KNUT MELLENTHIN

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Iran berät Gegenmaßnahmen

Abgeordnete fordern Stopp der Erdöllieferungen in die EU. Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde führt Gespräche in Teheran.

Iran diskutiert über Reaktionen auf den von der Europäischen Union vor einer Woche beschlossenen Öl-Boykott. Am Sonntag wollte das Parlament über ein entsprechendes Eilgesetz beraten, doch war bis Redaktionsschluss noch nichts über eine Entscheidung bekannt.

Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des Energieausschusses, Nasser Sudani, soll das Gesetz aus vier Artikeln bestehen. Ein Hauptpunkt ist der sofortige Stopp aller Erdöllieferungen in die EU-Länder. Er soll so lange bestehen bleiben, wie die Union an ihrem Boykott festhält. Ein anderer Artikel verpflichtet die Regierung laut Sudani, die Einfuhr von Waren aus allen Ländern zu verbieten, die Sanktionen gegen Iran verhängt haben. In der Parlamentsdebatte könnten sich noch Änderungen am Gesetzentwurf ergeben, erläuterte Sudani am Sonnabend. Zum Beispiel seien einige seiner Kollegen dafür, die Erdöllieferungen in die EU für mindestens fünf Jahre einzustellen.

Die EU hatte am Montag vor einer Woche ein umfangreiches Paket neuer Sanktionen gegen Iran beschlossen, das unter anderem auch die Beschlagnahme der Guthaben der iranischen Zentralbank vorsieht. Der Öl-Boykott soll grundsätzlich ab sofort in Kraft treten. Langfristige Verträge müssen bis spätestens zum 1. Juli abgewickelt sein. Der Zeitpuffer soll in erster Linie Griechenland, Spanien und Italien helfen, die einen überdurchschnittlich starken Anteil ihres Energieverbrauchs aus dem Iran beziehen. Insgesamt ist die EU am iranischen Öl-Export mit 18 bis 20 Prozent beteiligt.

Ob Iran wirklich schon in dieser Woche seine Öl-Lieferungen in die 27 Mitgliedsstaaten der Union vollständig einstellt, ist allerdings ungewiss. Alle vom Parlament beschlossenen Gesetze können nur in Kraft treten, wenn der Wächterrat sie als verfassungsmäßig anerkennt. Der Sprecher dieses Gremiums, Abbas-Ali Kadkhodaei, äußerte sich zu dieser Frage eher ausweichend: „Wir können unsere Meinung nicht bekunden, bevor wir das Gesetz gesehen haben, aber der Wächterrat wird jedes Gesetz ratifizieren, das dem Schutz der nationalen Interessen Irans dient.“

Maßgebliche iranische Politiker haben sich in den vergangenen Tagen überzeugt gegeben, dass der von der EU beschlossene Boykott deren Ländern mehr schaden werde als dem Iran und dass er praktisch gar nicht durchsetzbar sein werde. Die Haltung der Teheraner Führung zu einem sofortigen Lieferstopp wird vermutlich von der Einschätzung abhängen, ob dieser geeignet ist, die Widersprüche zwischen den EU-Staaten zu verschärfen, oder ob er eher das Gegenteil erreichen würde. Das Parlament hat im Kontext des Atomstreits schon mehrfach radikale Beschlüsse verabschiedet, die dann vom Wächterrat kassiert wurden.

Indessen ist am Sonnabend eine hochrangige Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu dreitägigen Gesprächen im Iran eingetroffen. Sie steht unter der Leitung des stellvertretenden Generaldirektors der UN-Behörde, Herman Nackaerts. Der Delegation gehört auch der Argentinier Rafael Grossi an, der als „rechte Hand“ von Generaldirektor Jukija Amano gilt. Während die Iraner den Gästen vor allem ein Besichtigungsprogramm in ihren Atomanlagen bieten wollen, scheint die Delegation ausschließlich an der Festlegung eines Fahrplans für künftige Gespräche über die angebliche „militärische Dimension“ des iranischen Atomprogramms interessiert.

Hauptsächlich geht es um eine Verpflichtung der Iraner, den Inspektoren der IAEA sämtliche Anlagen, Dokumente und Personen zugänglich zu machen, an denen sie interessiert sind. Das geht über die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag weit hinaus, liegt jenseits der Kompetenzen der IAEA und würde dem Ausspionieren potentieller Ziele für Militärschläge Tür und Tor öffnen. Eine Zustimmung Teherans zu diesen Forderungen ist daher nicht zu erwarten. Grossi hat im Vorfeld der Gespräche schon die Zuversicht geäußert, dass man, gestützt auf eine iranische Ablehnung, Russland und China doch noch zu einer weiteren Sanktionsresolution im UN-Sicherheitsrat bewegen könne.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. Januar 2012