KNUT MELLENTHIN

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"Positiv und konstruktiv"

Im Streit um das iranische Atomprogramm wird Optimismus zur Schau gestellt. Beim Treffen in Istanbul standen inhaltliche Meinungsverschiedenheiten nicht auf der Tagesordnung.

Die Kommentare aller Beteiligten zum Treffen zwischen Vertretern des Iran, der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands, das am Sonnabend in Istanbul stattfand, strahlen einen betonten Optimismus aus. „Positiv“, „nützlich“, „konstruktiv“ und sogar „sehr konstruktiv“ sind die am häufigsten verwendeten Bewertungen. Auch das Weiße Haus sprach in einem ersten Kommentar von einem „positiven Schritt nach vorn“. „Die richtigen Themen“ hätten auf der Tagesordnung gestanden, „es gab eine Diskussion über das iranische Atomprogramm“ und sogar „eine Demonstration der Ernsthaftigkeit der Zielsetzung seitens der Iraner“, lobte Ben Rhodes, stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Irans Chefunterhändler Said Dschalili hob hervor, dass die Gespräche „von einem Klima des Respekts vor den im Atomwaffensperrvertrag garantierten Rechten“ beherrscht gewesen seien.

Die Begegnung in der Stadt am Bosporus war die erste ihrer Art seit 15 Monaten. Zuletzt hatten Vertreter der sieben Staaten sich im Januar 2011 ebenfalls in Istanbul getroffen. Westliche Diplomaten erklärten, die jetzigen Gespräche seien „völlig anders“ verlaufen als die damaligen. Dazu gehörte freilich nicht viel: Das vorangegangene Treffen stand unter dem schlechten Vorzeichen, dass die iranische Seite über alle regionalen und globalen Probleme diskutieren wollte, aber nicht über ihr Atomprogramm. Umgekehrt waren die westlichen Teilnehmer der Runde absolut auf dieses fixiert und an anderen Fragen gar nicht interessiert. Dass es diesmal anders sein würde, signalisierte eine offensichtlich gut gelaunte Catherine Ashton – die Chefaußenpolitikerin der EU ist Sprecherin der Sechsergruppe – schon nach ihrem Abendessen mit Dschalili am Freitag, das den eigentlichen Gesprächen vorausgegangen war.

Die Diskussionen sollen am 23. Mai in der irakischen Hauptstadt Bagdad fortgesetzt werden. Schon die Vereinbarung eines nächsten Termins gilt als positives Zeichen. Nach iranischen Angaben wurden Dschalilis Stellvertreter Ali Baqeri und Lady Ashtons Stellvertreterin Helga Schmid – ehemals Büroleiterin von Joschka Fischer – damit beauftragt, bis dahin den Entwurf eines Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen Iran und der Sechsergruppe auszuarbeiten.

Der jetzt zur Schau gestellte Optimismus war offenbar auf Seiten aller Beteiligten von vornherein erwünscht. Er wird allerdings dadurch relativiert, dass sich die Gespräche am Sonnabend auf formale Fragen des weiteren Vorgehens, nicht jedoch auf inhaltliche Meinungsverschiedenheiten konzentrierten. Die US-Regierung hatte am vorigen Sonntag über die New York Times gezielt „durchsickern“ lassen, dass sie dem Iran drei Sofortforderungen stellen werde: Erstens die Beendigung der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent. Zweitens den Abtransport des bereits auf diesen Grad angereicherten Urans ins Ausland. Drittens die Stilllegung und später die vollständige Demontage der neuen Anreicherungsanlage in Fordow. Sie liegt unterhalb eines Bergmassivs und ist durch konventionelle Luftangriffe kaum zu zerstören.

Der Artikel der New York Times enthielt keine Angaben oder Vermutungen über eventuelle Gegenleistungen. Er ließ außerdem die Frage nach dem Verhältnis zwischen diesen „Minimalforderungen“ und dem nach wie vor bestehenden Verlangen der US-Regierung nach einem totalen Verzicht Irans auf jede Art von Uran-Anreicherung offen.

Iran benötigt das zwanzigprozentige Uran, um daraus Brennelemente für einen Reaktor herzustellen, in dem Isotope für medizinische Zweck produziert werden. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Fereidun Abbasi, stellte vor einer Woche klar, dass Iran diesen Grad der Anreicherung nur zum eigenen Bedarf betreibt und lediglich eine Menge an zwanzigprozentigem Uran herstellen wird, die ausreicht, um den Betrieb des Reaktors und eines geplanten weiteren für die nächsten acht bis zehn Jahre zu gewährleisten.

Das wurde weithin als Andeutung einer iranischen Bereitschaft zu „Konzessionen“ fehlinterpretiert.Tatsächlich ist es nur eine Wiederholung der bekannten iranischen Position zu diesem Teil ihres Atomprogramms. Die in der New York Times genannten „Minimalforderungen“ sind für den Iran unannehmbar – erst recht, wenn sie, wie es den Anschein hat, nur als Türöffner für das Nachschieben weiterer Forderungen gemeint sind. Das begrenzt die Erfolgsaussichten für Bagdad.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 16. April 2012