KNUT MELLENTHIN

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Die Maus, die brüllte

Georgiens Nationalisten im selbstverursachten Dilemma

Die Beziehungen zwischen Russland und der Kaukasus-Republik Georgien haben dieser Tage wieder einmal einen Tiefstand erreicht. Präsident Wladimir Putin warnte am 22. Februar: "Die Georgier tun mir sehr, sehr leid. Dieses wunderbare Volk, dem wir uns eng verbunden fühlen, befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Georgien macht große wirtschaftliche Schwierigkeiten durch. Aber wenn einige Leute es für möglich halten, solche Probleme allein dadurch zu lösen, dass man die Aufmerksamkeit der Menschen auf äußere Feinde ablenkt, dann befinden sie sich auf dem falschen Weg."

Ausgelöst wurde die aktuelle Beziehungskrise durch eine Resolution, die das georgische Parlament am 15. Februar einstimmig verabschiedete. Die Regierung wird darin aufgefordert, die russisch-georgischen Vereinbarungen von 1992 über die Friedenssicherung in der abtrünnigen Republik Südossetien zu "überprüfen". Außerdem soll sich die Regierung auf internationaler Ebene um ein "neues Format" für die in Südossetien operierende Friedenstruppe bemühen. Diese besteht aus Russen, Osseten und Georgiern; jede Seite kann bis zu 500 Mann beisteuern. Das Kommando führt ein russischer General.

Georgien wirft Russland schon seit langem vor, in diesem Konflikt nicht neutral zu sein, und setzt sich für eine erweiterte internationale Friedenstruppe unter Kontrolle der UNO oder der OSZE ein. Außerdem soll das Einsatzgebiet der Truppe, die bisher nur die sogenannte Konfliktzone im Umkreis von rund 15 Kilometern um die Hauptstadt Zchinwali überwacht, auf ganz Südossetien ausgedehnt werden. Die südossetische Regierung würde aber, nach ihren eigenen Worten, jede solche Änderung der Zusammensetzung und des Auftrags der Friedenstruppe als Kriegserklärung ansehen. Denn aufgrund leidvoller Erfahrungen geht man in Tchinwali davon aus, dass Georgien die gewaltsame Annektion der Republik anstrebt und sich mit dem "neuen Format" bessere Rahmenbedingungen zu verschaffen versucht.

Dass Russland in diesem Konflikt nicht wirklich neutral sein kann, liegt eigentlich auf der Hand: Nicht nur, dass Südossetien die Vereinigung mit dem russischen Nordossetien und damit den Anschluss an Russland anstrebt. Ebenso wie in Georgiens zweiter abtrünniger Republik, Abchasien, haben die meisten Bewohner Südossetiens - man spricht von 90 Prozent - inzwischen individuell die russische Staatsbürgerschaft erworben. Und Russland, das verbal immer noch die "territoriale Integrität" Georgiens unterstützt, hat mehrfach unmissverständlich erklärt, dass es "die Interessen seiner Bürger schützen" werde, falls die nationalistische Regierung in Tbilissi eine gewaltsame Lösung der Konflikte mit Abchasien und Südossetien versuchen würde.

Duell der Nadelstiche

Die Duma und zahlreiche russische Politiker verurteilten das Vorgehen Georgiens als Gefahr für die Stabilität der gesamten Kaukasus-Region. Sie weisen darauf hin, dass Georgien die Abkommen von 1992, die den Status quo in Südossetien garantieren, nicht einseitig kündigen kann.

Als Zeichen der Moskauer Verärgerung wurde kurzfristig der Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Surab Noghaideli verschoben, der am 26. Februar stattfinden sollte. Russland begründete die Absage mit der Notwendigkeit, "in der gegenwärtigen angespannten Situation eine Pause einzulegen". Ebenso kurzfristig und ohne Absprache wurde der Tagungsorts der Sitzung der gemeinsamen Kontrollkommission für die abtrünnige Republik (beteiligt: Russland, Georgien, Südossetien, Nordossetien) am 20./21. Februar von Wien nach Moskau verlegt. Die Sitzung wurde daraufhin nicht nur von Georgien, sondern auch von der OSZE boykottiert.

Ein akuter zusätzlicher Streitpunkt ergab sich aus der georgischen Weigerung, die Visa-Anträge von russischen Militärangehörigen zu bearbeiten, die auf den beiden noch im Lande befindlichen Stützpunkten stationiert sind. Moskau und Tbilissi haben sich im Mai 2005 auf einen Zeitplan für die Auflösung der Stützpunkte bis Ende 2008 geeinigt. Russland, das eigentlich einen längeren Zeitraum für die Räumung gewünscht hatte, stimmte der Regelung nur unter starkem amerikanischen Druck zu. Georgiens Weigerung, die abgelaufenen Visen russischer Soldaten und Offiziere zu verlängern, wurde in Moskau als Versuch gesehen, den Truppenabzug zu beschleunigen. Als Gegenmaßnahme stellte die russische Botschaft in Tbilissi die Visa-Erteilung an Georgier ein.

Inzwischen hat Georgien wieder mit der Ausstellung von Visa an russische Militärangehörige begonnen. Diese scheinbare Entspannung wurde aber sofort durch eine andere Anweisung aus Tbilissi konterkariert: Die Angehörigen der russischen Friedenstruppen in Abchasien und Südossetien sollen sich georgische Visa ausstellen lassen. Als provokatorisch kurze Frist wurde dafür der 10. März gesetzt. Würde Russland sich diesem Ultimatum unterwerfen, müsste es den Status der beiden Republiken präjudizieren. Genau das ist natürlich die georgische Absicht.

Die Visa-Frage spielt in Abchasien keine praktische Rolle, da Georgien dort über absolut keine Einwirkungsmöglichkeiten verfügt. Ganz anders ist es jedoch in der südossetischen Konfliktzone rund um Zchinwali. Im Schatten des Abkommens über die trilaterale Friedenstruppe unterhält Georgien dort - wo es eine Reihe von Dörfern mit georgischer Bevölkerungsmehrheit gibt - mehrere hundert Polizisten und Soldaten, die nur den Befehlen aus Tbilissi folgen. In vielen Fällen wurden in der Konfliktzone russische Einheiten und Convoys von Georgiern gestoppt, russische Soldaten und Offiziere vorübergehend festgenommen - unter Verweis auf fehlende Visa oder andere Papiere. Es grenzt an ein Wunder, und spricht für die große Geduld und Umsicht auf russischer Seite, dass es dabei noch nicht zu bewaffneten Konfrontationen mit Verletzten oder gar Toten kam. Es liegt auf der Hand, dass jeder blutige Zusammenstoß schwer kontrollierbare Folgen haben könnte, da Moskau dann schon mit Rücksicht auf die Stimmung in der Duma und im Lande seine Zurückhaltung aufgeben müsste.

Tbilissi rudert zurück

Bei aller Verärgerung über das Agieren der georgischen Nationalisten wird man in Moskau aber wohl nicht übersehen, dass die am 15. Februar verabschiedete Parlamentsresolution Ausdruck eines deutlichen Zurückruderns gegenüber früheren Plänen ist. Ausgangspunkt war nämlich ein weitaus schärferer Parlamentsbeschluss vom 11. Oktober vorigen Jahres. Diesem zufolge sollte die Regierung eigentlich verpflichtet werden, den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus Südossetien, beginnend am 15. Februar 2006, und die Annullierung der Abkommen von 1992 zu fordern. Das Gleiche sollte, der damaligen Resolution zufolge, ab 15. Juli diesen Jahres für Abchasien gelten.

In dem Beschluss vom 11. Oktober 2005 wurden die Regierungen der beiden abtrünnigen Republiken als "kriminelle diktatorische Regimes" bezeichnet, deren Existenz beendet werden müsse. Gegen die russischen Sicherheitsdienste wurde der Vorwurf erhoben, "terroristische und subversive Gruppen" zu unterstützen. Im ständigen Schwanken der georgischen Nationalisten zwischen finsteren Drohungen einerseits und der Behauptung andererseits, man strebe eine Verhandlungslösung an, stellte die damalige Parlamentsresolution zweifellos einen Tiefpunkt dar.

Der am 15. Februar nach mehrtägigen, schwierigen Diskussionen verabschiedete Beschluss nahm einiges an heißer Luft aus der Kontroverse. Genau besehen verpflichtet er die georgische Regierung zu überhaupt nichts. Selbst die zunächst noch vorgesehene Maßgabe, dass die Regierung dem Parlament binnen eines Monats einen detaillierten Zeitplan für ihr weiteres Vorgehen vorlegen sollte, wurde fallen gelassen. Die zahlenmäßig nicht sehr bedeutende Opposition, die überwiegend noch rechts von der staatstragenden Nationalpartei des Präsidenten Michail Saakaschwili steht, protestierte denn auch heftig gegen diese Abschwächung. Nur der "nationalen Einheit" wegen stimmten die oppositionellen Abgeordneten dennoch der Resolution zu oder ermöglichten durch Fernbleiben von der Abstimmung die einmütige Annahme.

Der Grund für den Rückzieher der georgischen Regierung dürfte in vorsichtig formulierten, aber in der Sache unmissverständlichen Ermahnungen der USA und der EU zu suchen sein, die Sache nicht auf die Spitze zu treiben und sich nicht selbst durch allzu scharfe Festlegungen in Zugzwang zu bringen. Man wünscht in USA und EU derzeit aus grundsätzlichen, strategischen Erwägungen keine überflüssigen, sachlich unnötigen oder irrelevanten Konflikte mit Russland auf Nebenschauplätzen. Das gilt ganz besonders jetzt, wo der Aufbau einer möglichst breiten und geschlossenen internationalen Drohkulisse gegen Iran im Zentrum der Interessen steht.

Man kann sicher sein, dass der jüngste Ausbruch des unberechenbaren, hitzköpfigen georgischen Präsidenten bei seinen westlichen Partnern übel vermerkt wurde. Georgien könne vielleicht schon in zwei Jahren NATO-Mitglied werden, prahlte Saakaschwili am 14. Februar und malte die Folgen in einer Weise aus, die seinen Partnern vermutlich Gänsehaut über den Rücken jagte: Das, die NATO-Mitgliedschaft, "bedeutet, dass Georgiens Grenzen NATO-Grenzen sein werden. Diese Grenzen werden dann nicht nur von unseren Panzern und Flugzeugen verteidigt werden, sondern von Tausenden von westlichen Flugzeugen".

Ein rabiat nationalistischer Kleinstaat, der durch abenteuerliches, provozierendes Agieren die NATO in einen Krieg mit Russland zwingt - das ist gewiss so ziemlich das Allerletzte, was in Washington und den europäischen Hauptstädten auf dem Wunschzettel steht. Es ist schwer vorstellbar, dass Georgien in die EU, geschweige denn in die NATO aufgenommen werden könnte, solange seine Beziehungen zu Südossetien und Abchasien nicht geklärt sind. So oder so. Das ist das Dilemma der in Tbilissi regierenden Nationalisten. Letztlich werden sie wohl nicht darum herumkommen, sich mit der Existenz der beiden Republiken möglichst gesichtswahrend zu arrangieren.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 3. März 2006