KNUT MELLENTHIN

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Zurückhaltende iranische Reaktion auf UN-Sanktionen

Nach dem Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrates vom 23. Dezember beraten Irans Politiker über Reaktionsmöglichkeiten. Das Parlament in Teheran hat am Mittwochmorgen im Dringlichkeitsverfahren eine Resolution verabschiedet, mit der die Regierung aufgefordert wird, ihre Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu "überprüfen". Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA stimmten 161 Abgeordnete für die Resolution. Es gab 15 Gegenstimmen und ebenso viele Enthaltungen. (Andere Agenturen nannten etwas abweichende Zahlen).

Dem Teheraner Parlament gehören 290 Abgeordnete an. Gegenstimmen kamen sowohl von einigen Hardlinern, die für eine schärfere Fassung eintraten, als auch von den "Reformern". Ihrer Ansicht nach müsse Iran versuchen, den Konflikt mit den USA und der EU zu entschärfen.

Außenminister Manuchehr Mottaki und sein Stellvertreter Hamid Resa Asefi sprachen sich im Parlament ausdrücklich für die Resolution aus. In der jetzt verabschiedeten Form verpflichtet sie die Regierung zu nichts, sondern stärkt ihr lediglich in Form eines "Blankoschecks" - wie einige Abgeordnete formulierten - den Rücken. Parlamentssprecher Haddad Adel sagte: "Die Resolution gibt der Regierung freie Hand für eine Bandbreite von Reaktionen - vom Austritt aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag (NPT) bis zum Verbleib in der IAEA und zum Verhandeln. Wir vertrauen der Regierung."

Mit Ausnahme einer Minderheit von Hardlinern besteht unter Irans Politikern Einigkeit, dass in diesem Stadium ein Austritt aus dem NPT nicht zu den Optionen gehört, über die auch nur nachgedacht wird. Auch eine Aufkündigung der IAEA-Inspektionen, was einen Bruch der durch den NPT eingegangenen Verpflichtungen bedeuten würde, steht vorerst nicht zur Diskussion. Denkbar wäre aber eine Suspendierung der Mitgliedschaft Irans in der IAEA, doch brächte das dem Land keinerlei Vorteile. Andererseits würde es auch kaum Nachteile bedeuten, da die IAEA ihren Verpflichtungen aus dem NPT, Iran bei der Entwicklung der friedlichen Nutzung der Atomenergie zu unterstützen, ohnehin nicht nachkommt.

Als Reaktion auf den Sanktionsbeschluss hat Iran angekündigt, die Installation von 3.000 Zentrifugen für die Uran-Anreicherung zu beschleunigen. Bisher war März 2007 als Termin genannt worden. Die Iraner betreiben allerdings erst zwei Versuchsketten mit jeweils 164 Zentrifugen und haben offenbar noch mit technischen Problemen zu kämpfen. Daher kann die jetzige Ankündigung kaum als seriös gelten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 28. Dezember 2006