KNUT MELLENTHIN

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Georgische Reconquista - Powered by NATO & EU

Trotz Unterzeichnung eines gemeinsamen Protokolls in der vorigen Woche hat die georgische Regierung den Konflikt mit dem autonomen Gebiet Südossetien, das seit 1992 seine Unabhängigkeit behauptet, erneut zugespitzt. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat öffentlich erklärt, dass er sich an die Verpflichtung zum Abzug der georgischen Truppen aus Südossetien nicht halten will, und damit das Protokoll bereits wieder aufgekündigt. Er hat darüber hinaus sogar angedroht, alle unter seinem Vorgänger Schewardnadse abgeschlossenen Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts für null und nichtig zu erklären. Die südossetische Regierung warnt, dass dieser Kurs zum Krieg führen könnte - eine Sorge, die in Moskau geteilt wird. Durch die Ausbildung georgischer Elitetruppen für den Bürgerkrieg ist die NATO, vor allem die USA, an dem Konflikt beteiligt. Georgiens Territorialprobleme dienen der NATO als willkommener Hebel, um in der Kaukasusregion der früheren Sowjetunion Fuß zu fassen und Russlands durch den Tschetschenienkrieg ohnehin schon angeschlagene nordkaukasische Flanke weiter zu destabilisieren.

Eid auf die "Wiedervereinigung"

Die von Saakaschwili geführte "Nationalbewegung" gelangte im November vorigen Jahres durch tagelange Demonstrationen gegen Präsident Eduard Schewardnadse an die Macht. Das von US-amerikanischen Beratern geschriebene politische Drehbuch folgte engstens den Vorgängen in Belgrad beim Sturz von Milosevic im Oktober 2000. Das Vorgehen war in Seminaren mit jugoslawischen "Ausbildern" gründlich geplant und geprobt worden. Der amerikanische Milliardär George Soros hatte durch seine Open Society Foundation die Inszenierung des Machtwechsels mit einem zweistelligen Millionenbetrag finanziert.

Die Präsidentenwahl im Januar gewann Saakaschwili mit atemberaubenden 97 Prozent - ein Ergebnis, das nicht gerade für demokratische Verhältnisse spricht und das nur erreicht wurde, weil die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause blieb. Die Neuwahl des Parlaments im März bescherte der "Nationalbewegung" nicht nur 68 Prozent der Stimmen, sondern auch die Rolle einer fast konkurrenzlosen Staatspartei. Bis auf das Wahlbündnis Neue Rechte - Industriepartei, das einflussreiche Unternehmerkreise repräsentiert, scheiterten alle anderen Bewerber an der hoch gelegten 7-Prozent-Hürde.

"Georgiens territoriale Integrität ist das Ziel meines Lebens", verkündete Saakaschwili bei den aufwendigen zweitägigen Feierlichkeiten zu seiner Amtseinführung als Präsident Ende Januar. Am Grabe von König David (1089-1125), dem als ersten die Einigung der Landesteile gelungen sein soll, gelobte sein später Nachfolger: "Wir werden unser Äußerstes tun, damit die nächsten Einführungsfeiern auch in Suchumi stattfinden können". Gemeint war die Hauptstadt der autonomen Republik Abchasien, die 1994 nach der Abwehr einer georgischen Militärinvasion ihre Unabhängigkeit erklärte. Obwohl Saakaschwili versicherte, sein Ziel nur mit friedlichen Mitteln verfolgen zu wollen, beschwor er die Notwendigkeit, eine starke Armee aufzubauen, "um die Einheit Georgiens wiederherzustellen".

Neben Abchasien und Südossetien ging es dabei auch um die autonome Republik Adscharien, die ihre Zugehörigkeit zu Georgien zwar nie in Frage gestellt hatte, aber sich unter ihrem autoritär herrschenden Präsidenten Aslan Abaschidse einen hohen Grad an politischer und wirtschaftlicher Selbstständigkeit erkämpft hatte. Insgesamt machen die drei Gebiete über 20 Prozent des georgischen Territoriums aus. In Adscharien liegt der größte Hafen Georgiens, Batumi, mit erheblichen Einnahmen aus dem Im- und Export sowie mit Erdöl-Verarbeitungsanlagen. Die beiden anderen Gebiete sind, abgesehen von potentiellen Tourismus-Einnahmen Abchasiens durch seine Schwarzmeerstrände, wirtschaftlich unbedeutend.

Schwächstes Kettenglied Adscharien

Saakaschwili konzentrierte sich zunächst auf das am leichtesten zu erreichende Ziel, Adscharien. Die Bewohner sind - anders als Abchasen und Osseten - selbst Georgier. Abaschidse hatte die Gültigkeit der georgischen Verfassung und die Autorität der Zentralregierung in Tbilisi nie in Frage gestellt. Im Wechselspiel von Verhandlungsangeboten, ökonomischer Erpressung (bis hin zur Verhängung einer mehrtätigen Wirtschaftsblockade) und Androhung eines militärischen Vorgehens gelang es Saakaschwili, die Regierung in Batumi zu erschüttern. Entscheidend war in der letzten Phase, dass der mit hohen finanziellen Anreizen verbundene Aufruf an adscharische Beamte und Militärs zur Desertion erfolgreich war. Nach dem Vorbild der georgischen "Revolution" vom November organisierten schließlich Saakaschwilis Anhänger auch in Batumi Massendemonstrationen, mit dem Ergebnis, dass Abaschidse und einige Mitglieder seines engsten Führungskreises Anfang Mai ins Flugzeug nach Moskau stiegen.

Bei der Neuwahl des adscharischen Parlaments im Juni kam der regionale Ableger von Saakaschwilis Staatspartei auf stolze 75 Prozent. Die von Ex-Präsident Abaschidse geführte Wiedergeburtspartei, die bei den georgischen Parlamentswahlen am 28. März in Adscharien über 50 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, war sofort nach dem Umsturz in Batumi aufgelöst worden.

Südossetien im Visier

Als zweites Ziel steuert Saakaschwili die Rückeroberung Südossetiens an. Das Gebiet ist rund anderthalb mal so groß wie das Saarland, hat aber nur ungefähr 80.000 Einwohner. Darunter eine georgische Minderheit (angeblich 20 Prozent der Gesamtbevölkerung), die vor allem in Dörfern rund um den grenznahen Hauptort der Republik Südossetien, Zchinvali, leben. In mehreren dieser Dörfer sind in den letzten Monaten georgische "Kontrollstationen" eingerichtet worden, angeblich zur Unterbindung des Schmuggels, der tatsächlich für viele Bewohner der armen Region einen wichtigen Nebenerwerb darstellt. Die Gesamtzahl dieser Polizeiposten wird von südossetischer und russischer Seite mit 13 bis 16 angegeben. Von ihnen aus können sämtliche Zufahrtsstraßen nach Zchinvali, insbesondere auch die einzige Verbindung mit dem zu Russland gehörenden Nordossetien durch den Rokski-Tunnel, überwacht werden.

Am 31. Mai ließ Georgien 300 schwerbewaffnete Soldaten seiner von US-Offizieren ausgebildeten Elitentruppen mit von den Amerikanern gelieferten Hubschraubern in der Nähe Zchinvalis landen. Die Einheit sollte demonstrativ eine der illegal errichteten Polizeistationen verstärken, deren Entfernung der Kommandant der in Südossetien stationierten russischen Friedenstruppe, Swiatoslaw Nabzorow, angeblich unter Gewaltandrohung gefordert hatte. Nach nur fünf Stunden wurden die georgischen Soldaten wieder abgezogen. Angeblich hatte Tbilisi zuvor Garantien erhalten, dass die russische Friedenstruppe nicht gegen die georgischen Posten vorgehen werde. Nabzorow hat jedoch bestritten, überhaupt mit Gewaltanwendung gedroht zu haben.

Die Bildung einer unter russischem Oberkommando stehenden Friedenstruppe war 1992 vereinbart worden. Russland, Georgien und Südossetien sollten jeweils 500 Mann dazu beisteuern. Nach eigenen Angaben hatte Georgien diese Obergrenze jedoch bisher bei weitem nicht ausgeschöpft, sondern nur etwa 100 Soldaten geschickt. Unter dem Vorwand, seine Friedenstruppen gemäß der alten Vereinbarungen auf 500 Mann zu verstärken, hat Tbilisi in den letzten Wochen Militär in den von Georgiern bewohnten Teil Südossetiens rund um Zchinvali geschickt. Tatsächlich ist dieses Vorgehen aber mit dem russischen Friedenstruppen-Kommandeur Nabzorow nicht im geringsten koordiniert. Südossetische und russische Stellen behaupten, dass sich bereits 3.000 georgische Soldaten und Milizionäre illegal in Südossetien aufhalten, und fordern deren Abzug.

Inzwischen hat Georgien in einem der Dörfer, Eredwi, weniger als 10 km von Zchinvali entfernt, ein "Krisenzentrum" errichtet, dass die polizeilichen und militärischen Aktivitäten in Südossetien koordinieren soll. Es steht unter Leitung von Innenminister Irakli Okruaschwili.

Am 7. Juli stoppten georgische Polizisten und Soldaten in Südossetien einen russischen LKW-Konvoi und beschlagnahmten 100 bis 200 Hubschrauber-Raketen. Nach russischen Angaben waren sie für die Friedenstruppen bestimmt, deren Ausstattung mit Hubschraubern zwar schon 1994 vereinbart, aber bisher nicht realisiert worden war. Offenbar hatte der für die Territorialkonflikte zuständige georgische Minister der Raketen-Lieferung in einer Sitzung der Gemeinsamen Kontrollkommission (JCC) am 2. Juni zugestimmt. In der JCC vertreten sind Georgien, Südossetien, Russland und Nordossetien.

Im Gegenzug nahmen südossetische Sicherheitskräfte am 8. Juli 35 bewaffnete Georgier fest, die illegal im Dorf Wanati stationiert waren. Sie wurden schon am nächsten Tag wieder freigelassen. Noch in südossetischem Gewahrsam sind aber drei bereits zuvor festgenommene Georgier, denen kriminelles Verhalten vorgeworfen wird. Tbilisi fordert ihre bedingungslose Freilassung. Präsident Saakaschwili hat inzwischen den Vorwurf erhoben, die Festnahme der 35 Georgier sei von russischen Geheimdienstleuten organisiert worden.

Am 13. Juli beschlagnahmten georgische Truppen in Südossetien einen aus Russland kommenden LKW-Konvoi mit humanitären Hilfsgütern. Offizielle Begründung: Für die Waren sei kein Zoll gezahlt worden - was in Südossetien ganz normal ist, da die Republik die georgische Oberhoheit nicht anerkennt. Der Vorfall diente offenbar dazu, die georgischen Ansprüche zu demonstrieren und die Forderung zu bekräftigen, dass Tbilisi an der Kontrolle des Rokski-Tunnels beteiligt werden will. Inzwischen wurde der Streit um die LKWs so beigelegt, dass die Lieferung freigegeben wurde, nachdem formal die Zollabgabe entrichtet worden war: aus dem dienstlichen Budget von Präsident Saakaschwili.

Begleitet war die Zuspitzung der Konfrontation von täglichen Schießereien, bei denen es mehrere Verletzte, aber bisher noch keine Toten gab. Vor diesem Hintergrund trat am 14. und 15. Juli die JCC erstmals seit Wochen zu einer Krisensitzung zusammen. Abschließend wurde ein gemeinsames Protokoll unterzeichnet, das zwar keine einzige konkrete Streitfrage wirklich löste, aber in allgemeiner Form ein Bekenntnis zur friedlichen Konfliktlösung und zur Entspannung der aufgeheizten Situation enthielt. Außerdem verpflichteten sich die Unterzeichner zum Abzug ihrer unabgesprochen im Krisengebiet stationierten Streitkräfte.

In Erfüllung des Protokolls verließen mehrere hundert bewaffnete Freiwillige, die aus Abchasien, Nordossetien und anderen Teilen des Kaukasus gekommen waren, die Republik. Georgien hingegen will seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Präsident Saakaschwili rechtfertigte das am 20. Juli ausdrücklich: Georgien müsse "seine" Dörfer in Südossetien schützen. Seit Unterzeichnung des Protokolls sind die dort stationierten georgischen Truppen sogar noch verstärkt worden. Ebenfalls am 20. Juli drohte Saakaschwili, alle von seinem Vorgänger Schewardnadse seit 1992 abgeschlossenen Vereinbarungen bezüglich Südossetien für null und nichtig zu erklären. Das veranlasste den südossetischen Staatschef Kokoiti zu der Warnung, die Kündigung der Verträge, die seit 1992 den Frieden sichern, könne einen Krieg auslösen.

Droht Partisanenkrieg?

Dass Tbilisi wirklich eine militärische Konfliktaustragung provozieren will, ist dennoch unwahrscheinlich. Nach russischen Schätzungen kann Zchinvali 6000 Soldaten mobilisieren, in den meisten südossetischen Häusern gibt es mindestens eine Schusswaffe, in der Regel eine Kalaschnikow. Hunderte von freiwilligen Kämpfern aus anderen Teilen der Kaukasusregion würden im Kriegsfall herbeiströmen. Vor allem Abchasien würde, schon aus Eigeninteresse, massive Hilfe leisten, wie es bereits angekündigt hat. Das unwegsame Gelände Südossetiens würde einen langwierigen Partisanenkampf begünstigen, der die ohnehin sehr schwächliche Wirtschaft Georgiens noch mehr belasten würde. Die georgische Armee wird auf etwa 20.000 Mann geschätzt, von denen aber nur die rund 2.400 Soldaten, die von US-Offizieren ausgebildet wurden, als kampfstark gelten.

Das Kalkül Saakaschwilis dürfte eher sein, wie schon im Falle Adschariens einen Nervenkrieg durch das Wechselbad und die Kombination von militärischen Drohungen, Verhandlungsangeboten und materiellen Anreizen letztlich zu gewinnen, ohne dass es wirklich zu einer blutigen Konfrontation kommt. Ein zentrales Moment ist dabei, ob Russland sich durch die Furcht vor den außenpolitischen Folgen eines Krieges dazu bewegen lässt, Druck auf die südossetische Führung auszuüben und sie letztlich fallen zu lassen.

Auch dieses Kalkül enthält jedoch das Risiko einer militärischen Eskalation. Aus mehreren Gründen ist das Modell Adscharien nicht uneingeschränkt auf Südossetien übertragbar. Dazu gehört, dass die heutigen politischen Realitäten Ergebnis eines 1992 geführten Bürgerkriegs sind, dem über 1000 Menschen zum Opfer fielen und in dem es mehrfach zu Massakern georgischer Milizen an der zivilen Dorfbevölkerung kam. Dass Tbilisi dort willige Kollaborateure finden wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Situation in Abchasien, das seine Unabhängigkeit 1994 nach langen schweren Kämpfen erreichte, ist ähnlich. In beiden Republiken hat die Mehrheit der Bewohner inzwischen die russische Staatsbürgerschaft erlangt und fordert die Aufnahme in die russische Föderation. Moskau wird diesem Begehren aus grundsätzlichen Überlegungen höchstwahrscheinlich auch künftig nicht nachkommen. Es kann die Bevölkerung der beiden Republiken aber andererseits auch nicht einfach in Stich lassen, zumal Russland nicht nur in Südossetien, sondern auch in Abchasien Friedenstruppen unterhält, die im Fall einer georgischen Aggression nicht einfach passiv bleiben könnten. Ein Zurückweichen Moskaus würde zu einem starken Prestigeverlust führen und eine weitere Destabilisierung des ohnehin problematischen Nordkaukasus zur Folge haben. Die russische Politik ist daher auf die Erhaltung des Status quo gerichtet.

Welche Ziele verfolgt die NATO?

Anlässlich des Nationalfeiertags am 25. Mai fand in Georgien die größte Militärparade in der Geschichte des Landes statt. Schaakaschwili sagte in seiner Ansprache: "Wenn man irgendeinen georgischen Soldaten fragt, warum er in den Streitkräften dient, dann wird jeder von ihnen antworten: 'Um Georgiens territoriale Integrität wiederherzustellen.' "

Seltsame Worte für einen Präsidenten, der zugleich ständig erklärt, die "Wiedervereinigung" Georgiens ausschließlich mit friedlichen Mitteln anzustreben. Sie dokumentieren, dass eine starke Armee für Saakaschwili ein zentrales Element seiner waghalsigen Schaukelpolitik am Rand des Krieges ist.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der gezielten Modernisierung und Ausrüstung der georgischen Armee durch die NATO. Im April 2002, also noch unter Schewardnadse, begann das US-amerikanische Verteidigungsministerium mit dem Georgia Train and Equip Programm (GTEP), das zunächst 20 Monate dauern sollte, tatsächlich aber zwei Jahre lang lief. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung bildeten über 100 amerikanische Offiziere vier leichte Infanteriebataillone und eine Panzerkompanie der georgischen Armee aus, zusammen rund 2400 Mann. Es handelt sich um Elitetruppen, deren Sold um ein Mehrfaches über den normalen Bezügen georgischer Armeeangehöriger liegt. Zum GTEP gehörte auch die Lieferung moderner Waffen und Ausrüstung, einschließlich neuer Hubschrauber.

Mit Gesamtkosten von 65 Millionen Dollar stellte das GTEP ein in Art und Umfang absolut einmaliges Pilotprojekt auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion dar. Aufs Jahr umgerechnet bekamen beispielsweise die kaukasischen Nachbarrepubliken Armenien und Aserbaidschan zusammen nur ein Fünftel der US-Militärhilfe, die Georgien erhielt. Soll man es für Zufall oder Ungeschick halten, dass ausgerechnet die Armee eines Staates mit gefährlichen territorialen Ambitionen in so außerordentlicher Weise "auf Vordermann gebracht" werden soll?

GTEP läuft (in verkleinertem Umfang) weiter, jetzt getarnt als vom Pentagon bezahltes Privatunternehmen. Ehemalige Offiziere der US-Armee, deren Zahl zunächst mit 14 angegeben wird und künftig wahrscheinlich aufgestockt werden soll, werden sich künftig um die "Umstrukturierung und Reform" der georgischen Truppen, insbesondere um deren Anpassung an Technik und Militärdoktrin der NATO, kümmern.

Daneben ist schon seit Februar ein britisches Trainings- und Beratungsteam (BMATT) in Georgien tätig. Sie sollen in erster Linie Militärpersonal auf "friedensunterstützende Einsätze" wie im Irak vorbereiten.

Dem GTEP vorausgegangen war das 1998 vereinbarte Border Security and Law Enforcement Program (GBSLE), in dessen Rahmen die US-Regierung georgische Grenzpolizisten und Zöllner ausbildeten und umfassend ausrüsteten, einschließlich moderner Kommunikationsmittel, Sicherheitsanlagen, Fahrzeuge, Hubschrauber und Patrouillenboote. Die Gesamtkosten bis Frühjahr 2003 beliefen sich auf 89 Millionen Dollar. Auch das GBSLE hat eine praktische Nutzanwendung für den aktuellen Konflikt mit Südossetien, in dessen erster Phase Georgien mit Grenzpolizei und Zoll operierte.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 23. Juli 2004