KNUT MELLENTHIN

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Die Front steht

US-Außenministerin Hillary Clinton triumphiert über „die bedeutendsten Sanktionen, denen Iran jemals ausgesetzt war“. Ihr ist deutlich die Erleichterung anzumerken, dass sie Russland und China dazu gebracht hat, wider alle politische Vernunft zum vierten Mal mit dem Westen „ins Boot“ zu steigen, das immer schneller und scheinbar unaufhaltsam dem Abgrund eines neuen Krieges zutreibt. Zufrieden ist auch die Redaktion von Spiegel Online, die militärisch knapp meldet: „Die Front steht“.

Von vornherein selbstverständlich war das nicht. Zwar haben Russland und China zuvor schon drei Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran zugestimmt. Andererseits hatten führende Politiker beider Staaten die Eskalation der Strafmaßnahmen noch bis vor wenigen Monaten immer wieder als kontraproduktiv kritisiert. Genau wegen dieser begründeten Skepsis liegt die Verabschiedung der letzten vorausgegangenen Resolution schon mehr als zwei Jahre zurück. Zudem hätte die Präsentation eines gemeinsamen Kompromissvorschlags durch Iran, Türkei und Brasilien am 17. Mai den Regierungen in Moskau und Peking Gelegenheit geboten, eine Denkpause einzulegen und zumindest Sondierungsgespräche über das Angebot zu führen.

Dass Hillary Clinton nur einen Tag später bekannt geben konnte, Russland und China hätten sich mit den USA auf eine neue UN-Resolution geeinigt, stellte nicht nur einen schweren Rückschlag für alle diplomatischen Bemühungen, sondern auch einen offenbar beabsichtigten Affront gegen die brasilianischen und türkischen Vermittler dar.

Niemand glaubt ernsthaft daran, dass Iran jetzt kapituliert und sich die Einstellung seines zivilen Atomprogramms diktieren lässt. Die Zustimmung Russlands und Chinas zu erweiterten Strafmaßnahmen dient hauptsächlich der Propagandalüge, „die internationale Gemeinschaft“ sei sich einig, dass der Iran Atomwaffen baut und eine mit allen Mitteln zu bekämpfende Gefahr für die ganze Welt darstellt. Sanktionen sind keine Alternative zum Krieg, sondern bereiten ihm den Weg.

Russische und chinesische Politiker betonen, dass sie gegen Strafmaßnahmen seien, die die iranische Wirtschaft und besonders die Bevölkerung treffen würden. Tatsächlich bleibt die Fassung, auf die man sich schließlich geeinigt hat, weit hinter der Anfangsforderung der US-Regierung nach „lähmenden“ (crippling) Sanktionen zurück. Das ist indessen ein falscher Trost. US-Kriegsminister Robert Gates sagte es am Dienstag ganz offen: „Einer der vielen Vorteile dieser Resolution ist, dass sie eine legale Plattform für einzelne Nationen bietet, zusätzliche Aktionen zu unternehmen, die erheblich über die Resolution selbst hinausgehen.“

Damit könnte neben zusätzlichen Sanktionen auch die Durchsuchung iranischer Schiffe auf hoher See gemeint sein, die durch die neue Resolution erstmals erlaubt wird. Niemand kann die USA hindern, diese Ermächtigung sehr weitgehend auszulegen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 10.06.2010