KNUT MELLENTHIN

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Wenn der Westen will

Die Kriegsgefahr ist nicht gebannt. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass das Interimsabkommen, dem der Iran gestern in Genf zugestimmt hat, eine kalkulierte Falle ist, die zu noch schärferen Sanktionen und letztlich doch zu einer militärischen Konfrontation führen wird. Aber für den Moment ist mit Freude und Erleichterung festzustellen, dass die Kriegstreiber nicht nur sechs weitere Monate Zeit, sondern auch eine wichtige politische Schlacht verloren haben. Das ist das zweite Mal innerhalb weniger Monate, nachdem sie im Sommer schon mit ihren Bemühungen gescheitert waren, die USA zu einer sofortigen Militärintervention gegen Syrien zu drängen.

In den iranischen Medien herrscht euphorische Siegesstimmung. Was in Wirklichkeit ein gewagter Kompromiss mit widersprüchlichen Aspekten ist, wird als Kapitulation der Gegenseite gefeiert. Die Sechsergruppe habe Irans Recht auf die Anreicherung von Uran anerkannt, lautet der allgemeine Tenor. US-Außenminister John Kerry widerspricht: Die Anerkennung dieses Rechts sei nicht Teil der konkret vereinbarten Maßnahmen.

Irgendwie stimmt beides und ist doch nicht ganz genau. Neben dem für zunächst sechs Monate geltenden Moratorium enthält die Genfer Vereinbarung auf Drängen der Iraner auch schon „Elemente“ einer im Detail noch auszuhandelnden „endgültigen Gesamtlösung“. Dieser Teil sieht in der Tat – nicht sofort, aber als Endziel – die Anerkennung des iranischen Rechts auf friedliche Nutzung der Atomenergie in ihrer Gesamtheit, einschließlich der Anreicherung, vor. Allerdings mit dem wesentlichen Vorbehalt, dass die „Parameter“ eines künftigen iranischen Anreicherungsprogramms im Konsens mit der Sechsergruppe festgelegt werden sollen. Über den Grad der Anreicherung, die Menge der Anreicherung, sogar die Orte, wo diese stattfinden darf, und seine Produktionskapazitäten soll Iran nicht selbstständig bestimmen können.

Es ist also nur ein willkürlich beschnittenes Recht, über das hier gesprochen wird. Aber immerhin ist damit, jedenfalls perspektivisch, die alte Forderung vom Tisch, dass Iran gänzlich auf die Anreicherung von Uran und damit auf die Herstellung von eigenem Reaktorbrennstoff verzichten müsse.

Auch die versprochenen Sanktionserleichterungen geben, sachlich betrachtet, keinen Grund zum Jubeln. Fast alle von den USA und ihren Verbündeten praktizierten Strafmaßnahmen bleiben in Kraft. Die Zugeständnisse, die die US-Regierung auf diesem Gebiet gemacht hat, addiert sie selbst auf einen Gesamtwert von 7 Milliarden Dollar im ersten Halbjahr. Der größte Posten davon, 4,2 Milliarden, sind jedoch Einnahmen Irans aus dem laufenden Ölexport. Irans Kunden müssen diese derzeit, wenn sie nicht riesige Nachteile auf dem US-Markt in Kauf nehmen wollen, auf Sperrkonten zahlen. Iran soll nun erleichterten Zugriff darauf erhalten.

Trotzdem, und darauf weist auch die wütende Dauerpolemik der israelischen Regierung hin: Es könnte ein erster Schritt zur Entschärfung des Konflikts sein. Wenn der Westen will.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 25. November 2013