KNUT MELLENTHIN

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Pro-Israel-Lobby will Boykott gegen Iran verschärfen

Schwere Schädigungen der iranischen Wirtschaft verspricht sich der AIPAC, die offizielle Pro-Israel-Lobby der USA, von ihrer "Divestment"-Kampagne. Das gaben Sprecher der Organisation auf ihrem Jahreskongress zu Anfang dieser Woche bekannt.

Zwar ist der Handel zwischen den USA und dem Iran durch einseitige Sanktionen schon seit Jahren fast vollständig abgebrochen. Darüber hinaus ist es US-Firmen auch verboten, im Iran zu investieren. Es gibt aber immer noch indirekte Investitionen, und gegen diese will der AIPAC nun mit Unterstützung einiger großer jüdischer Organisationen massiv vorgehen. In der Hauptsache geht es um die Rentenrücklagen der einzelnen Bundesstaaten. Ein Teil dieser Gelder ist in Beteiligungen an ausländischen Firmen angelegt, die Geschäfte mit dem Iran machen. Der AIPAC will erreichen, dass diese Beteiligungen verkauft werden, damit solche Unternehmen künftig vor Investitionen im Iran zurückschrecken.

Auf dem Jahreskongress führte AIPAC-Generaldirektor Howard Kohr als Beispiel CalPERS, den Rentenfond des Staates Kalifornien, an. Dieser habe über 1 Milliarde Dollar (758 Millionen Euro) in ausländische Unternehmen investiert, die an der Entwicklung des iranischen Energiesektors beteiligt seien. "Wenn sich der größte Rentenfond dieses Landes aus Gesellschaften zurückzieht, die Verbindungen mit Iran haben, würde das eine verkrüppelnde Wirkung auf die iranische Wirtschaft haben", sagte Kohr. CalPERS hält Aktienanteile von 468 Millionen Dollar am französischen Konzern Total und von 330 Millionen Dollar am italienischen Konzern ENI. Beide sind im iranischen Erdöl- und Erdgas-Sektor engagiert.

Die Pro-Israel-Lobby verfolgt ihr Ziel auf zwei Ebenen. Zum einen durch Kampagnen und Gesetzesinitiativen in einzelnen Bundesstaaten, schwerpunktmäßig derzeit in zehn von ihnen, die als strategisch wichtig für einen allgemeinen Durchbruch angesehen werden. Zugleich aber auch durch eine Gesetzesinitiative im Kongress, die alle Formen indirekter Investitionen im Iran verbieten soll. Federführend sind dabei die Abgeordneten Ileana Ros-Lehtinen - eine Republikanerin aus Florida, die auch in der Kampagne gegen Kuba sehr aktiv ist - und Tom Lantos, ein Demokrat.

Als erster Bundesstaat hat vor kurzem New Jersey ein Divestment-Gesetz nach den Vorstellungen des APAC beschlossen. New Jersey, eng mit dem Großraum New York verbunden, ist zwar einer der kleinsten Staaten der USA, aber Sitz vieler wichtiger Unternehmen.

Darüber hinaus haben, einem Bericht der Financial Times vom 12. März zufolge, mehrere Bundesstaaten ihre Rentenfonds angewiesen, künftig kein Geld in Ländern anzulegen, die auf der vom Außenministerium veröffentlichten Liste der "Terror-Unterstützer" stehen. Es geht dabei neben Iran auch um Syrien, Sudan, Kuba und Nordkorea. Eine entsprechende Kampagne läuft schon länger unter dem Motto "terrorfreie Investitionen".

Knut Mellenthin

Junge Welt, 16. März 2003