KNUT MELLENTHIN

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Terror-Vorwürfe gegen Iran

Ein Gericht in Manhattan (USA) hat am Donnerstag einen aus dem Iran stammenden Autohändler zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Der 58jährige Manssor Arbabsiar war im September 2011 unter dem Vorwurf verhaftet worden, im Auftrag iranischer Stellen die Ermordung des saudi-arabischen Botschafters in den USA, Adel al-Jubeir, geplant und vorbereitet zu haben. Zu Beginn des Prozesses hatte Arbabsiar sich im Oktober vorigen Jahres schuldig bekannt, um der drohenden lebenslänglichen Haft zu entgehen. Seine Anwälte beantragten während des Verfahren eine Strafe von zehn Jahren. Zusammen mit Arbabsiar beschuldigt die Staatsanwaltschaft auch einen Iraner namens Gholam Shakuri der Verschwörung zum Mord. Angeblich soll es sich um ein Mitglied der Quds-Kräfte, einer Spezialeinheit innerhalb der Revolutionsgarden, handeln. Ob diese Person überhaupt existiert oder von dem Autohändler erfunden wurde, der nach Angaben seiner Anwälte „geistig nicht gesund“ ist, blieb im Verlauf des Prozesses offen.

Seinen eigenen Erzählungen zufolge war Arbabsiar im Frühjahr 2011 bei einem Besuch im Iran von einem Vetter, der ein hochrangiger Offizier der Quds-Kräfte sei, aufgefordert worden, jemanden zu finden, der mit der Entführung des saudischen Botschafters beauftragt werden könnte. Später sei daraus ein Mordplan geworden. Arbabsiars direkter Ansprechpartner im Iran sei jener obskure Gholam Shakuri gewesen. Der Autohändler soll schließlich versucht haben, einen Auftragsmörder aus der mexikanischen Drogenszene anzuheuern. Dass diese von sämtlichen einschlägigen Dienststellen der USA massiv unterwandert ist, stellt kein Geheimnis dar. Arbabsiar geriet prompt an einen Agenten der US-amerikanischen Drogenbehörde DEA und wurde, nachdem man ihn noch eine Weile „an der langen Leine laufen“ ließ, festgenommen. Für eine tatsächliche iranische Beteiligung an dem angeblichen Mordkomplott gibt es außer den Erzählungen des Autohändlers keine Anhaltspunkte.

Einen Tag vor dem Urteilsspruch von Manhattan hatte ein argentinischer Staatsanwalt, Alberto Nisman, eine rund 500 Seiten umfassende Anklageschrift vorgelegt, in der acht Iraner, darunter mehrere prominente Politiker, und ein Libanese beschuldigt werden, an Planung oder Ausführung eines Bombenanschlags auf das Jüdische Zentrum in Buenos Aires am 18. Juli 1994 beteiligt gewesen zu sein. Dabei waren 85 Menschen getötet worden. Unter den von Nisman angeklagten Iranern sind der damalige Präsident Ali Akbar Haschedmi Rafsandschani, der damalige Außenminister Ali Akhbar Welajati, der damalige Chef der Revolutionsgarden Mohsen Resaei und der gegenwärtige Verteidigungsminister General Ahmad Wahidi. Welajati und Resaei sind Kandidaten bei der Präsidentenwahl am 14. Juni. Rafsandschani's Kandidatur wurde vom Wächterrat nicht zugelassen, da er mittlerweile als Unterstützer der Opposition gilt.

Nismans Vorwürfe sind, auch wenn sie jetzt als Neuigkeit aufgemacht wurden, seit Jahren bekannt. Gegen die Beschuldigten hat Nisman schon im Jahr 2006 internationale Haftbefehle erwirkt. Seine gesamte Konstruktion stützt sich jedoch fast ausschließlich auf die fragwürdigen Behauptungen eines Informanten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND). Neue Beweise scheinen in den seither vergangenen sieben Jahren nicht hinzugekommen zu sein. Seine alten Geschichten würzte der Staatsanwalt jetzt bei der Vorstellung der Anklageschrift mit Behauptungen über iranische „Schläferzellen“ in Brasilien, Paraguay, Uruguay, Chile, Kolumbien, Guayana, Surinam und Trinidad-Tobago. „Die üben Tätigkeiten aus, die Sie sich niemals vorstellen können“, raunte Nisman auf seiner Pressekonferenz den Journalisten zu.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 1. Juni 2013