KNUT MELLENTHIN

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US-Regierung droht mit Angriffen auf iranisches Gebiet

Iranische "Botschaft des guten Willens"?

Nach der Festnahme von fünf iranischen Diplomaten im Nordirak hat US-Präsident Bush am Sonntag seine Drohungen fortgesetzt. Im Fernsehsender CBC sagte Bush an die Adresse des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gerichtet: "Wenn wir eure Leute im Irak dabei erwischen, dass sie amerikanischen Bürgern schaden, werden wir uns mit ihnen befassen."

Die Iraner waren am 11. Januar von US-Soldaten aus ihrem Büro im kurdischen Irbil verschleppt worden. Die Amerikaner hatten diese Aktion weder mit den örtlichen Behörden noch mit der irakischen Regierung abgesprochen. Der irakische Außenminister Hoschjar Zebari protestierte gegen das Vorgehen der US-Besatzungstruppen und wies darauf hin, dass diese iranische Vertretung in Irbil schon seit zehn Jahren besteht. Sie sollte demnächst in den Rang eines Konsulats hochgestuft werden, sagte Zebari. Neben Irak und Iran verurteilte auch Russland die Festnahmen. Michail Kamynin, Sprecher des Moskauer Außenministeriums, erklärte: "Es ist absolut inakzeptabel, wenn Militär ein ausländisches konsularische Büro auf dem Territorium eines anderen Staates stürmt. Die ungesetzliche Aktion der USA stellt einen offenen Missbrauch des Mandats dar, das den multinationalen Kräften im Irak erteilt wurde." Kamynin bezog sich damit auf das von Russland mitgetragene Mandat des UNO-Sicherheitsrats.

In seiner Rede am 10. Januar, in der er die "neue Strategie" für die Kriegführung im Irak präsentierte, hatte Bush dem Iran und Syrien vorgeworfen, sie würden "Terroristen und Aufständischen erlauben, ihr Territorium zu benutzen". Darüber hinaus beliefere Iran die Aufständischen mit Waffen. Der US-Präsident kündigte an: "Wir werden die Angriffe auf unsere Streitkräfte unterbrechen. Wir werden den Fluss der Unterstützung aus Iran und Syrien unterbrechen. Und wir werden die Netzwerke, die moderne Waffen liefern und unsere Feinde im Irak ausbilden, aufspüren und zerstören."

Direkt anschließend fuhr Bush fort: "Wir ergreifen auch weitere Schritte, um die Sicherheit Iraks zu verstärken und die amerikanischen Interesse im Nahen Osten zu schützen. Vor kurzem habe ich die Stationierung einer zusätzlichen Flugzeugträger-Gruppe in der Region angeordnet." (Gemeint ist ein Flugzeugträger mit Schutz- und Versorgungsschiffen) "Wir werden den Nachrichtenaustausch (intelligence sharing) ausweiten und Patriot-Luftabwehr-Systeme stationieren, um unsere Freunde und Verbündeten sicherzustellen"

Die Drohung, gegen iranische und syrische "Netzwerke" vorzugehen, war weithin als Ankündigung von Luftangriffen und "verdeckten Operationen" gegen das Gebiet der beiden Staaten interpretiert worden. Amerikanische Regierungssprecher widersprachen dieser Deutung nur halbherzig: "Unmittelbar" seien solche Militäraktionen noch nicht geplant. Washington behalte sie sich aber als "letztes Mittel" vor.

Vermutlich im Zusammenhang mit den immer schärferen Kriegsdrohungen der USA flog Ali Laridschani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, am Montag zu Treffen mit saudischen Spitzenpolitikern nach Riad und übergab dort einen Brief von Präsident Ahmadinedschad und Revolutionsführer Ajatollah Ali Khameini. Nach Aussagen saudischer Diplomaten soll es sich dabei um eine "Botschaft des guten Willens" an die US-Regierung gehandelt haben. Kurz nach Laridschani traf die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice zu zweitägigen Gesprächen in Riad ein.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 16. Januar 2007