA und Israel zur Schau tragen. Russland und China sind außerdem keineswegs Befürworter von Sanktionen, auch wenn sie im Falle Irans aus vielfältigen und unterschiedlichen taktischen Gründen mehrere Sicherheitsrats-Resolutionen mitgetragen haben.

Über die Logik des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der in einer einzigen Rede kurz hintereinander verkündet, Sanktionen seien generell nutzlos, aber manchmal notwendig, mag man verständnislos den Kopf schütteln. Aber ganz sicher ist er, anders als seine US-amerikanischen und europäischen Kollegen, nicht gerade ein Vorkämpfer für „lähmende Strafmaßnahmen“ gegen Iran. Im Gegenteil hat er, ebenso wie die Chinesen, solche Sanktionen, die in erster Linie die Bevölkerung treffen würden, bisher ausdrücklich abgelehnt.

Im Falle Chinas kommt hinzu, dass dieses Land bis heute selbst Opfer westlicher Sanktionen ist. Das nach den Pekinger Unruhen 1989 von den USA und Westeuropa verhängte Waffen-Embargo ist immer noch in Kraft, und es schließt auch einige zivile Hochtechnologie-Güter ein. China hat also, abgesehen von seinen engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran, auch sehr viel weiterreichende Gründe, Sanktionen nicht nur mit Skepsis, sondern prinziell ablehnend zu betrachten.

Dass Iran keineswegs isoliert ist, kommt vor allem in den Stellungnahmen der Staatengruppe der Bündnisfreien, abgekürzt NAM (Non-Aligned Movement), zum Ausdruck. 118 Länder, also die Mehrheit der 192 Mitglieder der Vereinten Nationen, gehören diesem regelmäßig tagenden Block an. Das NAM unterstützt Irans Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie, fordert eine Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln und tritt für eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen Osten ein. Einzige Nuklearmacht der Region ist Israel. Diese Tatsache wird durch die Hetzkampagne gegen Iran immer mehr zum Diskussionsthema.                                                                                                                                 

Knut Mellenthin
Junge Welt, 20. April 2010