Geiselnahme in Tbilissi

Georgien verschärft den Konflikt mit Russland. Seit Mittwoch haben georgische Sicherheitskräfte das russische Militärhauptquartier in der Hauptstadt Tbilissi abgeriegelt, das für die Koordination der Auflösung der russischen Stützpunkte in Georgien zuständig ist. Die georgische Regierung hat angekündigt, die Blockade aufrechtzuerhalten, bis Russland einen Offizier ausliefert, der der Spionage beschuldigt wird.

Gleichzeitig wurden am Mittwoch in Georgien vier russische Offiziere und elf georgische Staatsbürger verhaftet. Ihnen wird ebenfalls Spionage sowie darüber hinaus die Vorbereitung "ernster Provokationen" vorgeworfen. Anscheinend besteht ein Zusammenhang zu der Festnahme von 29 Aktivisten der Gerechtigkeitspartei Anfang September. Gegen 13 von ihnen soll Anklage wegen angeblicher Planung eines Staatsstreichs erhoben werden. Hinter den Putschabsichten hätten russische Geheimdienstkreise gestanden, behauptet die georgische Regierung.

Die russische Regierung hat auf die Blockade des Hauptquartiers in Tbilissi mit scharfen Stellungnahmen reagiert. Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, das Russland die Freilassung der verhafteten Offiziere "mit Allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln" durchsetzen werde. Die Regierung in Tbilissi wolle durch solche Zwischenfälle ihre Absicht legitimieren, "ernstere Konflikte zu provozieren", sagte Lawrow. Worum es dabei in erster Linie gehe, sei klar: "die gewaltsame Lösung der Konflikte um Südossetien und Abchasien", die beiden Republiken, die sich Anfang der 90er Jahre von Georgien lossagten. Das Klima in Georgien erinnere ihn an das Jahr 1937, sagte der russische Außenminister in Anspielung auf die damaligen Verfolgungen und Schauprozesse in der Sowjetunion.

Lawrow kündigte an, dass Russland das georgische Vorgehen auch zum Thema im UNO-Sicherheitsrat machen wolle.

Ebenfalls am Mittwoch war Präsident Michail Saakaschwili im Oberen Kodori-Tal, einem von Georgien besetzten kleinen Teil Abchasiens, aufgetaucht. Anlass war ein Festakt zum Baubeginn eines "Regierungsgebäudes" in einem Dorf des schmalen, langgestreckten Tales. Saakaschwili will dort die bisher in Tbilissi residierende, von Georgien eingesetzte und kontrollierte "abchasische Exilregierung" stationieren. Sie soll dort dann auch, so wünscht es sich zumindest Saakaschwili, ausländische Politiker empfangen. Um die georgischen Ansprüche auf die ganze abtrünnige Republik zu unterstreichen, wird das Tal künftig die Bezeichnung "Oberes Abchasien" tragen.

Saakaschwili wird offenbar von der Sorge getrieben, dass Russland eine möglicherweise bevorstehende Anerkennung der Loslösung Kosowos von Serbien zum Anlass nehmen könnte, seinerseits die Selbstständigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen. Dem versucht der georgische Präsident durch das Schaffen von Tatsachen zuvorzukommen.

Knut Mellenthin
Junge Welt, 29. 9. 2006