KNUT MELLENTHIN

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Georgien - Russland: Sturm im Wasserglas oder ernsthafte Krise?

Der Streit zwischen Georgien und seinen von Russland unterstützten abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien hat jetzt auch den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erreicht. Der republikanische Kandidat John McCain warf am Donnerstag Russland vor, es verfolge eine Politik der "De-Facto-Annektion" und untergrabe "Sicherheit und Stabilität in der Region". Unterdessen sind georgische Regierungsmitglieder ausgeschwärmt, um in Brüssel bei der NATO, in Washington und in den europäischen Hauptstädten um Unterstützung zu werben.

Zuvor hatte das Moskauer Außenministerium am Mittwoch Anweisungen von Präsident Wladimir Putin bekannt gegeben, die der Verbesserung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den beiden Republiken dienen sollen. Die nicht in konkreten Details beschriebenen Maßnahmen sollen "Mechanismen zur umfassenden Verteidigung der Rechte, Freiheiten und gesetzlichen Interessen der russischen Bürger in Abchasien und Südossetien" schaffen. Seit der Unabhängigkeitserklärung der international nicht anerkannten Republiken Anfang der 90er Jahre haben die meisten Bewohner die russische Staatsbürgerschaft erworben.

In der Erklärung des russischen Außenministeriums wird der georgischen Regierung vorgeworfen, "die bestehenden Mechanismen zur Herstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen" und zur Bewältigung der sozialen Probleme in den beiden Republiken zu ignorieren. Ferner wird die Weigerung Georgiens verurteilt, mit Abchasien und Südossetien Gewaltverzichts-Verträge abzuschließen.

So weit sich bisher beurteilen lässt, bleiben die jüngsten russischen Maßnahmen hinter dem zurück, was an Reaktionen auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und seiner Anerkennung durch USA und EU erwartet worden war. Dass die georgische Regierung dennoch alarmistische Töne anschlägt, hat vor allem zwei Gründe: Erstens finden am 21. Mai Parlamentswahlen statt, bei denen der alleinregierenden Nationalpartei von Präsident Michail Saakaschwili der Verlust ihrer Mehrheit droht. Antirussischer Nationalismus, der auch von fast allen Oppositionsparteien geteilt wird, ist der Joker, den Saakaschwili stets zu ziehen versucht, wenn er in Schwierigkeiten ist. Zweitens benutzt die georgische Regierung die russischen Maßnahmen, um erneut die Anfang der 90er Jahre geschlossenen Waffenstillstands-Abkommen in Frage zu stellen. Sie sehen vor, dass in beiden Republiken russische Friedenstruppen - in Abchasien ausschließlich, in Südossetien in einem internationalen Rahmen - stationiert sind. Die georgische Regierung strebt die Ersetzung der Russen durch Soldaten aus NATO-Ländern an.

Unterdessen hat Abchasien Georgien am Donnerstag aufgefordert, sofort die Stationierung von Truppen an der gemeinsamen Grenze rückgängig zu machen. Anderenfalls werde man "angemessene Maßnahmen" ergreifen. Aufgrund des Waffenstillstands-Abkommen ist die sogenannte Konfliktzone beiderseits der Grenze entmilitarisiert und wird von einer kleinen UNO-Mission überwacht. Die ultimative Aufforderung Abchasiens wird in Georgien als Drohung interpretiert, Militär in den Gali-Distrikt zu verlegen, der als einziger der Republik eine georgische Bevölkerungsmehrheit hat.

Georgien bestreitet die Stationierung von Truppen in seinem an Abchasien grenzenden Zugdidi-Distrikt. Dagegen behauptet die abchasische Regierung, dass sich dort bis zu 2.500 georgische Soldaten aufhalten. Weitere 800 befänden sich im Oberen Kodori-Tal, einem von Georgien besetzten Teil Abchasiens. Auch das wird von Georgien geleugnet. Letztlich handelt es sich um eine Frage der Definition, was Armeetruppen und was Spezialeinheiten der Polizei sind.

Georgien seinerseits hat inzwischen gedroht, auf eine Stationierung abchasischer Truppen im Gali-Distrikt gewaltsam zu reagieren, um die "Sicherheit der örtlichen Bevölkerung" zu gewährleisten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 19. April 2008