KNUT MELLENTHIN

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China wehrt sich

Iran-Sanktionen der USA sind zugleich Wirtschaftskrieg gegen China und Indien. Israel besteht auf Recht zum militärischen Alleingang gegen Iran.

China hat in ungewöhnlich scharfer Form gegen die jüngsten Iran-Sanktionen der US-Regierung protestiert. Washington hatte am Dienstag Strafmaßnahmen gegen eine Reihe von Geldinstituten angekündigt, über die der Iran Öl- und andere Exportgeschäfte abwickelt. Unter den Bestraften, denen künftig der Ausschluss vom US-amerikanischen Markt droht, ist auch die chinesische Bank of Kunlun. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Pekinger Außenministeriums wird diese Maßnahme als „schwere Verletzung der internationalen Beziehungen“ kritisiert.

Weiter heißt es in der vom Ministeriumssprecher Qin Gang abgegebenen Erklärung: „China und Iran haben normale zwischenstaatliche Beziehungen. Ihre normale, offene und transparente geschäftliche Zusammenarbeit auf den Gebieten von Energie und Handel steht in keiner Beziehung zu Irans Atomprogramm.“ Diese Kooperation verstoße gegen keine Resolution des UN-Sicherheitsrates und schädige nicht die Interessen einer dritten Partei. Die USA hätten schon wiederholt Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Banken verhängt. Das werde die Kooperation zwischen beiden Staaten negativ beeinflussen.

Abschließend heißt es in der Stellungnahme: „China fordert die USA dringend auf, den Fehler sofort zu korrigieren, die grundlosen Sanktionen gegen die Bank of Kunlun zurückzunehmen und aufzuhören, Dinge zu tun, die sowohl Chinas Interessen als auch der chinesisch-amerikanischen Zusammenarbeit schaden.“

Bei einem Besuch in Peking hatte der Sprecher des Teheraner Außenministerium, Ramin Mehman-Parast, am Dienstag darauf hingewiesen, dass es ein wesentliches Ziel der US-amerikanischen Sanktionen gegen Iran sei, auf diesem Weg zugleich das wirtschaftliche Wachstum Chinas, Indiens „und anderer asiatischer Staaten“ zu hemmen.

Indessen ist US-Verteidigungsminister Leon Panetta am Dienstagabend zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Kurz zuvor hatte Premierminister Benjamin Netanjahu in vier Interviews mit verschiedenen israelischen Sendern seine Bereitschaft wiederholt, Iran ohne Zustimmung der US-Regierung anzugreifen. Israels Prinzip sei es, „auf niemand zu rechnen, nicht einmal auf unsere besten Freunde“.

Netanjahu ging außerdem auf groß aufgemachte Meldungen israelischer Medien ein, dass die gesamte Führungsspitze des Militärs und der Geheimdienste gegen einen israelischen Alleingang sei. In einem demokratischen Staat sei es die politische Ebene, die die Entscheidungen treffe, und das Militär müsse sie dann durchführen, sagte Netanjahu dazu. Als Beispiel führte er den früheren Regierungschef Menachem Begin an, der 1981 einen Luftangriff zur Zerstörung eines irakischen Atomreaktors angeordnet habe, obwohl die Spitzen des Auslandsgeheimdienstes Mossad und des militärischen Geheimdienstes dagegen gewesen seien.

Panetta sagte vor Beginn seiner Reise, die ihn auch nach Ägypten führte, er wolle den Führern Israels die Botschaft bringen, dass die USA „ihre Souveränität und ihre Fähigkeit respektieren, Entscheidungen zu treffen, die ihre eigene Sicherheit berühren“. Zugleich dementierte er, dass er in Jerusalem über konkrete Kriegspläne sprechen wolle, betonte aber, dass es „eine sehr enge Zusammenarbeit“ zwischen beiden Staaten hinsichtlich Irans „und anderer regionaler Bedrohungen“ - gedacht war dabei offenbar an Syrien – gebe.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 2. August 2012