KNUT MELLENTHIN

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Das wurde dem Iran versprochen

Die US-Regierung gibt den Wert der Sanktionserleichterungen, die Iran während des vereinbarten sechsmonatigen Moratoriums zugute kommen sollen, mit ungefähr 7 Milliarden Dollar an. Im Genfer Abkommen selbst stehen keine Zahlen.

Der größte Posten in dieser Kalkulation sind 4,2 Milliarden Dollar aus laufenden Ölverkäufen. Das hat mit der Freigabe eingefrorener Guthaben, die oft in diesem Zusammenhang ins Spiel gebracht wird, nichts zu tun. Hintergrund ist vielmehr, dass Irans Kunden auf Washingtons Geheiß ihre Ölimporte über Sperrkonten abwickeln müssen. Iran hat darauf nur eingeschränkt Zugriff, indem es dafür aus den jeweiligen Ländern einige von den USA erlaubte Waren beziehen darf, beispielsweise Lebensmittel. Auf diese Weise hat sich auf den Sperrkonten bereits viel Geld angesammelt. Allein bei den wichtigsten Käufern iranischen Öls – China, Indien, Südkorea und Japan – liegen zusammen 38 Milliarden Dollar fest. Auf einen kleinen Teil davon soll Iran nun leichter zugreifen können. Allerdings ist dieser erheblich geringer als die zu erwartenden iranischen Ölverkäufe während des Moratoriums.

Die US-Regierung will außerdem während der Laufzeit des Moratoriums darauf verzichten, Irans Handelspartner dazu zu zwingen, ihre Ölimporte noch weiter zu verringern. Diese können demnach auf dem derzeitigen Stand von durchschnittlich 1 Million Barrel am Tag bleiben – verglichen mit über 2 Millionen bpd noch vor zwei Jahren. Eine Steigerung ist jedoch ausgeschlossen. Ländern und Unternehmen, die dagegen verstoßen würden, drohen riesige Nachteile auf dem Markt der USA.

Mit insgesamt 1,5 Milliarden Dollar schlägt in Washingtons Rechnung die zeitweise Suspendierung der Sanktionen gegen Goldverkäufe an den Iran, gegen Geschäfte mit der iranischen Autoindustrie und gegen Irans Export petrochemischer Erzeugnisse, beispielsweise Kunstdünger, zu Buche. Alle drei Sanktionen sind erst im Sommer dieses Jahres in Kraft getreten. Bis dahin hatte Iran vor allem in der Türkei große Mengen Gold gekauft oder gegen Öl- und Gaslieferungen eingetauscht. Weil die USA normale Transaktionen mit iranischen Banken unmöglich gemacht haben, setzt Iran Gold zur Abwicklung von Handelsgeschäften ein. Iran war bis vor kurzem größter Autoexporteur der Region. Das US-amerikanische Verbot, Teile für die iranische Produktion zu liefern, hatte einen fast totalen Zusammenbruch zur Folge.

Mit 400 Millionen Dollar berechnet die US-Regierung die Schaffung eines „Kanals“, der es iranischen Familien ermöglichen soll, ihre im Ausland studierenden Töchter und Söhne durch Überweisungen zu unterstützen.

Außerdem sollen zeitweise Möglichkeiten für finanzielle Transaktionen eröffnet werden, damit Iran „humanitäre Güter“ wie Lebensmittel, Medikamente und medizinisches Gerät importieren kann. Zwar fällt davon nichts unter die US-Sanktionen. Da aber Geschäfte mit iranischen Banken verboten sind, kann Iran solche Güter trotzdem kaum noch kaufen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 14. Dezember 2013