"Fahrplan" zum Krieg

Pro-Israel-Kräfte fordern Totalisolierung Irans

Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem hat der frühere kanadische Justizminister Irwin Cotler am Dienstag seinen „18-Punkte-Fahrplan“ für die Zuspitzung der Kampagne gegen Iran vorgestellt. Cotler ist Initiator eines Aufrufs gegen „die Gefahr eines nuklearen, völkermörderischen und menschenrechtsverletzenden Iran“. Zu den Unterzeichnern zählen in Deutschland der SPD-Politiker Gerd Weisskirchen, der ehemalige Staatssekretär in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt Klaus Faber, der Historiker Julius Schoeps und der Publizist Matthias Küntzel. Weitere Unterstützer sind der frühere spanische Premierminister José María Aznar, die Politikerin Fiamma Nirenstein von der italienischen Rechtspartei Popolo della Libertà, der Schriftsteller Elie Wiesel, der frühere Vorsitzende des Dachverbands jüdischer Organisationen der USA Mortimer Zuckerman, der US-amerikanische Rechtsprofessor Alan Dershowitz und der Palästinenser Bassam Eid, der zusammen mit Cotler auf der Pressekonferenz auftrat. Eids Tätigkeit wird in Israel außerordentlich gern gesehen: er hat sich auf vermeintliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen von palästinensischer Seite spezialisiert.

Cotler und seine Mitstreiter wollen erreichen, dass die internationalen und nationalen Sanktionen, die jetzt schon gegen Iran in Kraft sind, sich nicht nur gegen dessen Atomprogramm richten, sondern darüber hinaus auch gegen „dämonisierende und entmenschlichende Reden“, „Verherrlichung der Gewalt“, „Menschenrechtsverletzungen“, „Unterstützung des internationalen Terrorismus“ sowie „Anstiftung zu Völkermord und Hass“, die Iran unterstellt werden.

Mahmud Ahmadinedschad soll nach Cotlers Fahrplan wegen „Anstiftung zum Völkermord“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Aber auch gegen den Iran als Staat soll von möglichst vielen Regierungen Beschwerde in Den Haag erhoben werden. Es geht dabei wieder einmal um das dem iranischen Präsidenten unterstellte Zitat, Israel müsse „von der Landkarte gewischt“ werden. Tatsächlich hatte er im Sinn einer politischen Prognose davon gesprochen, dass Israel „aus den Seiten der Geschichte“ ebenso „verschwinden“ werde wie das Schah-Regime und die Sowjetunion.

Zweck der Vermischung verschiedenster Vorwürfe gegen Iran ist offenbar, die „Gefahr“ einer politischen Einigung im Atomstreit restlos und garantiert auszuschließen. Mit dem von Cotler und seinen Mitstreitern präsentierten Generalprogramm muss auf die angestrebte Isolierung und Verteufelung Irans zwangsläufig die militärische Konfrontation folgen.

In seinem „18-Punkte-Fahrplan“ fordert Cotler unter anderem dazu auf, „strenge Begrenzungen für Zahl und Natur der Besuche iranischer Politiker“ im Ausland einzuführen. Für Ahmadinedschad und eine nicht näher bezeichnete Zahl führender iranischer Politiker soll ein generelles Einreiseverbot gelten. Während einige Punkte des „Fahrplans“ sich noch mit konkreten Verschärfungen schon bestehender nationaler und internationaler Sanktionen befassen, fordert Cotler in Punkt 9 ganz generell, alle Exporte in den Iran zu verbieten und lediglich Ausnahmen aus humanitären Gründen zuzulassen. In Punkt 16 wird vorgeschlagen, Allen iranischen Schiffen und Flugzeugen das Anlegen oder Landen im Ausland zu untersagen. In Punkt 17 geht es um die Einstellung sämtlicher Geschäftsbeziehungen zum Iran.

Der israelische Botschafter in Portugal, Ehud Gol, griff am Dienstag der angestrebten Isolierung Irans ein bisschen vor: In einem Interview beschwerte er sich in rüdem Ton, dass der portugiesische Außenminister seinen iranischen Kollegen Manuchehr Mottaki empfangen hatte. Das sei „außerordentlich überraschend und enttäuschend“. Schließlich sei Iran ein „Paria-Staat“, und ein Gespräch mit einem iranischen Minister verstoße gegen „die Positionen und Entscheidungen“ der EU.

Ganz so weit ist es allerdings noch nicht. Außenminister Luís Amado zeigte Verärgerung, indem er Gol „einbestellte“, um eine Erklärung seiner Äußerungen von ihm zu verlangen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 16. Juli 2010