KNUT MELLENTHIN

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Die Bomben von Buenos Aires

Ein V-Mann des BND als Kronzeuge gegen den Iran

Zum zweiten Mal hat ein argentinischer Staatsanwalt Ende Oktober einen internationalen Haftbefehl gegen hochrangige iranische Politiker als angebliche Drahtzieher eines Bombenanschlags in Buenos Aires erlassen. Alberto Nisman verlangt unter anderem die Verhaftung und Auslieferung von Haschemi Rafsandschani, der von 1989 bis 1997 Präsident Irans war. Ebenfalls auf Nismans Liste stehen unter anderem der frühere iranische Außenminister Ali Akbar Velajati, der frühere iranische Geheimdienstchef Ali Fallahian, der frühere Kommandeur der Revolutionsgarde Mohsen Rezai und ein hochrangiges Mitglied der libanesischen Schiiten-Partei Hisbollah, Imad Mughnijeh.

Sie alle sollen direkt an der Beschlussfassung und Planung des Anschlags beteiligt gewesen sein, behauptet die argentinische Justiz. Die Beweislage ist jedoch äußerst dünn: Der Haftbefehl stützt sich fast ausschließlich auf die fragwürdigen Behauptungen eines Informanten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND).

Schlimmster antijüdischer Anschlag seit 1945

Am 18. Juli 1994 wurde das siebenstöckige Gebäude der AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina - eine Art Sozialversicherung) durch eine Bombe zum Einsturz gebracht und vollständig zerstört. Unter den Trümmern starben 85 Menschen, 300 wurden verletzt. In dem Haus hatten sich auch die Büros mehrerer anderer jüdischer Organisationen und ein Gemeindezentrum befunden. Das Gebäude stellte einen Lebensmittelpunkt der argentinischen Juden dar - mit zwischen 200.000 und 300.000 Menschen die größte jüdische Gemeinschaft Lateinamerikas.

Nach dem Anschlag nahmen Agenten der CIA - die mit dem argentinischen Geheimdienst traditionell eng kooperiert -, der US-Bundespolizei FBI und des israelischen Geheimdienstes Mossad sofort an Ort und Stelle die Ermittlungen auf. Mit Einverständnis des damaligen argentinischen Präsidenten Carlos Menem wurde eine israelische Armee-Einheit für die Bergungs- und Aufräumarbeiten eingeflogen.

Amerikaner und Israelis waren sich sofort einig, dass hinter dem Anschlag nur der Iran stecken konnte. Diese Hypothese übernahm auch Bundesrichter Juan José Galeano, der als erster mit der Leitung der Ermittlungen beauftragt wurde. Als Glücksfall schien sich zu erweisen, dass 1996 ein iranischer Geheimdienstmann sich nach Deutschland absetzte, um Asyl bat - das selbstverständlich problemlos gewährt wurde -, und ein außerordentliches Erzähltalent an den Tag legte. Abdolghassem Mesbahi war nicht nur Kronzeuge im Berliner Mykonos-Prozess 1997, in dem es um die Ermordung von drei aus dem Iran stammenden kurdischen Exil-Politikern ging. Mesbahi behauptete auch ganz genau zu wissen, dass der Anschlag auf das AMIA-Gebäude am 14. August 1993 in einer Sitzung der gesamten iranischen Führungsspitze beschlossen worden sei. Er nannte sogar die exakte Uhrzeit ("zwischen 14.30 und 18.30") und den Ort des Treffens: nicht etwa Teheran, sondern die Provinzstadt Maschad. Selbst dabei gewesen sein will Mesbahi aber nicht. Er habe das alles von einem Geheimdienstkollegen gehört, der leider schon gestorben war, als der BND-Informant seine sensationelle Geschichte zu erzählen begann.

Unser Mann in Teheran

Mesbahi, der im Mykonos-Prozess noch anonym als "Zeuge C" auftrat, hat vermutlich nicht erst 1996 die Seiten gewechselt. Aus seinem Lebenslauf geht hervor, dass er 1989 an der iranischen Botschaft in Bonn tätig war. Er soll zu dieser Zeit eine maßgebliche Vermittlerrolle bei der Freilassung von zwei im Libanon entführten Deutschen gespielt haben und auf diese Weise in Kontakt zum BND geraten sein. Nach Iran zurückgekehrt hat er angeblich im Stab von Präsident Rafsandschani gearbeitet. Parlamentssprecher Ali Akbar Nateq-Nouri, ein Rivale Rafsandschanis, hat damals angeblich sein Wissen über Mesbahis Deutschland-Verbindungen gegen den Präsidenten auszuspielen versucht - und dadurch schließlich Mesbahi zur Flucht veranlasst.

1998 wurde Mesbahi erstmals von Untersuchungsrichter Galeano verhört, der dazu nach Berlin kommen musste. Später hielt er sich, immer noch unter dem Schutz des BND stehend, in verschiedenen anderen Ländern auf. Ende 2001 oder Anfang 2002, drei bis vier Jahre nach seinem erstem Kontakt zu Galeano, rückte Mesbahi laut Verhörprotokoll mit einer ganz neuen sensationellen Geschichte heraus: Der frühere Präsident Carlos Menem (Amtsinhaber von 1989 bis 1999) sei in die Vertuschung, wenn nicht gar in die Vorbereitung des AMIA-Anschlags tief verstrickt. Schon Mitte der 80er Jahre, als Menem, der syrischer Abstammung ist, noch Gouverneur der Provinz La Rioja war, habe der Iran seine Wahlkämpfe finanziert, um ihn als Einflussagenten aufzubauen. Nach dem Anschlag habe Menem über ein Schweizer Bankkonto Rafsandschanis 10 Millionen Dollar bekommen, als Lohn für die Verschleppung und Manipulation der Ermittlungen.

War der Präsident Komplize?

Über Mesbahis Vorwürfe gegen Menem berichtete erstmals im Januar 2002 die US-amerikanische Presseagentur Jewish Telegraphic Agency (JTA). Ihre Meldung war aber sehr unsubstantiell und fand international kaum Beachtung. Das änderte sich, nachdem die New York Times, ausgestattet mit präzisen Insiderinformationen über Mesbahis angebliche Aussagen, am 22. Juli 2002 die Vorwürfe gegen Menem auf der Titelseite plazierte.

Nichts von den Behauptungen war jedoch beweisbar, und Mesbahi hat sich selbst später davon distanziert, indem er Galeano aufforderte, er solle "endlich aufhören, Lügen über meine Aussagen zu verbreiten". Er bestritt sogar, Menem überhaupt bei seinen Vernehmungen erwähnt zu haben. Untersuchungsrichter Galeano brachte zwar im März 2003 noch die ersten Haftbefehle gegen zwölf Iraner (u.a. auch gegen Rafsandschani) auf den Weg, wurde aber im August 2003 als Ermittlungsführer abgesetzt und etwas später schwerer Rechtsbeugung angeklagt. Unter anderem soll er einem Zeugen 400.000 Dollar angeboten haben, wenn dieser zu belastenden Aussagen gegen führende Polizeibeamte der Provinz Buenos Aires bereit wäre. Der Bestechungsversuch war in einem heimlich gedrehten Video des Geheimdienstes SIDE dokumentiert. Anscheinend hatte man den Untersuchungsrichter schon länger im Visier und hatte ihm eine Falle gestellt.

Galeano hatte Polizeifunktionäre der Mithilfe bei der Vorbereitung des Attentats bezichtigt, angeblich im Auftrag Menems, um dessen Rivalen (und späteren Präsidenten) Eduardo Alberto Duhalde zu schaden, der damals Polizeichef der Provinz Buenos Aires war. Die auf Grund von Galeanos Vorwürfen eingeleiteten Verfahren gegen rund 20 Polizeifunktionäre endeten, soweit es jedenfalls das Attentat betraf, im September 2004 alle mit Freisprüchen. In der Hauptsache war es um den Vorwurf gegangen, die Polizisten seien in die Beschaffung des Autos, in dem sich der Sprengstoff befunden haben soll, verwickelt gewesen.

Nach der Entlassung Galeanos und nach den Freisprüchen der von ihm beschuldigten Polizisten standen seine Haftbefehle gegen die zwölf Iraner nur noch auf sehr wackeligen Beinen. Im September 2005 stufte die Generalversammlung der Interpol die internationalen Haftbefehle entsprechend herunter. Das bedeutete, formal gesehen, zwar nicht deren Aufhebung, wohl aber eine wesentliche Abschwächung der Dringlichkeit, mit der sie von Interpol verfolgt wurden. Tatsächlich drückte sich darin aus, dass Interpol die von der argentinischen Polizei vorgelegten Beweise für unzureichend hielt. Die Generalversammlung fasste ihren Beschluss mit 91 gegen 9 Stimmen, bei 15 Enthaltungen. Die Vertreter der USA und Großbritanniens stimmten für die Herabstufung der Haftbefehle, was ihnen schwere Tadel jüdischer Organisationen eintrug, "Appeasement-Politik" gegenüber dem Iran zu betreiben. Angesichts des sonstigen Verhaltens dieser beiden Staaten ein verblüffender, nicht nachzuvollziehender und wenig logischer Vorwurf.

Selbstmord-Attentäter identifiziert?

Kurz darauf ergab sich Gelegenheit, das Bild wieder zu korrigieren: Am 9. November 2005 teilten die argentinischen Ermittler auf einer Pressekonferenz mit, der Selbstmordattentäter, der sich am 18. Juli 1994 mit einem LKW voll Sprengstoff vor dem AMIA-Haus selbst in die Luft gejagt habe, sei nunmehr "einwandfrei identifiziert". Als besondere politische Geste hatte Argentiniens Präsident Nestor Kirchner diese hocherfreuliche Wendung der Dinge schon eine Stunde vor der Pressekonferenz dem Generaldirektor des American Jewish Committee, David Harris, mitgeteilt und ihm zugleicht versichert, Argentinien werde bei der Interpol sofort beantragen, die Haftbefehle wieder hoch zu stufen. (Das AJC ist eine stark politisch aktive Organisation, die auf neokonservativem Kurs ist.)

Der präsentierte angebliche Selbstmordattentäter war Ibrahim Hussein Berro, ein Mitglied der libanesischen Hisbollah. Die Organisation hatte am 9. September 1994 - also rund zwei Monate nach dem Anschlag von Buenos Aires - seinen Tod in einem Gefecht mit einer israelischen Patrouille im Südlibanon gemeldet. Berros Name war in den argentinischen und US-amerikanischen Ermittlungen erstmals im Juni 2001 aufgetaucht - offenbar kam der "Tipp" vom israelischen Mossad. Im Januar 2003 soll er in einem Geheimbericht des argentinischen Geheimdienstes SIDE als mutmaßlicher Attentäter genannt worden sein. Jedoch reichten die Beweise gegen ihn zu diesem Zeitpunkt nicht aus. Einige Kreise in USA wurden deshalb so ungeduldig, dass sie das Abgeordnetenhaus veranlassten, in einer am 22. Juli 2004 verabschiedeten Resolution Berro ausdrücklich als Täter zu benennen und zugleich zu behaupten, er habe Verbindungen zur iranischen Botschaft in Buenos Aires gehabt. Ein bemerkenswerter, in seiner Art wohl beispielloser Fall eines außenpolitisch motivierten grobschlächtigen Eingriffs des Parlaments in die polizeilichen Ermittlungen eines anderen Landes.

Die am 9. November 2005 verkündete "definitive Identifizierung" von Ibrahim Hussein Berro als Täter ging angeblich auf ein Gespräch zurück, das argentinische Ermittler und FBI-Beamte mit zwei in den USA lebenden Brüdern Berros geführt hatten. Beide bestritten jedoch sofort die Behauptungen der Argentinier über ihren Bruder und bekräftigten, er sei im Libanon im Kampf mit Israelis getötet worden. Sie hatten, so ihre Erklärung, den Ermittlern lediglich ein Foto ihres Bruders als Siebzehnjähriger mitgegeben; er war zum Zeitpunkt des Attentats 21. Es gibt einen einzigen argentinischen Augenzeugen, der "mit 80prozentiger Sicherheit" behauptet, Ibrahim Hussein Berro am 18. Juli 1994 am Steuer des LKW gesehen zu haben, in dem sich der Sprengstoff befand. Die Chance, sich an einen vorbeifahrenden Autofahrer zu erinnern, ist nicht groß. Die Chance, sich an sein Gesicht nach elf Jahren zu erinnern, wie in diesem Fall, ist noch geringer.

Die Sache hat einen weiteren schweren Schönheitsfehler: Es ist keineswegs gesichert, dass es überhaupt einen Selbstmordattentäter mit einem LKW gab. Der Verlauf der Explosion sprach, einigen Berichten zufolge, eher dafür, dass sich das Epizentrum im AMIA-Gebäude selbst befand, dass die Bombe also im Haus, vermutlich in dessen drittem Stockwerk, versteckt war. Der Motorblock des LKW, in dem sich der Sprengstoff befunden haben soll, wurde erst nach mehreren Tagen unter ungeklärten Umständen unter den Trümmern entdeckt. Richtiger muss man sagen: soll entdeckt worden sein. Selbst über den Tag, an dem das geschehen sein soll, gibt es drei oder vier Versionen. Ebenso widersprechen sich die Angaben über die näheren Umstände der Entdeckung und über die beteiligten Personen. Ein vom früheren Untersuchungsrichter Galeano konstruiertes Schlüsselelement, die Beschaffung des vermeintlichen Tatfahrzeugs unter Beteiligung kriminell agierender Polizeibeamter, war 2004 im Prozess gegen die Polizisten zusammengebrochen. Selbst der Kleinkriminelle, dem vorgeworfen hatte, er habe das Auto unmittelbar an den angeblichen Attentäter oder dessen Helfer verkauft, wurde freigesprochen.

Schon 1992 ein schwerer Anschlag

Der Angriff auf das AMIA-Gebäude war weltweit der schwerste, der seit 1945 auf eine jüdische Einrichtung verübt wurde. Er muss aber in engem Zusammenhang mit zwei anderen Attentaten betrachtet werden. Da hatte es zum einen in Buenos Aires am 17. März 1992 einen Bombenanschlag auf die Israelische Botschaft gegeben, bei dem 29 Menschen getötet wurden. BND-Informant Mesbahi schrieb auch dieses Attentat einem Auftrag der iranischen Führung zu. Es spielt aber offenbar in den jetzt erlassenen neuen Haftbefehlen offenbar keine Rolle. Unter anderem vielleicht, weil die argentinischen Behörden für diesen Anschlag noch nicht einmal einen angeblichen Selbstmordattentäter präsentieren können. Ob es überhaupt einen gab oder ob die Bombe im Gebäude versteckt war, ist auch in diesem Fall unklar. Nach einigen Berichten überließen die Argentinier damals die Spurensicherung im Gebäude weitgehend dem Mossad.

Selten erwähnt wird das dritte in diesem Zusammenhang zu nennende Attentat: Am 19. Juli 1994, also am Tag nach dem Anschlag gegen das AMIA-Gebäude, explodierte eine Bombe in einem kleinen panamesischen Flugzeug. Alle 21 Insassen, darunter 12 Juden, wurden getötet. Es wurde eine fragwürdige Bekennererklärung im Namen einer bis dahin unbekannten angeblichen libanesisch-schiitischen Gruppe veröffentlicht. Das Flugzeug befand sich auf dem Rückweg von der panamesischen Freihandelszone Colón nach Panama-Stadt - ein Kurzstreckenflug von kaum 100 Kilometern. Die Passagiere waren Händler, die geschäftlich in Colón gewesen waren.

Die Geschäfte, die in den Freihandelszonen Lateinamerikas gemacht werden, befinden sich teilweise am Rande oder außerhalb der Legalität. Beispielsweise spielen Schmuggel und Drogenhandel dabei eine Rolle. Mindestens einer der Männer, die bei der Explosion des Flugzeugs ums Leben kamen, stand bekanntermaßen mit organisierter Kriminalität in Verbindung. Es gab daher ernst zu nehmende Vermutungen, dass der Anschlag ihm persönlich gegolten hatte und rein kriminelle Motive hatte. Auch die Möglichkeit, dass die Tat sich gegen eine bestimmte Gruppe von Händlern in den Grauzonen der Illegalität richtete, ist nicht auszuschließen. Es bleibt jedoch die Frage, ob irgendein Zusammenhang zu dem Attentat auf das AMIA-Gebäude am Vortag bestand.

Die Suche nach dem Motiv

Nach Darstellung der argentinischen Behörden wurden die beiden Anschläge in Buenos Aires 1992 und 1994 von der libanesischen Hisbollah im iranischen Auftrag verübt. Dazu ist festzustellen, dass die Hisbollah, abgesehen von diesen beiden ihr zugeschriebenen Attentaten, überhaupt keine Anschläge außerhalb des Nahen Ostens ausgeführt hat. Ihr Aktionsfeld beschränkt sich seit jeher ausdrücklich auf den Libanon und, in wenigen Einzelfällen, auf Israel. In diesem Sinn haben Hisbollah-Führer auch immer wieder eindeutige Erklärungen abgegeben.

Warum sollte Hisbollah im Fall der zwei argentinischen Anschläge von diesem Prinzip abgewichen sein? Untersuchungsrichter Galeano, der zunächst die Ermittlungen geführt hatte und später abgesetzt wurde, hatte die Attentate als Reaktionen auf israelische Angriffe gegen hochrangige Hisbollah-Führer im Libanon interpretiert. Als Motiv für den Anschlag auf die Israelische Botschaft am 17. März 1992 sah Galeano die Ermordung des damaligen Hisbollah-Chefs Sheikh Abbas al-Musawi und seiner Familie durch Israel am 16. Februar 1992 an. Den Anschlag auf das AMIA-Gebäude am 18. Juli 1994 sah Galeano in Zusammenhang mit der Verschleppung des libanesischen Schiiten-Führers Mustafi Dirani durch ein israelisches Kommando am 21. Mai 1994. Auch ein israelischer Luftangriff auf ein Ausbildungscamp der Hisbollah am 2. Juni 1994, bei dem 26 Menschen getötet wurden, hätte nach Ansicht Galeanos Teil des Motivs sein können.

Das könnte die beiden Anschläge in Buenos Aires theoretisch als Racheakte der Hisbollah plausibel machen. Diese Theorie passt aber schlecht zu der Annahme, die Anschläge seien von der damaligen iranischen Führung angeordnet worden. Das muss irgendwann offenbar auch den argentinischen Chefermittlern (und ihren US-amerikanischen Freunden) eingeleuchtet haben: In den vor kurzem ausgestellten neuen Haftbefehlen wird eine völlig andere Motivlage konstruiert. Zugrunde gelegt wird jetzt die Annahme, die Iraner seien verärgert gewesen, weil ihre Verhandlungen mit Argentinien über die Lieferung von Technologie für ihr ziviles Atomprogramm geplatzt waren. Dieser Theorie zufolge hätten die Iraner mit den Anschlägen gleichzeitig Argentinien und Israel - dem sie eine Hauptschuld am Scheitern des Atom-Deals gegeben hätten - bestrafen wollen.

Gareth Porter hat in einem am 14. November von Antiwar.com veröffentlichten Artikel ("Argentine report casts doubt on Iran role in 94 bomb") diese Theorie detailliert auseinandergenommen und widerlegt. Er weist nach, dass die argentinisch-iranischen Verhandlungen 1992, zur Zeit des Anschlags auf die Botschaft, noch voll im Gang waren. Auch im Juli 1994 sei der Atom-Deal noch nicht definitiv gescheitert gewesen. Zu diesem Zeitpunkt mit einem Anschlag in Buenos Aires in Verbindung gebracht zu werden, wäre für die Iraner also total kontraproduktiv gewesen.

Es kommt hinzu, was Porter nicht erwähnt: Aufgrund des starken US-amerikanischen Drucks sind damals zur gleichen Zeit Dutzende von angebahnten Nuklear-Geschäften des Irans geplatzt. Mit Ausnahme Russlands hat es seit den 80er Jahren letztlich kein einziges Land gewagt, sich auf diesem Gebiet dem Diktat der USA zu entziehen. Es hätte für Teheran keine Logik darin gelegen, deswegen ausgerechnet in Argentinien Anschläge verüben zu lassen, was es ansonsten gegen die Partner der entgangenen Geschäfte auch nicht getan hat.

Logik liegt in der neuen Theorie der argentinischen Behörden, die laut Pressemeldungen nicht ganz ohne starke US-amerikanische Einflussnahme zustande kam, überhaupt nicht. Politisch macht sie aber im Rahmen der amerikanisch-europäischen Konfrontationskampagne gegen Iran durchaus Sinn, weil sie die gewünschte Verbindung zwischen den beiden Hauptthemen "Iranische Atombombe" und "Unterstützung des internationalen Terrorismus" herstellt.

Knut Mellenthin
(Erweiterte Fassung eines Artikels, der in "Junge Welt", 16. November 2006 erschien)