Diplomatie im Mafia-Stil

Israelische Kriegsdrohungen gegen Iran werden international toleriert

Vor dem Hintergrund israelischer Kriegsdrohungen haben die USA und Frankreich am Donnerstag ihre Entschlossenheit bekräftigt, „den beispiellosen internationalen Druck auf den Iran weiter aufrecht zu erhalten“. Das versicherte Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Nicolas Sarkozy. Obamas stellvertretender Nationaler Sicherheitsratsberater Ben Rhodes erläuterte das US-amerikanische Verständnis von Diplomatie: „Das, worauf wir den Schwerpunkt legen, ist eine diplomatische Strategie, die den Druck auf die Iraner erhöht, durch finanziellen Druck, durch Wirtschaftssanktionen, durch diplomatische Isolierung“.

Ob das als eine Distanzierung von den in Israel seit einer Woche turbulent diskutierten Plänen für Militärschläge gegen Iran zu verstehen ist, bleibt offen. Tatsache ist, dass bisher weder die USA noch die Staaten der Europäischen Union, aber auch nicht Russland oder China, Anzeichen von Besorgnis oder gar Empörung angesichts der angeblichen Angriffspläne der israelischen Regierung geäußert haben. Als erster namhafter US-Politiker hat der Gouverneur von Texas, Rick Perry, am Donnerstag erklärt, dass die Vereinigten Staaten „selbstverständlich“ und unter Allen Umständen Israel unterstützen würden. Und zwar „auf jede uns nur mögliche Weise, sei es die Diplomatie, seien es Wirtschaftssanktionen, seien es offene oder verdeckte Operationen, bis hin zu militärischen Aktionen“. Der Republikaner Perry will im nächsten Jahr zur Präsidentenwahl antreten.

Eine von der Tageszeitung Haaretz veröffentlichte aktuelle Umfrage besagt, dass derzeit 41 Prozent der Israel Militärschläge gegen Iran begrüßen würden, während 39 Prozent dagegen wären. Überdurchschnittlich hoch liegt die Zustimmung bei den Ultra-Orthodoxen mit 50 Prozent. Der selben Umfrage zufolge gehen 59 Prozent der Israelis davon aus, dass ein Angriff auf den Iran einen Krieg in der gesamten Region auslösen würde.

Viele Kommentatoren, darunter der Friedensaktivist Uri Avnery, bewerten den israelischen Medien- und Politiker-Rummel um angebliche Kriegspläne gegen Iran als propagandistischen „Bluff“. Der Militärexperte des Blattes, Amos Harel schrieb – anscheinend zufrieden mit dem Ergebnis – am Freitag in Haaretz: „Die Drohung mit israelischen Militäraktionen erhöht die Chancen, dass die Welt gegenüber dem Iran eine feste Haltung einnimmt. Beispielsweise ist es möglich, dass der Sicherheitsrat jetzt über die Verhängung von neuen, einschneidenderen Sanktionen gegen Iran diskutiert.“

Unmittelbar dient das Kriegsgeschrei offensichtlich dazu, die Formulierungen des jetzt fälligen Vierteljahresberichts der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm zu beeinflussen. Die USA und Israel wollen durchsetzen, dass Iran dort der Entwicklung von Nuklearwaffen bezichtigt wird. Das könnte die Weichen für die nächste Vorstandstagung der IAEA stellen, die am 17. und 18. November stattfinden wird. Mit dem Vorliegen des Vierteljahresberichts wird für kommenden Dienstag gerechnet.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 5. November 2011