KNUT MELLENTHIN

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Mafia-Methoden gegen Verbündete

US-Regierung setzt Drohungen und Erpressungen ein, um die Front gegen Iran zu schließen

Die US-Regierung hat ihren Druck auf Pakistan verstärkt, sich von einem bereits vereinbarten Erdgas-Geschäft mit dem Nachbarland Iran zurückzuziehen. Bei einem Besuch in Islamabad warnte der Sondergesandte für die Region, Richard Holbrooke, die pakistanische Regierung, die bevorstehende Verabschiedung eines neuen Sanktionsgesetzes durch den Kongress abzuwarten. Es könne sein, so Holbrooke, dass dadurch auch der Vertrag mit dem Iran berührt werde. „Wir mahnen die Pakistanis, sich nicht allzu sehr festzulegen, bevor wir die Gesetzgebung kennen“, sagte der Sondergesandte am Sonntag zu Reportern.

Pakistan hat einen schweren Energiemangel, der zu häufigen Stromabschaltungen, manchmal bis zu zehn Stunden am Tag, führt. Die Regierung in Islambad steht außerdem unter dem Druck des Weltwährungsfonds, die Strompreise um 6 Prozent zu erhöhen. Beides zusammen ruft immer wieder heftige Protestaktionen in den Großstädten hervor.

Andererseits besitzt Iran nach Russland die zweitgrößten Erdgasvorkommen der Welt. Die beiden Nachbarländer haben deshalb nach jahrelangen Vorbereitungen, die von Einmischungsversuchen der US-Regierung überschattet waren, den Bau einer rund 1000 Kilometer langen Pipeline vereinbart. Formell wurde der Vertrag am 13. Juni unterzeichnet, doch hat Iran bereits 900 Kilometer fertiggestellt. Zunächst war geplant, die Pipeline quer durch Pakistan bis nach Indien zu führen. Die Regierung in New Delhi beugte sich aber, zumindest vorläufig, dem Druck der USA und zog sich im vorigen Jahr aus dem Geschäft zurück. Indessen gilt das noch nicht endgültige Absage.

Durch die Leitung soll voraussichtlich 2014 oder 2015 erstmals Gas in die pakistanischen Provinzen Sindh und Balutschistan fließen. Vereinbart ist, dass Iran 25 Jahre lang täglich 21,2 Millionen Kubikmeter liefern wird. Die Kosten der Pipeline werden mit 7,5 Milliarden Dollar angegeben.

Das von Holbrook erwähnte neue Sanktionsgesetz hat bereits vor mehreren Monaten beide Häuser des Kongresses passiert, muss aber noch einmal in einer vereinheitlichten Fassung von Abgeordnetenhaus und Senat abgesegnet werden. Damit war jedoch bis zur Verabschiedung der neuen Strafmaßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat gewartet worden, um die Zustimmung der Veto-Mächte Russland und China nicht zu gefährden. Unter anderem wird das Gesetz ausländische Unternehmen, die in die iranische Energiewirtschaft investieren, mit erheblichen Nachteilen auf dem US-Markt bedrohen. Die Verabschiedung durch den Kongress wird für Anfang Juli erwartet.

Außenminister Schah Mehmud Qureschi versicherte am Sonntag, dass Pakistan an dem Pipeline-Vertrag festhalten werde, da dieser im Interesse seines Landes liege. Das Projekt werde von den UN-Sanktionen nicht berührt. Das ist zweifellos richtig, beantwortet aber nicht die Frage, ob sich Pakistan wirklich den Druckmöglichkeiten der US-Regierung widersetzen wird.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 22. Juni 2010