KNUT MELLENTHIN

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Abchasien will sich gegen georgische Piratenakte wehren

Russland hat die georgische Regierung in scharfer Form gewarnt, ihre Piratenakte im Schwarzen Meer fortzusetzen. Georgien hat in diesem Jahr bereits vier Schiffe gewaltsam entführt, die sich auf dem Weg von oder nach Abchasien befanden. Allein im August ereigneten sich zwei derartige Vorfälle. Der türkische Kapitän eines Frachters, der mit Erdöl und Dieseltreibstoff für Abchasien unterwegs gewesen war, wurde am Montag zu 24 Jahren Haft verurteilt. Ein georgisches Gesetz verbietet jede wirtschaftliche Tätigkeit in der Republik Abchasien.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des russischen Außenministeriums heißt es, dass das georgische Vorgehen nicht nur die Regeln des internationalen Seeverkehrs verletzt, sondern auch „zu einer Verschlechterung der politisch-militärischen Lage in der Region und zu ernsten bewaffneten Zwischenfällen führen kann“. „Das bestätigt erneut, dass die georgische Führung ihre militaristischen Pläne nicht aufgegeben hat und nach ihrer Aggression im August vorigen Jahres immer noch meint, territoriale Probleme mit Gewalt lösen zu können“, sagte Außenamtssprecher Andrej Nesterenko auf einer Pressekonferenz. „Die volle Verantwortung für mögliche nicht voraussagbare Folgen“ liege allein auf Seiten Georgiens.

Ebenfalls am Donnerstag erklärte die abchasische Regierung, sie behalte sich vor, „alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um das georgische Eindringen in unsere Gewässer zu stoppen“. Das schließe die Aufbringung oder nötigenfalls die Zerstörung georgischer Schiffe ein. „Als souveräne Nation wenden wir diese Politik aus eigener Initiative an, ohne Druck oder Hilfe einer anderen Regierung.“

Eine ähnliche Stellungnahme hatte Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch schon am Mittwoch abgegeben und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die angekündigten Aktionen ausschließlich von der Marine seines Landes, ohne Beteiligung russischer Streitkräfte, durchgeführt würden. Zuvor hatte der stellvertretende Leiter des russischen Grenzschutzes, Jewgeni Inchin, angekündigt, dass in Abchasien auch Einheiten der russischen Küstenwacht stationiert seien, die den Schutz von Frachtschiffen in den Gewässern der Republik übernehmen würden.

Der georgische Außenminister Grigol Waschadse sagte zur Ankündigung des abchasischen Präsidenten, sein Amt gebe zu „Kriminellen“ keine Kommentare ab. Das sei Sache des Innen- und des Justizministeriums. Ein „Verbrecher“ sollte im Gefängnis sitzen, und dort werde Bagapsch mit Sicherheit landen.

Die Überwachungsmission der EU in Georgien (EUMM), die nach dem Krieg im vorigen Jahr eingerichtet wurde, hat ihre „Besorgnis“ über die „Äußerungen“ aller Beteiligter (Georgien, Russland und Abchasien) bekundet, aber nicht zu den georgischen Piratenakten selbst Stellung genommen, die schon seit langer Zeit stattfinden. Nach Angaben türkischer Reeder und Exporteure hat Georgien in den letzten 15 Jahren über 100 türkische Frachter und Fischereischiffe gekapert.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 5. September 2009