Atomstreit: El-Baradei plädiert für "Auszeit"

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed El-Baradei, hat alle Beteiligten am Streit um das zivile iranische Atomprogramm zu einer "Auszeit" aufgerufen. Beide Seiten sollten sich auf gleichzeitige Schritte verständigen: Iran sollte seine Arbeiten an der Uran-Anreicherung unterbrechen und der UNO-Sicherheitsrat sollte seine Sanktionen aussetzen, um den Weg zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch frei zu machen. Angeblich hat der IAA-Chef über diesen Vorschlag schon mit russischen Politikern gesprochen. Die USA und die Europäische Union bestehen jedoch darauf, dass zuerst Iran die Anreicherungsarbeiten einstellen müsse, was aus technischen Gründen mehrere Wochen dauern würde, und dass erst danach die am 23. Dezember beschlossenen Sanktionen vorübergehend außer Kraft gesetzt werden könnten.

Im Gespräch mit Journalisten am Rand des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigte sich El-Baradei besorgt über die möglicherweise nahe bevorstehende Aufstellung weiterer Zentrifugen zur Uran-Anreicherung in Natanz. Das könnte die Anlage zum Ziel amerikanischer oder israelischer Luftangriffe machen. El-Baradei nannte Pläne für solche Militärschläge "absolut verrückt". Sie würden nur die Hardliner in Teheran stärken und den Iran veranlassen, seine Atomanlagen noch mehr als bisher unter die Erde zu verlegen.

Auch über eine Verschärfung der UNO-Sanktionen, die vor allem von der US-Regierung angestrebt und teilweise schon einseitig durchgesetzt wird, äußerte sich der IAEA-Chef sehr besorgt. "Das würde nur zu einer Eskalation führen", sagte er.

Der Sanktionsbeschluss des Sicherheitsrats sieht vor, dass El-Baradei am 21. Februar einen neuen Bericht vorlegen muss, ob Iran auf die Forderung nach Einstellung sämtlicher mit der Uran-Anreicherung verbundenen Arbeiten eingegangen ist. Ist das nicht der Fall, soll ein weiteres Paket von Strafmaßnahmen beschlossen werden.

Der Vorstoß des IAEA-Chefs für eine "Auszeit" steht in engem Zusammenhang mit widersprüchlichen Äußerungen und Meldungen über eine bevorstehende Ausweitung der iranischen Vorarbeiten zur Uran-Anreicherung. Bisher befindet sich diese noch im Teststadium. Es laufen erst zwei Versuchsanordnungen mit jeweils 164 Zentrifugen, selbst das nur unregelmäßig und meist im Leerlauf, also ohne Einspeisung von gasförmigem Uran. Immer wieder gab es Gerüchte über den Totalausfall von Zentrifugen, technische Schwierigkeiten und zeitweise Unterbrechungen der Tests.

Das lässt alle Spekulationen über eine geplante Installation von 3.000 Zentrifugen im Februar oder März unwahrscheinlich erscheinen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte dies mehrfach angedeutet. Weder ist bekannt, ob Iran überhaupt annähernd so viele Zentrifugen besitzt, noch ist zu erkennen, wie eine Anordnung dieser Größenordnung funktionieren soll, wenn schon der Betrieb einer 164er-Reihe bisher nicht technisch gemeistert wurde. Das erklärte Endziel ist eine Anlage mit 54.000 Zentrifugen.

Unterdessen hat Teheran vor einer Woche 38 IAEA-Inspektoren von Besuchen im Land ausgeschlossen. Das war Anlass für Gerüchte über einen teilweisen Ausstieg Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT). Tatsächlich gibt der Vertrag aber Allen Staaten das Recht, Inspektoren ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Da die IAEA über einen Pool von mehreren hundert Inspektoren verfügt, ergeben sich aus der iranischen Maßnahme keinerlei Beeinträchtigungen für die Überwachung der Atomanlagen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 29. Januar 2007