Russland und China verweigern den USA Blankoscheck gegen Iran

Im Streit um das iranische Atomprogramm scheint die Front zwischen USA und EU einerseits, Russland und China andererseits festgefahren. Die Vorstellungen über eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats, mit der Sanktionen gegen Iran auf den Weg gebracht werden sollen, gehen weit auseinander. Mehrwöchige Diskussionen zwischen fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats und Deutschland haben bisher keine Annäherung der Positionen gebracht. Beide Seiten werfen sich vor, von der im Juli beim G-8-Treffen in St. Petersburg vereinbarten Linie abzuweichen.

Russland hat mehrere abschwächende Änderungsvorschläge zu dem vor zwei Wochen vorgelegten Resolutionsentwurf des EU-Trios (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) eingebracht. Gleichzeitig hat die US-Regierung die Forderung angemeldet, den Entwurf noch weiter zu verschärfen. Die EU-Fassung sieht vor, alles, was dem zivilen iranischen Atomprogramm dienen könnte, einschließlich technischer Unterstützung und Ausbildung, unter den Bann der Sanktionen zu stellen. Damit in Zusammenhang stehende Auslandsguthaben sollen beschlagnahmt werden. In der Praxis würden die Bestimmungen ausreichen, um den gesamten Finanztransfer Irans mit dem Ausland lahm zu legen, wie es die US-Regierung anstrebt. Alle Iraner, die mit dem Atomprogramm zu tun haben, sollen weltweit Reiseverbot erhalten.

Ein zentraler Streitpunkt ist das von russischen Unternehmen gebaute Atomkraftwerk bei Buschehr, das im Herbst 2007 fertiggestellt werden soll. EU und USA scheinen bereit, die Bauarbeiten von den Sanktionen auszunehmen. Russland soll aber darauf verzichten, im nächsten Jahr Brennstäbe für das AKW zu liefern, sodass die Anlage nicht in Betrieb genommen werden könnte. Das würde jedoch einen schweren Vertragsbruch bedeuten, zu dem Russland zumindest bisher nicht bereit ist.

Russland möchte darüber hinaus eine Beschränkung der Sanktionen auf Lieferungen erreichen, die tatsächlich der Entwicklung von Atomwaffen dienen könnten. Russland lehnt auch das Reiseverbot für die mit dem Atomprogramm befassten Iraner ab, weil dadurch Verhandlungen noch mehr erschwert würden.

Auf der anderen Seite drängt die US-Regierung, in die Resolution einen Passus aufzunehmen, der Iran als "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" bezeichnet. Dies könnte dann, wie 2003 im Fall des Irak, als Legitimation für einen militärischen Alleingang der USA dienen. Russland und China, als gebrannte Kinder, lehnen eine solche Formulierung ab.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 10. November 2006