KNUT MELLENTHIN

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Daily Telegraph: Israel bereitet Luftangriffe gegen Iran vor

Israel hat die USA um Erlaubnis gebeten, einen Luftkorridor über dem Irak für Militärschläge gegen Iran benutzen zu dürfen. Das berichtete am Sonnabend die britische Tageszeitung Daily Telegraph unter Berufung auf militärische Kreise Israels. Aus dem israelischen Verteidigungsministerium kam ein eher schwaches Dementis. Die US-Regierung enthielt sich zunächst ganz eines Kommentars. Vizepräsident Dick Cheney erklärte lediglich vielsagend, dass gegen Iran weiterhin "alle Optionen auf dem Tisch seien".

Zwischen den Regierung in Jerusalem und Washington finden derzeit Verhandlungen über einen Alleingang Israels statt, heißt es im Artikel des Daily Telegraph. .Die wahrscheinlichste Flugroute für israelische Angriffe gegen Iran führe durch den irakischen Luftraum, und Israel wolle eine Situation vermeiden, in der amerikanische und israelische Kampfflugzeuge versehentlich aufeinander schießen.

Das Tempo und Ausmaß der israelischen Angriffsvorbereitungen habe sich seit Anfang des Jahres erheblich verschärft, schreibt das Londoner Blatt. Grundlage sei eine "Einschätzung" des Geheimdienstes Mossad, wonach Iran schon in zwei Jahren genug Material für einen atomaren Sprengkopf besitzen könnte. Dabei handelt es sich aber offenbar um eine von der Politik diktierte "Vermutung", die im Widerspruch zu allen bekannten amerikanischen und britischen Analysen steht. Gerade erst in der vergangenen Woche sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, dass Iran noch fünf bis zehn Jahre von der Entwicklung einer Atombombe entfernt sei. Immer vorausgesetzt, es würde an solchen Waffen überhaupt arbeiten, wofür die IAEA bisher keinerlei Anzeichen gefunden hat. Israelische Stellen behaupten seit nunmehr 15 Jahren, dass Iran kurz vor dem Besitz eigener Atomwaffen stehe.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh von der sozialdemokratischen Arbeitspartei kommentierte am Sonnabend den Bericht des Daily Telegraph mit den Sätzen: "Internationale Autoritäten, besonders im Westen, die eine direkte Konfrontation mit Iran vermeiden wollen, sind darauf bedacht, die Geschichte zu verbreiten, dass wir Iran angreifen würden. Diejenigen, die nicht politisch, diplomatisch und wirtschaftlich arbeiten wollen, lenken die Aufmerksamkeit auf die Operation ab, die wir angeblich durchführen wollen."

Der Schwerpunkt der Kampagne der "internationalen Gemeinschaft" gegen Iran müsse derzeit auf der Verschärfung der Wirtschaftssanktionen liegen, sagte Sneh.

US-Regierung will an Strategie der Spannung festhalten

Nach der Vorlage des Berichts der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) am Donnerstag streben USA und Europäische Union eine Verschärfung der UNO-Sanktionen gegen Iran an. IAEA-Chef Mohamed ElBaradei hatte erwartungsgemäß festgestellt, dass die Regierung in Teheran nicht dem Ultimatum des UNO-Sicherheitsrats nachgekommen ist, alle mit der Uran-Anreicherung verbundenen Arbeiten einzustellen. Die Iraner verweisen auf die unstrittige Tatsache, dass es für diese Forderung keinerlei rechtliche Grundlage gibt.

Amerikanische Sprecher haben angekündigt, dass die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) am kommenden Montag ihre Beratungen über eine neue Resolution aufnehmen wollen. Wie die nächsten Sanktionen nach dem Willen der US-Regierung aussehen sollen, ist noch nicht bekannt. Für Russland meldete der Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, bereits Bedenken an: "Wir sollten das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Das Ziel ist nicht, eine Resolution zu verabschieden oder Sanktionen zu verhängen. Das Ziel besteht darin, eine politische Lösung dieses Problems zustande zu bringen."

Ähnlich äußerte sich am Donnerstag erstmals auch der britische Regierungschef Tony Blair: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es richtig wäre, militärische Maßnahmen gegen Iran zu ergreifen. (...) Wichtig ist, den politischen, diplomatischen Weg weiter zu verfolgen. Das ist, denke ich, der einzige Weg, auf dem wir zu einer vernünftigen Lösung des Iran-Themas kommen können."

Die Londoner Tageszeitung Times wies darauf hin, dass diese Stellungnahme den Äußerungen des früheren Außenministers Jack Straw ähnelt, die im vorigen Jahr zu seiner Entlassung durch Blair führten. Das Blatt zitierte in der Freitagsausgabe nicht näher bezeichnete britische Regierungskreise, die amerikanische Militärschläge gegen Iran noch während der Amtszeit von Präsident George W. Bush befürchten.

Die deutsche Bundesregierung hingegen kann sich offenbar nicht von der amerikanischen Strategie der Spannung lösen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier vergriff sich wieder einmal völlig im Ton, indem er die Iraner aufforderte, endlich einzusehen, "dass ein noch so ehrgeiziges Atomprogramm die Menschen nicht satt macht". Das kann im Iran nur den Verdacht bestärken, dass es dem Westen im Grunde darum geht, dem Land die friedliche Nutzung der Atomenergie generell unmöglich zu machen.

Für die Linken im Bundestag hat Oskar Lafontaine politische Initiativen gegen jede deutsche Unterstützung US-amerikanischer Militäraktionen gegen Iran angekündigt. "Die deutsche Politik muss gerade jetzt, da sie die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, aus dieser Logik der Zuspitzung ausbrechen und sich von der US-Außenpolitik lösen", fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Samstagsausgabe des Neuen Deutschland. Anders als im Fall des Irak-Krieges müsse die Bundesrepublik den US-Streitkräften "die Nutzung deutscher Flughäfen und des deutschen Luftraumes für einen Krieg gegen den Iran" untersagen. Dazu habe die Linke schon einen Antrag eingereicht, über den sie in Kürze eine namentliche Abstimmung im Bundestag herbeiführen wolle, kündigt Lafontaine an.

Knut Mellenthin

Erweiterte Fassung eines am 24. Februar 2007 in der Jungen Welt veröffentlichten Artikels