KNUT MELLENTHIN

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Iran: Eine Atempause, die nicht ungenutzt bleiben darf

Am 3. Dezember wurde ein Bericht der US-amerikanischen Geheimdienste vorgelegt, der als zentrale These feststellt, dass Iran seine Arbeiten an der Entwicklung von Atomwaffen im Herbst 2003 gestoppt habe. Je nach Standpunkt und Interessen feiern die einen das als großen Erfolg, während die anderen es als Eigentor beklagen. In ganz unterschiedlichen Teilen des politischen Spektrums ist man sich einig, dass damit auf absehbare Zeit "die militärische Option vom Tisch genommen" wurde und die Verhängung weiterer Sanktionen künftig sehr viel schwerer durchsetzbar sein wird.

Beides ist aber höchstens bedingt richtig. Sicher ablesen lässt sich an der betont geschlossenen amerikanisch-europäischen Reaktion auf den Bericht nur eine extrem destruktive, entmutigende Botschaft: Für das Verhalten der USA und der EU-Vormächte macht es absolut keinen Unterschied, ob Iran an Atomwaffen arbeitet oder nicht. Sie wollen hundertprozentig so weiter machen, als gäbe es den Bericht gar nicht. Ihnen geht es also offensichtlich nicht um das angebliche Atomwaffenprogramm, sondern um ganz andere Dinge. Die führenden Kreise der USA sagen es deutlich: Regimewechsel. Die Europäer hingegen scheinen noch nicht wirklich zu wissen, was sie wollen - außer dem bedingungslosen "Schulterschluss" mit den USA, wohin auch immer sie dieser künftig noch führen mag.

Erschwert der Bericht aber wenigstens eine weitere Verschärfung der UNO-Sanktionen? Daran muss gezweifelt werden. Das entscheidende Hindernis für ein endloses Drehen an der Schraube der Strafmaßnahmen sind Russland und China. Die Politiker beider Staaten haben von Anfang an und immer wieder ausdrücklich erklärt, dass sie sich von Sanktionen nichts versprechen, sondern sie im Gegenteil für kontraproduktiv und gefährlich halten. Rätselhaft ist vor diesem Hintergrund nur, warum sie trotzdem zwei Sanktionsresolutionen des UN-Sicherheitsrats, am 23. Dezember 2006 und am 24. März 2007, mitgetragen haben. Tatsache ist aber auch: Obwohl das zweite Ultimatum des Sicherheitsrats am 23. oder 24. Mai ablief und somit eine dritte Resolution fällig gewesen wäre, sind seither die Verhandlungen zwischen den fünf ständigen Ratsmitgliedern und Deutschland festgefahren.

Der Geheimdienstbericht hat also, was die Sanktionen angeht, keine neue Situation geschaffen. Russlands Politiker, angefangen bei Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow, haben ohnehin schon früher vielfach festgestellt, dass es keine Anzeichen, geschweige denn Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt. Die Chinesen haben das nicht mit gleicher Deutlichkeit und Häufigkeit gesagt, aber nichts spricht dafür, dass die Dinge dort wesentlich anders gesehen werden als in Russland.

Sicher, es wird immer schwieriger, Russland und China noch auf dem Weg der eskalierenden Konfrontation mit dem Iran mitzuziehen. Aber dazu hat der Geheimdienstbericht kaum etwas getan. Sondern es ist erstens in den grundsätzlichen Bedenken beider Staaten gegen die mit einem solchen Konfrontationskurs verbundene unkontrollierbare Eigendynamik begründet. Zweitens - und vermutlich sogar noch mehr - hat das Zögern der Politiker in Moskau und Peking damit zu tun, dass die US-Regierung im zu Ende gehenden Jahr massive einseitige Sanktionen gegen Iran beschlossen hat. Damit machen die USA drohend deutlich, dass sie sich wieder, wie vor dem Irakkrieg, die Option von Alleingängen im Bündnis mit den "Willigen" offen halten. Darüber hinaus beeinträchtigen dieses Strafmaßnahmen die Interessen russischer und chinesischer Unternehmen; teilweise richten sie sich sogar direkt gegen diese Unternehmen.

Und wie sieht es mit der "militärischen Option" aus? Wird sie durch die Feststellung des Geheimdienstberichts wirklich behindert oder wenigstens in weite Ferne gerückt? Auch diese These ist zu bezweifeln. Der Bericht beruht, wie die Behauptung eines iranischen Atomwaffenprogramms vom Ende der 1980er Jahre bis zum Herbst 2003 zeigt, nicht auf Tatsachen, sondern ist Scharlatanerie zu politischen Zwecken. Der gesamte Bericht ist nur ein Gerippe aus unbewiesenen Behauptungen. Nichts könnte die Geheimdienste der USA hindern, schon in wenigen Wochen zu verkünden, im Iran werde wieder an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet. Außerdem hat die US-Regierung in diesem Jahr mit der angeblichen Einmischung Irans im Irak eine zweite kriegsbegründende Argumentationsschiene aufgebaut. Wie weit diese tatsächlich genutzt wird, ist lediglich eine Frage des politischen Willens.

Der Bericht ist zum einen als Befreiungsschlag der Geheimdienste zu interpretieren. Ihr Ansehen hatte durch ihre vollständig geplatzten Märchen über irakische Massenvernichtungswaffen stark gelitten. Mit dem Bericht präsentieren die Dienste sich nun als Organisationen, die angeblich aus den Fehlern des Jahres 2002 entscheidendes gelernt haben, die viel solider arbeiten als damals und die vor allem die nötige Selbstständigkeit gewonnen haben, um auch Feststellungen zu treffen, die der Regierung unbequem sind.

Darüber hinaus befreit der Geheimdienstbericht die US-Regierung von dem unmittelbaren militärischen Handlungsdruck, in den sie sich durch ihre alarmistische Darstellung der Situation selbst gebracht hatte. Wenn Iran, wie behauptet wird, schon seit vier Jahren nicht mehr an der Atomwaffenentwicklung arbeitet, entfällt erst einmal der scheinbare Zwang, schon in den allernächsten Monaten, noch während der im Januar 2009 endenden Amtszeit von Präsident George W. Bush, militärisch zuzuschlagen.

Insofern signalisiert der Bericht die Entscheidung für eine Atempause, die allerdings nicht zwingend eingehalten werden muss. Die dadurch möglicherweise gewonnene Zeit wird jedoch nichts bringen, wenn sie nicht für die Entfaltung eines völlig anderen politischen Herangehens an den Konflikt genutzt wird. Verhandlungen ohne Vorbedingungen wären dafür eine wesentliche Voraussetzung. Anderenfalls wäre der Krieg, dessen weitreichende Konsequenzen klar auf der Hand liegen, nur aufgeschoben.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 17. Dezember 2007