KNUT MELLENTHIN

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"Guter Start"

Internationale Verhandlungen über „umfassende, langfristige Lösung“ des Streits um das iranische Atomprogramm haben begonnen.

Iran und die Sechsergruppe – bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – haben ihre erste Gesprächsrunde über eine „umfassende, langfristige Lösung“ des seit elf Jahren ausgetragenen Streits um das iranische Atomprogramm am Donnerstag abgeschlossen. Die in Wien geführten Verhandlungen hatten am Dienstag begonnen. Das Treffen wurde von allen Beteiligten als „sehr produktiv“ und „guter Start“ bezeichnet. Allerdings ging es diesmal lediglich um allgemeine Absprachen über die weitere Vorgehensweise und den Zeitplan für die nächsten Monate.

Die Verhandlungen sollen vom 17. bis 20. März, wiederum in Wien, dem Sitz dem Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), fortgesetzt werden. Zuvor will die EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton, noch nicht offiziell bestätigten Angaben zufolge, am 9. und 10. März die iranische Hauptstadt Teheran besuchen. Lady Ashton ist Verhandlungsführerin der Sechsergruppe und zuständig für die Kontakte zum iranischen Chefunterhändler, Außenminister Mohammad Dschawad Zarif. Dieser schrieb am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite, dass er mit der Britin verabredet habe, sich alle vier Wochen zu treffen, und dass es außerdem zwischen den Verhandlungsrunden Arbeitsgespräche zwischen Experten der beteiligten Staaten geben werde. Auf praktischer Ebene wird der Kontakt von Ashtons deutscher Stellvertreterin Helga Schmid und Abbas Araqchi, einem der Stellvertreter von Zarif, gehalten.

Im Genfer Abkommen vom 24. November 2013 heißt es, dass die sieben Staaten eine abschließende Einigung über alle noch offenen Fragen in Jahresfrist anstreben. Anlässlich des Wiener Treffens gab es sogar optimistische Stimmen von Teilnehmern, die eine Verständigung bis zum 20. Juli für möglich erklärten. An diesem Tag endet ein sechsmonatiges Moratorium, das zwar schon in Genf grundsätzlich vereinbart wurde, aber erst am 20. Januar in Kraft treten konnte, weil die Klärung der Details sich schwierig gestaltete. Während des Moratoriums verzichtet Iran darauf, Uran auf zwanzig Prozent anzureichern. Teheran hat außerdem zugesagt, den Umfang der Anreicherung auf fünf Prozent in dieser Zeit nicht zu vergrößern. Die Bestände an angereichertem Uran müssen in Formen umgewandelt werden, die sich nicht unmittelbar zur Weiteranreicherung auf einen waffenfähigen Grad – mindestens 90 Prozent – eignen. Im Gegenzug haben die USA und die EU einige Sanktionen für die Laufzeit des Moratoriums ausgesetzt. Allerdings hat sich das bisher kaum praktisch ausgewirkt, da internationale Unternehmen sich wegen der unklaren Rechtslage und der Ungewissheit über die weitere Entwicklung deutlich zurückhalten.

Am Freitag wurde der aktuelle Vierteljahresbericht der IAEA über das iranische Atomprogramm bekannt. Daraus geht hervor, dass die Regierung in Teheran alle mit dem Moratorium verbundenen Verpflichtungen erfüllt hat. Der iranische Vorrat an zwanzigprozentigem Uran ist zum ersten Mal seit der Aufnahme dieser Anreicherungsstufe vor vier Jahren geschrumpft. Iran hat darüber hinaus mit der internationalen Atombehörde sieben „praktische Maßnahmen“ vereinbart, die bis zum 15. Mai umgesetzt werden sollen. Dazu gehört der Zugang von IAEA-Inspektoren zu Orten, die nicht in der Zuständigkeit der Atombehörde liegen, wie etwa Uranminen, aber auch die Klärung der Hintergründe von Experimenten mit Explosionszündern, die Iran vor über zehn Jahren im Militärkomplex von Parchin unternommen haben soll.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 22. Februar 2014