KNUT MELLENTHIN

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Gefährliche Eskalation gegen Iran - Kommentar

Einen Tag vor Weihnachten hat der UNO-Sicherheitsrat mit seinem Sanktionsbeschluss gegen Iran die Weichen auf Krieg gestellt. Die Politiker wissen, dass die Regierung in Teheran der Forderung nach Einstellung ihrer Arbeiten an der Uran-Anreicherung nicht nachkommen wird. Schon gar nicht unter dem Druck von Sanktionen. Und warum denn auch? Es gibt für den Sicherheitsratsbeschluss keine legale Grundlage. Wie alle Unterzeichnerstaaten des Atomwaffen-Sperrvertrages hat Iran das Recht zur Uran-Anreicherung. Und selbst iranische Kritiker des fundamentalistischen Systems stehen in dieser Frage hinter ihrer Regierung.

Wie geht es weiter? Der Sicherheitsrat hat dem Iran ein neues Ultimatum von 60 Tagen gestellt. Nach dessen Ablauf wird das Gremium über weitere Sanktionen beraten. Russland und China werden dann vermutlich wieder Zeit zu schinden versuchen - und einige Wochen später auch den nächsten Schritt mit den USA und der EU gehen.

Zumindest im jetzigen Stadium schaden die Sanktionen dem Iran kaum. Der UNO-Beschluss dient in der Hauptsache der propagandistischen Vorbereitung des von der US-Regierung gewollten Krieges. Wie vor dem Überfall auf den Irak soll der Welt weisgemacht werden, es gehe darum, einem "Schurkenregime" die Massenvernichtungswaffen aus der Hand zu nehmen. Im Fall Irans geht es um angebliche Pläne, Atomwaffen zu produzieren. Beweise für solche Pläne hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in drei Jahren intensiver Untersuchungen nicht entdecken können. Nicht einmal die US-Regierung behauptet, solche Beweise zu besitzen. Die Sanktionen der UNO sollen die fehlenden Beweise ersetzen. Denn wenn es solche iranischen Pläne nicht geben würde, gäbe es auch keine Sanktionen, lautet die Logik. Aus der Strafe soll die "internationale Öffentlichkeit" schlussfolgern, dass ein Vergehen des Irans vorliegen muss.

Die Zustimmung Russlands und Chinas gibt diesem Argument scheinbar Gewicht. Warum Moskau und Peking sich darauf eingelassen haben, ist nicht zu verstehen. Noch vor wenigen Wochen hatte Rußlands Außenminister Sergej Lawrow davor gewarnt, den Iran durch Strafmaßnahmen zu isolieren und den Konflikt in eine Sackgasse der Eskalation zu führen, aus der es keinen politischen Ausweg mehr gibt. Und er hatte hinzugefügt, ihm persönlich sei überhaupt kein Fall bekannt, in dem Sanktionen zu dem gewünschten Ergebnis geführt haben.

Es bleibt der fürchterliche Verdacht, dass es den Politikern Russlands und Chinas nicht unlieb ist, wenn sich die USA in einen weiteren großen Krieg verstricken - und sie selbst dadurch eine Atempause erhalten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 27. Dezember 2006