KNUT MELLENTHIN

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Keine Lust auf Einigung

US-Regierung blockiert neue Verhandlungsinitiative Irans durch nachgeschobene Forderungen

Die US-Regierung erschwert eine Einigung mit dem Iran durch zusätzliche Forderungen. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki hatte am Sonntag eine neue diplomatische Initiative angekündigt, um die seit Oktober 2009 blockierten Verhandlungen über das sogenannte „Tauschgeschäft“ wieder in Gang zu bringen.

Entsprechend einem Vorschlag der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) sollte Iran im Tausch gegen rund 1200 Kilogramm schwach angereichertes Uran Brennstoff für den Betrieb eines Reaktors in Teheran erhalten, der zur Herstellung von Isotopen für die Behandlung von Krebspatienten dient. Dafür wird auf 19,75 Prozent angereichertes Uran benötigt. Die Anreicherung sollte nach dem IAEA-Plan in Russland erfolgen und die Weiterverarbeitung zu Brennplatten in Frankreich stattfinden. Die Realisierung des Tauschgeschäfts war bisher an unterschiedlichen Vorstellungen über die Modalitäten gescheitert: Während USA und EU darauf bestehen, dass Iran sofort das schwach angereicherte Uran liefert, aber erst etwa ein Jahr später die Brennplatten erhalten soll, fordert Teheran, dass beide Transaktionen gleichzeitig stattfinden. Damit will Iran sich dagegen schützen, durch Nichtlieferung betrogen oder durch nachgeschobene Forderungen erpresst zu werden.

Dass diese Sorge nur zu berechtigt ist, machte Philip Crowley, ein Sprecher des US-Außenministeriums, am Montag während einer Pressekonferenz deutlich. Auf eine Frage nach der neuen iranischen Verhandlungsinitiative antwortete er, seine Regierung sei immer noch an dem vorgeschlagenen Tauschgeschäft interessiert. Der Vorschlag der IAEA vom Oktober 2009 müsse aber „updated“, aktualisiert werden. „Denn im Laufe der letzten sieben Monate hat Iran seine Zentrifugen weiter laufen lassen, und man muss annehmen, dass die Menge des Brennstoffs – Crowley meint offenbar schwach angereichertes Uran -, den sie zur Verfügung haben, gestiegen ist. Wir sind sicherlich nicht an einem Arrangement interessiert, das dazu benutzt werden kann, Iran das Nichtbefolgen seiner internationalen Verpflichtungen zu erleichtern.“

Die bisher diskutierte Menge von 1200 Kilogramm Uran, die Iran liefern sollte, war so berechnet worden, dass sie ungefähr das Äquivalent des höher angereicherten Reaktorbrennstoffs darstellte, den das Land im Gegenzug erhalten sollte. Crowleys Äußerungen weisen darauf hin, dass die US-Regierung diese Grundlage des IAEA-Vorschlags nachträglich kippen will. Damit wäre die jetzt von Teheran angestrebte Wiederaufnahme der Verhandlungen von vornherein blockiert.

Knut Mellenthin
Junge Welt, 22. April 2010