KNUT MELLENTHIN

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Viel Stimmung, wenig Inhalt

Nach dem Genfer Treffen über das iranische Atomprogramm geben sich alle Beteiligten optimistisch und wollen weiter verhandeln. Aber man weiß noch nicht, worüber.

In den seit zehn Jahren heftig geführten internationalen Streit um Irans ziviles Atomprogramm scheint Bewegung zu kommen. Nach zweitägigen Verhandlungen zwischen hochrangigen Vertretern Irans und der Sechsergruppe, die am 15. und 16. Oktober in Genf stattfanden, bekundeten alle Beteiligten Zuversicht in die Möglichkeit einer diplomatischen Verständigung und einer grundlegenden Verbesserung der Beziehungen zwischen Iran und dem Westen. Catherine Ashton, die Außenpolitikchefin der EU, die die Sechsergruppe als Sprecherin repräsentiert, erklärte, dass es sich um die „eingehendsten“ (most detailed) Gespräche gehandelt habe, die jemals mit dem Iran zu diesem Thema geführt wurden. Ähnlich äußerte sich der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Irans Außenminister Mohammad Dschawad Zarif sagte, das Genfer Treffen sei „hoffentlich der Beginn einer neuen Phase in unseren Beziehungen“.

Die iranische Seite präsentierte ein neues Angebot, das Zug um Zug einerseits Schritte vorsieht, mit denen der ausschließlich zivile Charakter des iranischen Atomprogramms kontrollierbar garantiert werden soll, und das andererseits die Gegenseite, vor allem die USA und die EU-Staaten, zur planmäßigen Aufhebung aller Sanktionen verpflichten würde. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Ashton und Zarif heißt es, dass die Gespräche „substantiell und vorwärtsweisend“ gewesen seien. Der iranische Vorschlag wird als „wichtiger Beitrag“ bezeichnet, den die Staaten der Sechsergruppe nun „sorgfältig prüfen“ würden. Ein nächstes Treffen wurde für den 7. und 8. November, wiederum in Genf, vereinbart. Zuvor sollen Experten aller Beteiligten zusammenkommen, „um  über Meinungsverschiedenheiten zu sprechen und praktische Schritte zu entwickeln“.

Über den Inhalt des zu Beginn des Genfer Treffens von Zarif präsentierten iranischen Vorschlags wurden bisher nur vage Andeutungen bekannt. Die vereinbarte Vertraulichkeit, behauptete der iranische Außenminister auf Facebook, sei günstig für die Verhandlungen, denn: „Normalerweise ist es so, dass es umso mehr die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen und die Möglichkeit des Erreichens einer Verständigung beweist, je weniger die Verhandelnden nach außen dringen lassen“.

An der Weisheit dieses Spruchs kann man im vorliegenden Fall zweifeln. Die Erreichung einer umfassenden Kompromisslösung setzt vor allem in den USA, aber auch im Iran und einigen der europäischen Länder, einen Kampf um die „öffentliche Meinung“ voraus. Auf beiden Seiten gibt es starke politische und gesellschaftliche Kräfte, die ihre Regierung verdächtigen würden, sie lasse sich „über den Tisch ziehen“, sobald es nicht nur zu verbalen Komplimenten und Gefälligkeiten, sondern zu realen, praktischen Schritten käme.

Die US-Regierung wird schon in allernächster Zeit maßgebliche Senatoren und Abgeordnete über alle Einzelheiten des iranischen Vorschlags und ihre eigenen Pläne informieren müssen. Das iranische Parlament erwartet eine entsprechende Unterrichtung am Sonntag. Außerdem sitzt Israel unsichtbar, aber unübersehbar mit am Verhandlungstisch und hat seitens des Westens de facto ein Veto-Recht gegen jede Verhandlungslösung. Vor diesem Hintergrund wird es bei der vereinbarten Vertraulichkeit nicht lange bleiben. Es drohen, weit schlimmer als jede Veröffentlichung des wirklichen Sachverhalts, Gerüchte und Spekulationen. Im Iran wurden schon vor dem Genfer Treffen mehrmals angebliche Falschmeldungen über den Inhalt des iranischen Angebots dementiert.

Die US-amerikanischen Sanktionen gegen den Iran, die weitaus schwerwiegender sind als die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen, könnten nur durch Kongressbeschlüsse wieder aufgehoben werden. Die Tendenz bei der Mehrheit des Abgeordnetenhauses und des Senats geht aber derzeit im Gegenteil dahin, das bestehende Sanktionsregime sogar noch zu verschärfen. Dessen Lockerung würde auch dadurch erschwert, dass viele Sanktionen nicht nur mit dem Atomprogramm begründet sind, sondern auch mit der iranischen Innenpolitik und mit der Unterstützung für Organisationen wie Hisbollah und Hamas.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 18. Oktober 2013