KNUT MELLENTHIN

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Dauerkrise der russisch-georgischen Beziehungen

"Wir befinden uns nicht im Kriegszustand mit Russland", verkündete Georgiens Präsident Michail Saakaschwili am Freitag voriger Woche in einer Rede vor Studenten. Vorausgegangen waren drei, vier heiße, emotionsgeladene Tage, die diese völlig banale Feststellung offenbar angeraten sein ließen.

Am Dienstag hatte die Regierung in Tbilissi gemeldet, dass am Vortag zwei russische Kampfflugzeuge 70 bis 80 Kilometer weit in den georgischen Luftraum eingedrungen seien. Eines von ihnen habe eine Rakete abgeworfen, deren Überreste gefunden worden seien. Kurz darauf war nur noch von einem Flugzeug statt von zweien die Rede.

Ganz anders die russische Version: Danach sei ein georgisches Kampfflugzeug über der separatistischen Republik Südossetien aufgetaucht und habe etwas später abgedreht, nachdem es vom Boden beschossen wurde. Da georgische Flugzeuge und Hubschrauber ständig über Südossetien fliegen - Tbilissi erkennt die Existenz eines südossetischen Luftraums ausdrücklich nicht an - klingt die russische Darstellung durchaus glaubwürdig.

Der jetzige Konflikt ist aber nur ein weiterer Höhepunkt in dem schon lange vergifteten Verhältnis zwischen beiden Staaten. Im vorigen Jahr war es zunächst im Januar ein Streit um die Versorgung Georgiens mit russischem Erdgas, der die Emotionen hochgehen ließ. Nach der Beschädigung einer Pipeline und einer Hochspannungsleitung im russischen Nordkaukasus durch Bombenanschläge war Georgien ausgerechnet in der kältesten Jahreszeit vorübergehend ohne Energiezufuhr. Die georgische Regierung machte dafür Russland verantwortlich und wetterte über "die verabscheuungswürdige Erpressung durch Leute, die sich nicht in zivilisierter Weise benehmen wollen".

Im Februar 2006 verabschiedete das georgische Parlament einstimmig eine Resolution, die die Regierung aufforderte, alle in den 90er Jahren geschlossenen Verträge mit Russland über die gemeinsame Friedenssicherung in den abtrünnigen Republiken Abchasien und Sdossetien zu kündigen. Auch wenn die georgische Regierung diesem Beschluss nicht nachkam, verschlechterte er das Klima doch erheblich.

Anfang September 2006 ließ die Regierung in Tbilissi 29 Oppositionspolitiker verhaften. Angeblich hatten sie einen von russischen Geheimdiensten gelenkten und finanzierten Putsch geplant.

Ende September 2006 riegelten georgische Sicherheitskräfte tagelang das russische Militärhauptquartier in Tbilissi ab, das im Wesentlichen der Organisierung der vereinbarten Auflösung der russischen Stützpunkte in Georgien dient. Die Blockade sollte aufrecht erhalten werden bis zur Auslieferung eines russischen Offiziers, dem Spionage vorgeworfen wurde. Unter dem selben Vorwurf wurden kurzzeitig vier russische Offiziere verhaftet.

Russland reagierte mit der Aussetzung aller Luft-, See-, Land- und Postverbindungen nach Georgien. In Moskau wurden Georgiern gehörende Spielkasinos und mehrere georgische Restaurants durchsucht und geschlossen. Zahlreiche Georgier, die sich illegal in Russland aufgehalten hatten, wurden abgeschoben. Die Regierung in Tbilissi lenkte schließlich ein.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 13. August 2007