Atomstreit mit Iran: USA setzen Verbündete unter Druck

Der Druck der US-Regierung auf ihre Verbündeten zeigt Wirkung: Die Deutsche Bank wickelt ab Ende August keine Dollargeschäfte mit Partnern im Iran mehr ab. Unklar ist, ob das Geldinstitut auch Transaktionen in Euros einstellen will. Dies hatte der Spiegel gemeldet. Eine Banksprecherin wollte den Bericht des Nachrichtenmagazins weder dementieren noch bestätigen.

Die Deutsche Bank war das letzte europäische Geldinstitut, das überhaupt noch im Dollargeschäft mit dem Iran engagiert war. Die Commerzbank zog sich im Januar zurück. Die größten Schweizer Banken hatten diesen Schritt schon im vorigen Jahr getan.

Die US-amerikanische Strategie zielt darauf ab, durch eine Vielzahl von finanzwirtschaftlichen Hebeln den internationalen Handel mit Iran auszutrocknen, ihn möglichst ganz zum Erliegen zu bringen, ihn aber zumindest sehr stark zu erschweren und mit zusätzlichen Kosten zu belasten.

Letztlich geht es darum, das totale Sanktionssystem gegen Iran, das Washington der amerikanischen Wirtschaft schon gleich nach der "islamischen Revolution" von 1979 verordnet hat, weltweit durchzusetzen. Die politische Gestaltungskompetenz des UNO-Sicherheitsrats, über Art und Ausmaß von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen bestimmte Länder zu entscheiden, wird dadurch außer Kraft gesetzt. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen hat bisher zwei Mal Sanktionen gegen Iran beschlossen, am 23. Dezember 2006 und am 24. März 2007. Sie verbieten aber lediglich den Handel mit Waren und Know Know, die mit der Uran-Anreicherung oder mit der Produktion von Lang- und Mittelstrecken in Verbindung gebracht werden könnten.

Die Frist, die der UNO-Sicherheitsrat dem Iran im März zur Erfüllung seiner Forderungen gesetzt hatte, endete am 24. Mai. Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - haben seither anscheinend noch nicht einmal mit konkreten Beratungen über eine nun eigentlich fällige dritte Sanktionsresolution begonnen. Bekannt ist, dass die drei westlichen Regierungen dies Mal einen qualitativen Sprung bei der Verschärfung der Strafmaßnahmen durchsetzen wollen. Auf der anderen Seite haben Russland und China schon signalisiert, dass sie eine weitere Eskalation für kontraproduktiv halten würden.

Unterdessen haben Mitte Juli neue Gespräche zwischen Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) begonnen. Sie betreffen allerdings nicht den eigentlichen Streitgegenstand, nämlich die Uran-Anreicherung für die Energieproduktion, die Iran bisher in sehr niedrigem Umfang betreibt. Vielmehr geht es um technische Probleme wie das Inspektionssystem und um einen Zeitplan für die Klärung noch offener Fragen der IAEA zum iranischen Atomprogramm. Offenbar ist Iran dabei der IAEA in wichtigen Punkten entgegengekommen.

Gleichzeitig gibt es einen direkten Kontakt zwischen Irans Chefunterhändler Ali Laridschani und dem Außenpolitik-Verantwortlichen der Europäischen Union, Javier Solana. Zwar treffen sich die beiden Politiker nur in großen Zeitabständen, stehen aber in ständigem Telefonkontakt. Außerdem arbeiten unter ihrer Leitung auf beiden Seiten Fachleute an Detailfragen. Ziel ist das Finden einer für beide Seiten akzeptablen Formel, die die Wiederaufnahme von Verhandlungen möglich machen könnte. EU und USA haben im August 2005 die Verhandlungen abgebrochen und wollen sie erst fortsetzen, wenn Iran zuvor alle Arbeiten an der Uran-Anreicherung einstellt. Das lehnt die iranische Seite als Vorbedingung kategorisch ab.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 4. August 2007