KNUT MELLENTHIN

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IAEA konstatiert iranisches Entgegenkommen

USA und EU halten an Konfrontationskurs fest. Mehrheit der UN-Staaten will Angriffe auf zivile Atomanlagen ächten.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat am Freitag voriger Woche seinen dritten Quartalsbericht für das laufende Jahr an die Mitgliedsstaaten verschickt. Der Report, der den Zeitraum seit dem 5. Juni behandelt, ist vorläufig nicht öffentlich, aber schon im Internet zu finden.

Dem Bericht zufolge hat Iran seit Mai den Umfang seiner Uran-Anreicherung nicht mehr gesteigert; derzeit sind sogar etwas weniger Zentrifugen in Betrieb als damals. Darüber hinaus hat die iranische Atombehörde sich in den letzten Wochen mit der IAEA auf eine Ausweitung der Kontrollmaßnahmen in der Anreicherungsanlage von Natanz, unter anderem durch mehr Kameras und noch mehr unangemeldete Inspektionen, geeinigt. Den IAEA-Inspektoren wurde auch ein Besuch in dem noch im Bau befindlichen Schwerwasser-Reaktor bei Arak ermöglicht.

Das gesamte leicht angereicherte Uran, das in Natanz produziert wird, bleibt unter exakter Kontrolle durch die IAEA. Alle im Westen angestellten „Berechnungen“, wie lange Iran brauchen würde, um dieses Uran zur Waffenfähigkeit (etwa 90 Prozent) anzureichern, sind also fiktiv: Um diesen Prozess auch nur in ganz geringem Umfang zu beginnen, müsste Iran zuvor die Zusammenarbeit mit der IAEA aufkündigen.

USA, Israel und die EU hatten in den letzten Wochen massiven Druck auf ElBaradei ausgeübt, um die Aufnahme propagandistischer Spekulationen über ein angebliches iranisches Atomwaffenprogramm in den Bericht durchzusetzen. Der Generaldirektor, der zum Jahresende ohnehin aus dem Amt scheidet, ist diesem Verlangen nicht gefolgt. In seinem Report heißt es lediglich, wie schon bei früheren Gelegenheiten: „Es bleiben eine Anzahl offener Fragen, die Anlass zur Besorgnis geben und die geklärt werden müssen, um die Existenz einer möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms auszuschließen.“ Zugleich klagte ElBaradei, wie schon in früheren Berichten, dass die Staaten, die in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen Iran erheben, einen Teil ihrer angeblichen Beweisdokumente zurückhalten und dadurch eine Klärung sehr erschweren.

Die Diskussion über den Bericht steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des 35köpfigen IAEA-Vorstands, die vom 7. bis 11. September in Wien stattfindet. Aber schon vorher, nämlich am Mittwoch, werden die „Iran-Sechs“ - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – über nächste Schritte gegen Iran sprechen. Die westlichen Staaten wollen China und Russland möglichst schnell auf neue Sanktionen festlegen.

Unterdessen hat Iran die Unterstützung von mindestens 118 Staaten – das ist die Mehrheit aller UN-Mitglieder – für einen Resolutionsentwurf gewonnen, der auf der Generalversammlung der IAEA präsentiert werden soll, die am 14. September beginnt. Thema: Die Ächtung militärischer Angriffe auf zivile Atomanlagen.

Knut Mellenthin

31. August 2009