KNUT MELLENTHIN

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Zur Geschichte des Streits um das iranische Atomprogramm

Nach der Geschichtsschreibung der Mainstream-Medien begann der Streit um das iranische Atomprogramm am 15. August 2002. An diesem Tag präsentierte Ali Resa Jafarsadeh, der Sprecher der "Volksmudschaheddin" (MEK) in USA, Material über die Existenz zweier "geheimer" Atomanlagen im Iran. Es handelte sich dabei um eine Anlage zur Uran-Anreicherung in Natanz und eine Fabrik zur Produktion von schwerem Wasser bei Arak. Beide Komplexe befanden sich zu dieser Zeit noch im Bau. In Natanz laufen auch heute erst wenige Zentrifugen im Testbetrieb, und die Schwerwasser-Fabrik bei Arak wurde gerade erst am vorigen Wochenende von Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeweiht.

Im Zeitalter der flächendeckenden Satelliten-Aufklärung sind Anlagen dieser Größenordnung nicht wirklich geheim. Kurz nach der von den Mainstream-Medien abgefeierten "Enthüllung" der MEK legte die US-Regierung Luftaufnahmen vor, die die Existenz der Projekte in Natanz und Arak bewiesen. Geheim war daran auch vorher nichts gewesen, außer dass Iran die beiden Bauvorhaben nicht ausdrücklich der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gemeldet und ihrer Kontrolle unterstellt hatte. Dazu bestand nach den Bestimmungen des Vertrags über die Nichtweitergabe von Atomwaffen (NPT) auch keinerlei Verpflichtung. Erst wenn ein Staat kurz davor steht, tatsächlich mit der Uran-Anreicherung zu beginnen, muss die IAEA davon in Kenntnis gesetzt werden. Und die Produktion von schwerem Wasser, das unter anderem für Schwerwasser-Reaktoren, aber nicht nur für diese, benötigt wird, fällt überhaupt nicht in die Kompetenz der IAEA.

Kriegserklärung an die "Achse des Bösen"

Aber Fakten spielen keine wesentliche Rolle, wenn eine militärische Konfrontation vorbereitet wird. Dass es um nicht weniger als dies ging, hatte der amerikanische Präsident George W. Bush deutlich gemacht, als er am 29. Januar 2002 in seiner Rede zur Lage der Nation der "Achse des Bösen" - Irak, Iran und Nordkorea - den Krieg erklärte. Die durch nichts begründete, geschweige denn bewiesene Behauptung, dass Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite, wurde seit der zur Sensation hochgespielten "Enthüllung" der MEK zu einem zentralen Element der Propaganda.

Neu war diese Behauptung jedoch ganz und gar nicht. Die Medien waren auch in den 90er Jahren schon voll davon gewesen. Mindestens zwei Mal pro Jahr hatten sich israelische Militärs und Politiker zu Wort gemeldet, um vorauszusagen, dass Iran in sechs, zwölf oder spätestens achtzehn Monaten über Atomwaffen verfügen werde.

Dass der Iran an der Uran-Anreicherung interessiert war - die durch den NPT keineswegs verboten ist - war schon in den 90er Jahren kein Geheimnis. Iranische Politiker hatten immer wieder öffentlich erklärt, dass ihr Land den "vollen nuklearen Kreislauf" realisieren würde. Das schließt die Uran-Anreicherung zu zivilen Zwecken ein. Ebenfalls in den 90er Jahren hatte Iran über einen längeren Zeitraum hin ganz offiziell mit China über die Lieferung einer Uran-Anreicherungsanlage verhandelt. Das Geschäft scheiterte schließlich, wohl nicht zuletzt aufgrund US-amerikanischen Drucks.

Insgesamt haben in den 90er Jahren, einer Zählung der BBC vom 15. Januar 2000 zufolge, neunzehn Staaten ihre Verhandlungen mit dem Iran über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Atomwirtschaft abgebrochen. Der Hauptgrund war zumeist Furcht vor wirtschaftlichen Nachteilen in den USA. Letztes Beispiel war im Januar 2000 ein tschechisches Unternehmen, das sich aus der Beteiligung am Bau des Reaktors Buschehr durch russische Firmen zurückzog, nachdem die USA die Prager Regierung massiv unter Druck gesetzt hatten.

Aufgrund des Wirbels um die "Enthüllungen" der MEK lud die iranische Regierung den Generaldirektor der IAEA, Mohammed el-Baradei, zu einem Besuch in Natanz ein, der am 22. Februar 2003 stattfand. Gleichzeitig bekundete Iran sein Interesse, die Zusammenarbeit mit der IAEA zu intensivieren und alle "dunklen Punkte" in der Geschichte des iranischen Atomprogramms restlos aufzuklären. Die meisten dieser Punkte erklären sich völlig plausibel aus der Notwendigkeit, die US-Sanktionen und ihre internationalen Auswirkungen zu unterlaufen. Iran unternahm in diesem Zeitraum, zwischen 2001 und 2003, erhebliche Anstrengungen, um das Verhältnis zu den USA zu verbessern, und wollte offenbar auch hinsichtlich der Vergangenheit seines Atomprogramms reinen Tisch machen. Dieser Versuch scheiterte jedoch vollständig, weil die US-Regierung gegenüber Iran nicht an Kooperation, sondern ausschließlich an Konfrontation und "Regimewechsel" interessiert ist - und dabei zunehmend offener von der EU unterstützt wird.

Das EU-Trio schaltet sich ein

Am 12. September 2003 forderte der Vorstand der IAEA den Iran ultimativ auf, bis zum 31. Oktober folgende Bedingungen zu erfüllen: Erstens Vorlage eines "vollständigen" Berichts über sein gesamtes Atomprogramm und dessen historische Entwicklung. Zweitens Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum NPT, durch das die Befugnisse der Inspektoren erheblich ausgeweitet werden. Dieses Zusatzprotoll ist nicht obligatorisch. Nur eine Minderheit der NPT-Mitglieder hat es abgeschlossen, noch weniger haben es ratifiziert. Dritte Forderung war die, die seither im Zentrum des Streits steht: Einstellung aller Arbeiten in der im Bau befindlichen Anlage von Natanz bis zum Abschluss der Überprüfung des iranischen Atomprogramms durch die IAEA.

An diesem Punkt trat erstmals das EU-Trio (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) als vermeintliche Vermittler in Erscheinung. Sie schafften es, Iran zehn Tage vor Ablauf des Ultimatums zur Annahme sämtlicher Forderungen zu überreden. Dieser Schritt war im Iran von Anfang an umstritten. Letztlich gab die weitere Entwicklung der Skepsis der Hardliner offenbar Recht.

Ausschlaggebend für Irans Eingehen auf die Zusammenarbeit mit dem EU-Trio war damals die Hoffnung, dass die europäischen Staaten im Gegensatz zu den USA an einer sachlichen, fairen Klärung aller umstrittenen Fragen interessiert sein könnten. Tatsächlich zeigte sich aber, dass es nicht den geringsten Spielraum für ein selbstständiges Agieren des EU-Trios gab, noch nicht einmal im Sinn einer klassischen "Good Cop-Bad Cop"-Arbeitsteilung. Nach iranischer Ansicht hätte es möglich sein müssen, durch eine Ausweitung und Perfektionierung der IAEA-Kontrollen zu gewährleisten, dass das Atomprogramm und insbesondere die Uran-Anreicherung ausschließlich zivilen Zwecken dienten. An einer solchen Diskussion hatte das EU-Trio aber von vornherein nicht das geringste Interesse. Stattdessen schlossen sich die Europäer ohne Einschränkung der amerikanischen Forderung an, dass Iran vollständig und unbefristet auf Uran-Anreicherung verzichten müsse.

Schon kurz nach dem Einlenken Irans traten Meinungsverschiedenheiten über die Interpretation des vereinbarten Moratoriums auf. Nach iranischer Interpretation, die genau betrachtet der damaligen Beschlusslage der IAEA entsprach, bezog sich die Arbeitsunterbrechung nur auf Natanz, also auf die eigentliche Anreicherung. Die USA und das EU-Trio hingegen wollten das Moratorium auch auf alle mit der Anreicherung im weitesten Sinn in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, einschließlich Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, beziehen. Also auch auf die Umwandlung von Roh-Uran in Gasform, eine Vorstufe zur Anreicherung, in der Konvertierungsanlage von Isfahan. Darüber hinaus unter anderem auch auf die Produktion von Zentrifugen, die für die Anreicherung benötigt werden, und für deren Probeläufe. Hintergrund ist, dass Iran das Anreicherungsverfahren im großen Maßstab noch gar nicht beherrscht, sondern sich noch im Versuchsstadium befindet.

Da ei nerseits Iran an seiner Interpretation des Moratoriums festhielt und da andererseits das EU-Trio monatelang keine konstruktiven, verbindlichen Verhandlungsangebote vorlegte, verschärfte sich die Konfrontation im Laufe des Jahres 2004 weiter. Die US-Regierung schaffte es, mit Unterstützung des EU-Trios, im IAEA-Vorstand am 18. September 2004 ein neues Ultimatum durchzusetzen. Vom Iran wurde nun gefordert, bis zum 25. November des Jahres die Einstellung aller im weitesten Sinn mit der Uran-Anreicherung "in Zusammenhang stehenden" Tätigkeiten zuzusagen. Auf Drängen der Blockfreien enthielt auch diese Resolution eine klare Aussage, dass es sich um eine freiwillige, rechtlich nicht bindende "vertrauensbildende Maßnahme" ausschließlich für die Zeit des schwebenden Verfahrens bei der IAEA handeln sollte.

Die Ausweitung des Moratoriums

Unter dem Druck des erneuten Ultimatums stimmte Iran am 14. November 2004 dem Pariser Abkommen mit dem EU-Trio zu. Es sah, neben der Ausweitung des Moratoriums auf Isfahan und die Zentrifugen-Produktion, auch vor, dass die Europäer zügig einen umfassenden Verhandlungsvorschlag vorlegen würden. Er sollte die bisher nur ganz vage in Aussicht gestellten "materiellen Anreize" konkretisieren, mit denen der Iran zur nuklearen Kooperation gelockt werden sollte.

Das Pariser Abkommen war im Iran noch stärker umstritten als es die Vereinbarung vom Vorjahr gewesen war. Der Eindruck, dass man lediglich hingehalten wurde und ohne jede Gegenleistung die Entwicklung des eigenen zivilen Atomprogramms lahm legte, schien vielen Kritikern nach einem Jahr Untätigkeit bestätigt. Offiziell verlautete von iranischer Seite, dass die Vereinbarung nur für ein Vierteljahr, höchstens für ein halbes Jahr gelte. Schon im März 2005 drohte Iran angesichts des Stillstands der Verhandlungen, die Arbeiten in Isfahan wieder aufzunehmen. Die Situation wurde zunächst dadurch bereinigt, dass das EU-Trio am 25. Mai 2005 versprach, bis Ende Juli des Jahres seine Vorschläge zu präsentieren. Unter dieser Voraussetzung stimmte die iranische Regierung nach zwei Wochen Bedenkzeit zu, das Moratorium bis dahin aufrecht zu erhalten.

Am 17. Juni 2005 ging überraschend Mahmud Ahmadinedschad als Sieger aus der Präsidentenwahl hervor. Ende Juli wurde deutlich, dass das EU-Trio die Vorlage seines "Angebotpakets" bis nach der Amtseinführung von Ahmadinedschad am 6. August hinauszögern wollte. In dieser Situation war es der noch amtierende, als reformwillig und gemäßigt geltende Präsident Mohammad Khatami, der damit drohte, die Arbeiten in Isfahan würden wieder aufgenommen, falls die EU-Vorschläge nicht bis zum 1. August vorliegen sollten. Tatsächlich gab Iran nach Verstreichen dieser Frist, also noch vor Ahmadinedschads Amtsantritt, die Wiederaufnahme von "einigen Teilarbeiten" in Isfahan bekannt. Gemeint waren damit zunächst nur überfällige Sicherheitsüberprüfungen und Wartungsarbeiten. Am 5. August übergab das EU-Trio seine Vorschläge, die von der iranischen Regierung als "völlig unzureichend" zurückgewiesen wurden. Drei Tage später nahm Iran unter Aufsicht der IAEA die Uran-Konvertierung in Isfahan wieder auf.

Das EU-Trio reagierte mit dem sofortigen Abbruch der Verhandlungen, an dem die Europäer bis heute festhalten. Sie wollen die Gespräche erst wieder aufnehmen, wenn Iran zuvor zum Moratorium zurückkehrt.

Am 24. September 2005 wurde auf einer Sondersitzung des IAEA-Vorstands eine Resolution beschlossen, wonach Irans angebliche Verstöße gegen den NPT "in die Zuständigkeit des UNO-Sicherheitsrats" fielen. Der ursprüngliche europäisch-amerikanische Entwurf hatte die sofortige direkte Einschaltung des Sicherheitsrats in den Streit vorgesehen.

Während bis dahin alle IAEA-Resolutionen einstimmig gefasst worden waren, gemäß der Tradition dieses Gremiums, trat jetzt erstmals ein offener Dissens auf: 22 der 35 im Vorstand vertretenen Mitgliedsstaaten stimmten der Resolution zu, zwölf (darunter Russland und China) enthielten sich, und Venezuela votierte dagegen.

Angesichts des absoluten Stillstands aller diplomatischen Lösungsversuche entschloss sich die iranische Regierung am 10. Januar 2006, einige Forschungsarbeiten - gemeint waren Vorbereitungen zur Erprobung einer Kombination von Zentrifugen - wieder aufzunehmen. Die Außenminister des EU-Trios reagierten darauf mit einer Erklärung, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, die Angelegenheit tatsächlich vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen. Am 4. Februar wurde auf einer Sondersitzung des IAEA-Vorstands beschlossen, den Sicherheitsrat über den Streit zu "informieren", nicht aber, ihn schon direkt einzuschalten. Das war ein Kompromiss, um Russland und China "ins Boot zu kriegen". Beide Staaten stimmten der Resolution zu. Es gab drei Gegenstimmen (Kuba, Venezuela und Syrien) und fünf Enthaltungen (Algerien, Belarus, Indonesien, Libyen und Südafrika). Wenige Tage später, am 13. Februar, begannen iranische Wissenschaftler in Natanz mit Tests, bei denen gasförmiges Uran durch eine kleine Zahl von Zentrifugen geleitet wurde.

Verratener Trick funktioniert trotzdem

Russland und China dazu zu bringen, wirklich einer Behandlung des Themas im UNO-Sicherheitsrat zuzustimmen, erwies sich jedoch wegen ihrer starken Bedenken gegen eine Eskalation des Konflikts als schwierig. Am 21. März veröffentlichte die Londoner Times Details eines Strategiepapiers von John Sawers, Staatssekretär im britischen Außenministerium, das dieses Problem lösen sollte. Der Kern der Idee bestand darin, dem Iran in enger Koordination mit Russland und China letztmalig ein neues "Angebotspaket" vorzulegen - in der sicheren Erwartung, dass Iran wieder ablehnen würde. Im Gegenzug würden sich Moskau und Peking intern bereit erklären müssen, nach dem Scheitern dieses Angebots den Streit im Sicherheitsrat zu behandeln und auch Sanktionen mitzutragen.

Man sollte meinen, dass dieser nicht sonderlich geschickte Einfall mit der Veröffentlichung mausetot gewesen wäre. Aber unerklärlicherweise hatten Russland und China offenbar kein Problem, auf den öffentlich ausposaunten Trick trotzdem "hereinzufallen" oder, besser gesagt, wider besseres Wissen gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Am 6. Juni übergab die EU in Teheran ihr "Angebot". Der Inhalt bestand aus vagen Andeutungen, die nicht wesentlich über die Ideen hinausgingen, die Iran schon im August 2005 als "völlig unzureichend" abgelehnt hatte. Zusätzlich war das "Angebot" vergiftet durch die Vorbedingung, Iran müsse zunächst ohne jede Gegenleistung und ohne verbindliche Zusagen der unbefristeten Wiederaufnahme des Moratoriums zustimmen.

Während Iran zunächst vergeblich zu klären versuchte, was mit den verschwommenen Aussagen des "Angebots" überhaupt konkret gemeint war, drängten USA und EU auf eine Antwort noch vor dem G-8-Gipfeltreffen in St. Petersburg, das am 15. Juli begann. Stattdessen berief sich die iranische Regierung darauf, die Vorschläge erst gründlich prüfen zu müssen und sie am 22. August - dem Beginn eines iranischen Monats - zu beantworten. Der UNO-Sicherheitsrat stellte daraufhin, mit den Stimmen Russlands und Chinas, dem Iran am 31. Juli das Ultimatum, binnen eines Monats seinen Verzicht auf die Uran-Anreicherung zu erklären. Anderenfalls werde der Rat über wirtschaftliche Strafmaßnahmen beraten. Aus einer freiwilligen, rechtlich nicht bindenden "vertrauenbildenden Maßnahme" - so hatte die IAEA es 2003 und 2004 definiert - ist mittlerweile eine mit Zwangsmitteln vollstreckbare Forderung geworden. Für diese gibt es allerdings absolut keine rechtliche Grundlage. Die reale Entwicklung wird von den iranischen Hardlinern als Bestätigung gesehen, dass es grundsätzlich und von Anfang an ein schwerer Fehler war, sich im Herbst 2003 auf das erste freiwillige Moratorium ohne jede Gegenleistung überhaupt einzulassen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. August 2006