USA und Großbritannien wollen weitere Sanktionen gegen Iran

"Sehr konstruktive Gespräche" mit dem Iran meldeten am Wochenende die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) und die Europäische Union. Trotzdem drängen die USA und Großbritannien auf eine Ausweitung der Strafmaßnahmen. Nach Pressemeldungen haben sie getrennte Entwürfe für eine neue Resolution vorgelegt, die sich jedoch weitgehend überschneiden. Die Beratungen im UNO-Sicherheitsrat könnten möglicherweise schon in dieser Woche beginnen.

Ein zentraler Punkt beider Entwürfe ist ein verbindliches internationales Reiseverbot für eine erweiterte Liste von iranischen Regierungsbeamten. Bisher gilt lediglich für einen kleineren Personenkreis eine Empfehlung, ihre Einreise restriktiv zu handhaben und an die UNO weiterzumelden. Die Auslandsguthaben der iranischen Banken Melli und Saderat sollen "eingefroren" werden. Dahinter steht das Ziel, den iranischen Außenhandel praktisch zum Erliegen zu bringen, indem alle finanziellen Transaktionen unmöglich gemacht werden. Die Ausfuhr von Waffen in den Iran soll generell verboten werden, auch wenn sie nur zur Selbstverteidigung dienen, wie etwa Luftabwehrraketen. Eine solche Maßnahme würde vor allem Russland und China treffen und stößt daher bei diesen auf Widerstand. Als Kompromiss wollen die USA und Großbritannien angeblich vorschlagen, nur den Abschluss neuer Lieferverträge zu untersagen.

Den Meldungen zufolge sieht der amerikanische Entwurf außerdem vor, dass alle iranischen Frachttransporte per Schiff oder Flugzeug kontrolliert werden sollen, sobald sie einen ausländischen Hafen oder Flughafen anlaufen. Offen ist, ob es sich dabei um eine Verpflichtung oder lediglich um eine dringende Empfehlung handeln soll. Der britische Entwurf sieht angeblich sogar vor, iranischen Schiffen und Flugzeugen generell die Benutzung ausländischer Häfen und Fughäfen zu verbieten. Außerdem soll das russische Unternehmen, das im iranischen Buschehr ein Kernkraftwerk baut, zur Einstellung der Arbeiten verpflichtet werden. Da die Resolutionsentwürfe noch nicht veröffentlicht sind, ist der Wahrheitsgehalt dieser Meldungen unsicher. Russland würde einer solchen Forderung im Sicherheitsrat höchstwahrscheinlich nicht zustimmen.

Unterdessen hat der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani am Freitag und Sonnabend getrennte Gespräche mit IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei und EU-Außenpolitikchef Javier Solana geführt. Solana bezeichnete das Treffen, über das keine inhaltlichen Informationen veröffentlicht wurden, als "sehr konstruktiv". Eine nächste Runde soll in drei Wochen stattfinden. In der Zwischenzeit wird auf untergeordneter Ebene über Einzelheiten gesprochen werden. Ziel der Gespräche zwischen Solana und Laridschani ist die Suche nach einem Weg zur Wiederaufnahme der internationalen Verhandlungen. USA und EU machen diese bisher davon abhängig, dass Iran zuvor alle Arbeiten an der Uran-Anreicherung einstellen muss.

Beim Treffen Laridschani mit dem IAEA-Chef ging es darum, noch ausstehende Fragen bei der Untersuchung des zivilen iranischen Atomprogramms zu klären. Hierfür wurde jetzt ein Arbeitsplan vereinbart. ElBaradei äußerte sich sehr zufrieden über den Gesprächsverlauf.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 24. Juni 2007