KNUT MELLENTHIN

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Gescheitertes Moratorium

Irans neuer Präsident Hassan Rouhani war von Oktober 2003 bis August 2005 Chefunterhändler seines Landes im internationalen Atomstreit. Unter seiner Regie vereinbarte Iran, zunächst ohne zeitliche Befristung, ein Moratorium, von dem es ausdrücklich hieß, dass es „eine freiwillige vertrauensbildende Maßnahme“ sei und dass Iran dazu „rechtlich nicht verpflichtet“ sei. Am Ende standen UN-Resolutionen, die den Verzicht Irans auf jede Form von Urananreicherung verbindlich einforderten und Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung dieser Forderung vorschrieben.

Im Teheraner Abkommen vom 21. Oktober 2003 versprach Iran seinen damaligen Verhandlungspartnern, dem sogenannten EU-Trio Deutschland, Großbritannien und Frankreich, alle „Anreicherungsaktivitäten“ zu unterbrechen. Tatsächlich war Irans damals einzige Anreicherungsanlage in Natanz erst in Bau und die Techniker des Landes waren noch gar nicht in der Lage, Uran in größerem Maßstab anzureichern. Die Produktion in Natanz lief erst im April 2007 an, nachdem der UN-Sicherheitsrat erstmals eine sanktionsbewehrte Resolution verabschiedet hatte.

Was aber im Oktober 2003 bereits lief, war die Umwandlung von Uran in Gasform, eine

notwendige Vorstufe der Anreicherung, in der Konversionsanlage von Isfahan. Iran stellte sich zunächst auf den Standpunkt, dass diese Arbeiten nicht Bestandteil des Moratoriums seien, da dieses nur die eigentliche Anreicherung betreffe. Die Iraner konnten sich dabei zunächst auf die Meinung des damaligen Chefs der Internationalen Atomenergie-Behörde, Mohammad El-Baradei, berufen.  Unsinn sind alle Behauptungen, dass Rouhani damit seine Verhandlungspartner „hintergangen“ habe: Dass in Isfahan gearbeitet wurde, war allgemein bekannt – und wurde von den Inspektoren der IAEA gründlich überwacht. Um das Problem wurde zwischen Iran und Trio völlig offen gestritten.

Der iranischen Führung schien es damals jedoch vordringlich, eine drohende Überweisung des Konflikts an den UN-Sicherheitsrat und damit auch die Einleitung von Sanktionen zu vermeiden. In einer zweiten Vereinbarung mit dem EU-Trio, dem Pariser Abkommen vom 15. November 2004, stimmte Iran deshalb zu, für die Dauer der Verhandlungen „alle mit der Anreicherung verbundenen Tätigkeiten“, darunter auch die Konversion in Isfahan, zu unterbrechen. Im Gegenzug versprach das Trio, in Kürze ein umfassendes Angebot vorzulegen, das nicht nur Irans Recht auf Urananreicherung anerkennen, sondern auch seine Sicherheitsbedürfnisse respektieren sollte. Während im Pariser Abkommen von „verlässlichen Garantien“ für den rein friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms die Rede war, stellte sich aber schnell heraus, dass die EU-Vormächte darunter in Absprache mit den USA und Israel Irans dauerhaften Verzicht auf die Anreicherung von Uran verstanden.

Als dann auch noch deutlich wurde, dass das in Aussicht gestellte Angebotspaket des Trios völlig unzureichend war, gab Iran am 1. August 2005 die Vorbereitung der Wiederaufnahme des Betriebs in Isfahan und damit den Ausstieg aus dem Moratorium bekannt. Die Schuld für die voraussehbaren Folgen wird heute auf Mahmud Ahmadinedschad abgewälzt. Der trat das Präsidentenamt aber erst am 3. August an. Auf die Entscheidung, das Moratorium zu beenden, hatte er keinen nachweisbaren Einfluss.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 3. August 2013