KNUT MELLENTHIN

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Aufregung um iranische Israel-Kritik

Die Rede von Mahmud Ahmadinedschad auf der Genfer Anti-Rassismus-Konferenz hat am Montag den erwarteten Eklat ausgelöst. Die europäischen Delegierten verließen den Saal, als der iranische Präsident zur Kritik an Israel ansetzte, das er als „höchst grausames und unterdrückerisches rassistisches Regime“ bezeichnete. Die meisten Teilnehmer blieben und applaudierten dem Präsidenten. Die israelische Presse berichtete darüber wahrheitsgemäß (und natürlich empört), während deutsche Mainstream-Medien fast ausschließlich den Auszug der Europäer aus dem Saal in den Vordergrund stellten und fälschlich eine „internationale Isolierung“ Irans suggerierten.

Schon vor Beginn der Konferenz hatte der französische Außenminister Bernard Kouchner angekündigt, dass die europäischen Vertreter „sofort“ den Raum verlassen würden, „wenn er – Ahmadinedschad – rassistische oder antisemitische Vorwürfe äußert“. Frankreich nahm, zusammen mit Großbritannien und der Mehrheit der europäischen Staaten, an der Genfer Konferenz teil. „Um Ahmadinedschad nicht das Feld zu überlassen“, lautete eine wesentliche Begründung für ihre Anwesenheit. Deutschland hatte sich dem starken israelischen Druck gebeugt und boykottierte, ebenso wie die USA, Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, die Niederlande, Italien und Polen, die Konferenz. Überdurchschnittlich dumm und entlarvend fiel das Argument der Niederländer für ihr Fernbleiben aus: die Veranstaltung sei „politisiert“. Bei einer Anti-Rassismus-Konferenz ist selbstverständlich kaum etwas anderes zu erwarten, falls man sie nicht jedes Inhalts berauben will. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, der sich weigert, über einen Palästinenserstaat auch nur zu diskutieren, hatte die Konferenz schon vor Beginn als „Festival des Hasses“ bezeichnet.

In seiner Rede kritisierte Ahmadinedschad die Schaffung des Staates Israel auf Kosten der arabischen Landesbevölkerung „unter dem Vorwand der jüdischen Leiden“ und bezeichnete diesen Vorgang als „Kompensation für die schlimmen Folgen des Rassismus in Europa“. Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen warf der iranische Präsident vor, er habe in den vergangenen 60 Jahren dazu beigetragen, das israelische „Besatzungsregime“ zu stabilisieren und zu unterstützen, und habe ihm „freie Hand gegeben, alle Arten von Grausamkeiten zu begehen“.

Ahmadinedschad stellte auch grundsätzlich die Strukturen der UNO und insbesondere das Veto-Recht von fünf Staaten – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – im Sicherheitsrat in Frage. Dieses sei „unvereinbar mit den anerkannten Prinzipien von Gerechtigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Liebe und Menschenwürde“. Wie könne man, fragte der Präsident, von diesem zentralen Gremium Gerechtigkeit und Frieden erwarten, „wenn Diskriminierung legalisiert wird und die Rechtsschöpfung von Zwang und Gewalt beherrscht wird statt von Gerechtigkeit und Rechten?“.

Der stellvertretende Botschafter der USA bei der UNO, Alejandro Wolf, bezeichnete die Rede des iranischen Präsidenten als „widerlich und hasserfüllt“. Ahmadinedschads Äußerungen „nähren rassistischen Hass“, behauptete auch der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Wood. „Wenn Iran andere Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft wünscht, muss es sein Verhalten ändern und mit dieser fürchterlichen Rhetorik aufhören.“

Israelische Politiker nutzten wieder einmal die Gelegenheit zu haarsträubenden Vergleichen mit dem deutschen Völkermord an den Juden Europas. Man werde den Iran an einem „neuen Holocaust“ hindern, drohte Netanjahu. Der stellvertretende Regierungssprecher Silwan Schalom erklärte, Iran sei „nicht weit von dem entfernt, was Hitler dem jüdischen Volk vor 65 Jahren angetan hat“.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 22. April 2009

Aus der Rede von Präsident Ahmadinedschad auf der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf

(...) Betrachten wir den UN-Sicherheitsrat, der eine Erbschaft des ersten und zweiten Weltkriegs ist. Welche Logik steht dahinter, dass sie (die „Siegermächte“ USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China) sich selbst das Veto-Recht zusprachen? Wie vereinbart sich diese Logik mit menschlichen oder spirituellen Werten? (...) Bedeutet dieses (Veto-Recht) denn nicht Diskriminierung, Ungerechtigkeit, Verletzung von Menschenrechten und Demütigung der Mehrheit der Nationen und Länder?

(...) Zwang und Überheblichkeit sind die Ursachen von Unterdrückung und Kriegen. Obwohl heute viele Verfechter des Rassismus in Worten und Parolen rassistische Diskriminierung verurteilen, haben sich einige mächtige Länder autorisiert, auf Grundlage ihrer eigenen Interessen und nach ihrem Gutdünken Entscheidungen für andere Nationen zu treffen, wobei sie leicht alle Gesetze und menschlichen Werte verletzen können, wie sie es schon getan haben.

Nach dem zweiten Weltkrieg griffen sie zu militärischer Aggression, um unter dem Vorwand jüdischer Leiden eine ganze Nation heimatlos zu machen. Sie schickten Flüchtlinge aus Europa, den USA und anderen Teilen der Welt, um eine total rassistische Herrschaft im besetzten Palästina zu errichten. (An diesem Punkt verließen die europäischen Delegierten den Saal) Als Kompensation für die schlimmen Konsequenzen des Rassismus in Europa verhalfen sie einem höchst grausamen und unterdrückerischen rassistischen Regime in Palästina zur Macht.

Der Sicherheitsrat hat in den vergangenen 60 Jahren dazu beigetragen, das Besatzungsregime zu stabilisieren, und hat es unterstützt, indem er ihm freie Hand für alle Arten von Grausamkeiten gab. Es ist umso bedauerlicher, dass einige westliche Regierungen und die USA sich verpflichtet fühlen, diese rassistischen Verüber von Völkermord zu verteidigen, während die Völker der Welt, die ein waches Gewissen und freien Verstand besitzen, die Aggression, die Brutalitäten und die Bombenangriffe gegen die Zivilbevölkerung von Gaza verurteilten. Die Unterstützer Israels haben sich gegenüber diesen Verbrechen stets unterstützend oder schweigend verhalten.

Was sind die Ursachen des US-amerikanischen Überfalls auf Irak und der Invasion Afghanistans? Stand dahinter etwas anderes als die Arroganz der damaligen US-Regierung und der zunehmende Druck seitens der Inhaber von Reichtum und Macht, die ihre Einflusssphäre ausweiten wollen und die die Interessen riesiger waffenproduzierender Unternehmen verfolgen? (...)

Warum wurde fast eine Million Menschen getötet und verletzt, während mehrere Millionen vertrieben wurden? Warum musste das irakische Volk ungeheure Verluste erleiden, die sich auf Hunderte Milliarden Dollar belaufen? Warum wurden dem amerikanischen Volk Kosten in Höhe von Milliarden Dollar auferlegt? War die Militäraktion gegen Irak nicht von den Zionisten und ihren Verbündeten in der damaligen US-Regierung geplant, in Komplizenschaft mit den waffenproduzierenden Ländern und den Besitzern des Reichtums? (...)

Repräsentieren sie (die USA und ihre Verbündeten) die Länder der Welt? Sind sie von ihnen beauftragt worden? Sind sie von den Völkern der Welt bevollmächtigt worden, in allen Teilen der Welt, vor allem natürlich in unserer Region, Einmischung zu betreiben? Sind diese Vorgehensweisen kein klares Beispiel für Egozentrik, Rassismus, Diskriminierung und Verletzung der Würde und Unabhängigkeit anderer Nationen?

Die Ursachen des Rassismus liegen in mangelndem Wissen über die Wurzeln der menschlichen Existenz als auserwählte Schöpfung Gottes. Er ist auch das Ergebnis des Abweichens vom richtigen Pfad menschlichen Lebens. (...) Deshalb können böse Mächte Gestalt annehmen und ihren Machtbereich ausdehnen, während sie andere darum bringen, gleiche und gerechte Entwicklungschancen zu genießen.

Das Ergebnis ist das Entstehen eines ungezügelten Rassismus, der die ernsteste Bedrohung des internationalen Friedens darstellt und der den Weg zur Schaffung friedlicher Koexistenz auf der gesamten Welt blockiert. Zweifellos ist Rassismus das Symbol von Ignoranz, die tiefe Wurzeln in der Geschichte hat. (...)

Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, den Äußerungsformen des Rassismus in Situationen oder Gesellschaften nachzugehen, wo Ignoranz oder Mangel an Wissen vorherrschen. (...) Der Schlüssel, um das Problem des Rassismus zu lösen, ist eine Rückkehr zu den spirituellen und moralischen Werten und letztendlich die Hinwendung zur Verehrung Gottes des Allmächtigen.

Zweifellos sind Ihnen allen die Intrigen einiger Mächte und zionistischer Kreise gegen die Ziele und Anliegen dieser Konferenz bekannt. Leider gab es schriftliche Äußerungen und Erklärungen, mit denen die Zionisten und ihre Verbrechen unterstützt wurden. Es ist die Aufgabe der ehrenwerten Repräsentanten der Nationen, diese Kampagne zu entlarven, die den menschlichen Werten und Prinzipien zuwiderläuft.

Es sollte anerkannt werden, dass das Boykottieren einer Veranstaltung mit einer so außerordentlichen internationalen Kompetenz wirklicher Ausdruck für die Unterstützung eines eklatanten Beispiels von Rassismus ist. Bei der Verteidigung der Menschenrechte ist es von erstrangiger Bedeutung, das Recht aller Nationen zu verteidigen, gleichberechtigt an allen wichtigen internationalen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, ungestört vom Einfluss gewisser Weltmächte.

Zweitens ist es erforderlich, die bestehenden internationalen Organisationen umzustrukturieren. Daher ist diese Konferenz ein Testfeld, und die öffentliche Weltmeinung heute und morgen wird über unsere Entscheidungen und Taten urteilen. (...)