KNUT MELLENTHIN

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Ultimatum gegen Deadline

Iran fordert vom Westen schnelle Entscheidung über Uran-Deal. USA drängen auf neue Sanktionen.

Iran hat den Westen aufgefordert, bis Ende Januar eine Entscheidung über die Versorgung des Teheraner Reaktors mit zwanzigprozentig angereichertem Uran zu treffen. Die Verhandlungen darüber hatten am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen, sind aber seit November unterbrochen. Der Reaktor in Teheran wurde dem Iran zu Zeiten des Schah-Regimes von den USA geschenkt. Er produziert Isotopen, die bei Krebsbehandlungen eingesetzt werden. Die für den Betrieb der Anlage erforderlichen Brennplatten gehen in diesem Jahr zu Ende.

Um den weiteren Betrieb des Reaktors zu gewährleisten, hatte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA im Oktober ein Dreiecksgeschäft vorgeschlagen: Iran sollte rund zwei Drittel seiner Vorräte an schwach angereichertem (etwa dreiprozentigem) Uran nach Russland liefern, um es dort auf 20 Prozent anreichern zu lassen. Anschließend sollte das Material in Frankreich zu Brennplatten verarbeitet werden.

Iran stimmte dem IAEA-Vorschlag grundsätzlich zu, fordert aber Nachverhandlungen über praktische Details. Hauptpunkt ist dabei, einen direkten Austausch von schwach angereichertem Uran gegen fertige Brennplatten vorzunehmen. In Teheran fürchtet man aufgrund schlechter Erfahrungen, dass Frankreich sonst am Ende die Lieferung der Brennplatten verweigern könnte. Weitere technische Einwände Irans betreffen die Menge des erforderlichen schwach angereicherten Urans und die veranschlagte Zeit bis zur Fertigstellung der Brennplatten.

Die US-Regierung verweigert indessen die von Iran geforderten technischen Verhandlungen und wird darin von der EU uneingeschränkt unterstützt.

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki hat am Sonnabend angekündigt, dass Iran die Brennplatten selbst herstellen werde, wenn es sie nicht auf anderem Wege – entweder gegen Bezahlung oder im Rahmen eines von Teheran akzeptierten Tauschgeschäftes – erhalten kann. Nach dem Atomwaffensperrvertrag ist Iran dazu eindeutig berechtigt. Eine offene Frage ist jedoch, ob es dazu auch technisch in der Lage ist.

Die US-Regierung hat als Reaktion auf die iranische Ankündigung bekräftigt, dass sie keine weiteren Verhandlungen über das Tauschgeschäft akzeptieren wird. Unterdessen ist am 31. Dezember eine von Präsident Barack Obama gesetzte „Deadline“ zu Ende gegangen. Es wird damit gerechnet, dass die USA in den nächsten Wochen im UN-Sicherheitsrat auf neue Sanktionen drängen werden.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 4. Januar 2010