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Atomstreit:Was will Russland?
Voraussichtlich am Mittwoch wird sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals offiziell mit dem Entwurf für eine neue Iran-Resolution befassen. Vorab hatten sich in der vorigen Woche schon die fünf ständigen Ratsmitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Deutschland auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Vor der Sitzung versuchte der südafrikanische Botschafter Dumasani Kumalo, der in diesem Monat den Ratsvorsitz führt, dem Eindruck entgegenzutreten, als wäre die Zustimmung der übrigen zehn Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums nur noch eine Formsache. An der Annahme des Entwurfs, vielleicht noch in dieser Woche, bestehen trotzdem keine Zweifel.
Der Sekretär des Russischen Sicherheitsrates, Igor Iwanow, bekräftigte am Sonntag dass der Konflikt ausschließlich mit diplomatischen Mitteln gelöst werden sollte. "Iran und die internationale Gemeinschaft sollten eine Pause einlegen und durch Verhandlungen eine Lösung finden", forderte Iwanow. Er schloss sich damit dem Vorschlag des Chefs der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAA), Mohammed ElBaradei, an. Dieser hatte dafür plädiert, dass Iran seine Arbeiten an der Uran-Anreicherung unterbricht und die Sechsergruppe gleichzeitig der Wiederaufnahme von Verhandlungen zustimmt. Stand ist zur Zeit, dass die Sechs zuerst eine Einstellung der iranischen Arbeiten fordern und erst nach Verifizierung dieses Stopps zu Verhandlungen bereit wären.
Schon in der vorigen Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Konflikte nicht durch Gewalt zu lösen seien. "Es gibt keine vernünftige Alternative zu politischen und diplomatischen Bemühungen. Das gilt in vollem Sinn für das iranische Atomprogramm, Afghanistan, Irak, Kosovo und andere Konflikte", sagte Putin.
Damit ist aber nicht die Frage beantwortet, wie Russlands Führung sich einen unblutigen, einvernehmlichen Ausweg aus der Sackgasse des Atom-Streits vorstellt. Unter iranischen Politikern wachsen die offen artikulierten Sorgen über die Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit des russischen Kurses in diesem Konflikt. Anfang September vorigen Jahres hatte Verteidigungsminister Sergej Iwanow sich grundsätzlich gegen Strafmaßnahmen ausgesprochen mit dem sachlich richtigen Argument, ihm sei aus der Geschichte kein einziger Fall bekannt, wo Sanktionen ihre Ziele erreicht hätten. Einen Monat später hatte Außenminister Sergej Lawrow bekräftigt, dass Russland gegen Ultimaten und Drohungen sei, und gewarnt: "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Situation entwickelt, wo die 5 + 1 und der UNO-Sicherheitsrat Schritte ergreifen, die uns alle in eine Konfrontation mit Iran treiben."
Genau diesen Weg der unkontrollierbaren, nicht mehr aufzuhaltenden Eskalation scheint Russland nun aber gemeinsam mit den USA und dem EU-Trio gehen zu wollen. Dem ersten Paket von Sanktionen, das der Sicherheitsrat am 23. Dezember 2006 beschloss, wird in den allernächsten Tagen eine Verschärfung folgen. Wieder mit einem Ultimatum von 60 Tagen. Und danach?
Gleichzeitig hat Russland einen überflüssigen, schädlichen Konflikt mit Iran um die Fertigstellung des Atomkraftwerks bei Buschehr vom Zaun gebrochen. Die russische Behauptung, Iran sei mit den Raten mehrere Monate im Rückstand, glaubt dort niemand. Die iranische Seite hat präzise Angaben über die Zahlungen seit dem 10. Oktober 2006 vorgelegt. Demzufolge wurden in diesem Zeitraum mehr als 75 Millionen Dollar überwiesen, sowie aufgrund des Streits eine zusätzliche Zahlung von 18,2 Millionen Dollar am 1. März. Außerdem gibt es nach iranischen Angaben ein Reservekonto mit 70 Millionen Dollar, auf die das staatliche russische Unternehmen Atomstroyexport, das den Reaktor Buschehr baut, jederzeit zugreifen könnte, um Zahlungsschwierigkeiten zu überbrücken.
Auf die Behauptung russischer Manager, Iran habe seit Mitte Januar "keine einzige Kopeke" überwiesen, antwortete der stellvertretende Abteilungsleiter für Internationale Angelegenheiten der Iranischen Atomenergie-Organisation, Mohammad Saeidi, mit Sarkasmus: Da die Zahlungen bisher in Dollar und teilweise auch in der iranischen Währung Rial abgewickelt worden seien, habe Iran den Russen tatsächlich keine einzige Kopeke gezahlt. Und er könne hinzufügen, dass Iran in den vergangenen elf Jahren (seit Baubeginn) auch keinen einzigen Rubel gezahlt habe.
Zur Entkrampfung des Streits trägt sicher nicht das arrogante Auftreten russischer Manager und Atom-Funktionäre bei, die dem Iran mangelnde finanzielle Professionalität und schlechtes Geschäftsgebaren vorwerfen. Diese Klage über die Iraner hat man "seltsamerweise" von anderen Seiten bisher noch nicht gehört.
Konkret betrifft der Streit zur Zeit die Brennstäbe für das AKW, deren Lieferung Ende März beginnen sollte. Russische Stellen leugnen nicht, dass Iran die Brennstäbe schon längst bezahlt hat. Ihr Argument ist, dass Iran keine Brennstäbe brauche, solange der Zeitpunkt der Fertigstellung des Reaktors noch in den Sternen steht. Iranische Politiker, die den "Konservativen" zugerechnet werden, werten diesen russischen Vertragsbruch als Beweis, dass ihr Land gut beraten sei, weiter die Produktion von Reaktorbrennstoff aus eigener Kraft anzustreben. Tatsächlich liefert Russlands Verhalten die besten Argumente, wie wenig Verlass auf vertragliche Vereinbarungen und Zusagen ist.
Russland baut am Reaktor Buschehr nun schon seit gut elf Jahren. Als der Vertrag 1995 abgeschlossen wurde, war Fertigstellung im Jahre 2000 ausgemacht. Seither hat das russische Unternehmen den Termin schon fünf Mal verschoben. Ist es wirklich abwegig, dahinter eine geheime Absprache zwischen Washington, Moskau und Jerusalem zu vermuten? Bevor die Russen 1995 den Vertrag unterzeichneten, hatten die USA alle anderen potentiellen Interessenten durch Sanktionsdrohungen so unter Druck gesetzt, dass sie von dem Geschäft zurücktraten.
Noch hält sich die iranische Führung mit Kritik an Moskau sehr zurück und betont die guten Beziehungen. Aber Äußerungen von Abgeordneten und Medien zeigen, dass sich das Gefühl breitmacht, einer feindseligen Front gegenüber zu stehen. Wer sich einbildet, das würde die Iraner zur Kapitulation geneigt machen, hat aus der Geschichte absolut nichts gelernt.
Knut Mellenthin
Erweiterte Fassung eines am 20. März 2007 in der Jungen Welt erschienenen Artikels