KNUT MELLENTHIN

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USA und Israel auf der Anklagebank

US-Präsident Barack Obama hatte es sich so schön gedacht: Auf der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) sollte nicht über die mehr als 20.000 Atomwaffen gesprochen werden, die sich hauptsächlich im Besitz der USA und Russlands befinden, sondern über den Iran. Also über ein Land, das keine Atomwaffen besitzt und sie sogar aus ethischen und religiösen Gründen grundsätzlich ablehnt.

Es zeigte sich aber schon in der ersten Konferenzwoche, dass viele Staaten sich dieser Regie widersetzen. Herausragend war dabei die Rede des brasilianischen Außenministers, in der er den NPT als „unfaires“ Abkommen angriff, das die Welt in Besitzende und Nicht-Besitzende teile. Die einzige Möglichkeit, garantiert und langfristig die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, sei ihre Abschaffung, sagte Celso Amorim. Bezogen auf den Streit um das iranische Atomprogramm erklärte er: „Keinem Land sollte das Recht zu friedlichen nuklearen Aktivitäten verweigert werden, so lange es sich an den NPT und die vereinbarten Anforderungen der Internationalen Atomenergie-Behörde hält. Legitime Sorgen um die Nicht-Weiterverbreitung dürfen die Ausübung des Rechts auf friedliche nukleare Aktivitäten nicht beeinträchtigen."

Der kubanische Delegationsleiter, UN-Botschafter Pedro Nunez Mosquera, beklagte, dass 40 Jahre nach Inkrafttreten des NPT immer noch so viel Atomwaffen existieren, dass damit die Welt mehrere Male vernichtet werden könnte. Er fuhr fort: „Wir können es nicht hinnehmen, dass derzeit die Militärausgaben beträchtlich höher sind als zur Zeit des sogenannten kalten Krieges. Und es bereitet uns große Sorgen, dass eine einzige Atommacht für fast die Hälfte dieser Ausgaben verantwortlich ist. Wie kann man eine solche Situation hinnehmen, wenn im 21. Jahrhundert 2,5 Milliarden Menschen in Armut leben, 1,1 Milliarden keinen Zugang zu trinkbarem Wasser haben, 2,6 Milliarden ohne sanitäre Einrichtungen sind, wenn es mehr als 800 Millionen Analphabeten und 150 Millionen Kinder ohne Grundschulen gibt, um nur einige der alarmierendsten Zahlen unserer sogenannten Zivilisation zu nennen?“ - Mit Blick auf den Streit um Irans Atomprogramm sagte Mosquera: „Es ist unmoralisch, dass einige Atom-Staaten Länder der Dritten Welt wegen angeblicher Verstöße gegen ihre Verpflichtungen verurteilen, während sie gleichzeitig fortfahren, ihre Atomwaffen-Arsenale zu modernisieren.“

Wie viele andere Redner auch beklagte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul-Gheit in seiner Ansprache an die Konferenz die Relativierung des Artikels IV des NPT durch einige mächtige Staaten. Der Artikel garantiert das Recht aller Unterzeichner zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Dieses Recht, so Abul-Gheit sei „unveräußerlich“ und dürfe nicht willkürlich beschnitten werden. Mit deutlicher Anspielung auf die Kampagne gegen Iran sagte der Minister, keinem Land dürfe vorgeschrieben werden, wo seine Uran-Anreicherung stattzufinden hat.

Der Sprecher der Arabischen Liga, Botschafter Wael Al Assad, forderte im Namen aller 22 Mitgliedsstaaten der Liga von den Atommächten einen verbindlichen Zeitplan für die nukleare Abrüstung. An die Konferenz appellierte er, ein Verbot der Entwicklung und Produktion neuer Atomwaffen zu beschließen und die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Staaten, die solche nicht besitzen, zu ächten. Gegen Staaten, die sich weigern, dem NPT beizutreten – gemeint sind Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea – müssten politische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen eingesetzt werden, um ihnen die Kosten ihrer Haltung deutlich zu machen.

Im Namen der großen Gruppe der Blockfreien, der 118 Staaten angehören, sprach der indonesische Außenminister Marty Natalegawa. Er kritisierte den Versuch einiger Atommächte, das Recht aller Unterzeichner auf friedliche Nutzung der Atomenergie einzuschränken oder in Frage zu stellen. Der Artikel IV lasse nach Ansicht der NAM-Staaten für eine solche „Neuinterpretation“ keinen Spielraum. Er erinnerte daran, dass es den Atommächten nach den Artikeln I und II des NPT verboten ist, Nicht-Unterzeichner mit nuklearem Material oder Know How zu beliefern, wie es die USA gegenüber Israel und Indien machen.

Die Forderung nach einem Beitritt Israels zum NPT, Abrüstung seiner Atomwaffen und Kontrolle seiner Nuklearanlagen durch die IAEA war in der ersten Konferenzwoche sehr viel häufiger zu hören als Angriffe gegen Iran. Ägypten und andere arabische Staaten setzen sich für einen Konferenzbeschluss ein, im nächsten Jahr mit Verhandlungen über die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten zu beginnen. Auf Initiative der arabischen Staaten stehen die israelischen Atomwaffen erstmals auf der Tagesordnung der Sitzung des IAEA-Vorstands, die am 7. Juni beginnt. In einem gemeinsamen Brief an IAEA-Chef Jukija Amano haben die arabischen Staaten ihn gebeten, dem Vorstand einen Bericht mit den verfügbaren Informationen über Israels nukleares Arsenal vorzulegen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 10. Mai 2010