KNUT MELLENTHIN

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Georgische Regierung leugnet jede Kriegsschuld

Das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, hat am 29. Oktober die Partnerschafts- und Kooperationsverträge mit Abchasien und Südossetien ratifiziert. Sie sehen eine umfassende gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit, besonders auf militärischem Gebiet, vor. Russland wird künftig in beiden Republiken jeweils etwa 3800 Soldaten stationieren.

Zuvor hatte Präsident Dmitri Medwedew vor der Wiederaufrüstung Georgiens durch Staaten innerhalb und außerhalb der NATO gewarnt. Dadurch werde das Land aktiv zur Fortsetzung seiner aggressiven Politik ermuntert. „Leider beteiligen sich daran auch einige Staaten, die uns nahe stehen. Wir werden das nicht vergessen und es ganz sicher in unserer praktischen Politik berücksichtigen. Ich möchte, dass jeder das bedenkt.“

Georgien hatte am 7. August kurz vor Mitternacht das seit 1992 de facto selbstständige Südossetien überfallen. Die Aggression begann mit einem stundenlangen Beschuss der Hauptstadt Tschinwali durch schwere Artillerie und Raketenwerfer. Hunderte Zivilisten wurden getötet. Im Laufe des 8. August schickte Russland Truppen, die die Angreifer zurückdrängten und auch einige Ausgangspunkte der Aggression wie die militärischen Anlagen in Gori und Senaki unschädlich machten. Seit Anfang Oktober werden die etwa 7 Kilometer breiten Sicherheitszonen um Südossetien und Abchasien von unbewaffneten EU-Beobachtern überwacht.

Die georgische Führung bestreitet bis heute jede Schuld am Krieg und rechtfertigt den Großangriff auf Tschinwali und die Dörfer der Umgebung als Präventivschlag gegen eine angeblich bevorstehende russische Invasion. Präsident Michail Saakaschwili hat am Dienstag allen Berichten von Journalisten des britischen Senders BBC über georgische Kriegsverbrechen scharf widersprochen. Unter anderem behauptete er, die Zerstörungen in Tschinwali seien ausschließlich von den russischen Streitkräften verursacht worden.

Seit Sonnabend voriger Woche tagt in Tbilissi ein palamentarischer Ausschuss, der sich angeblich mit den Ursachen und der Vorgeschichte des Krieges beschäftigen soll. Der Name nimmt allerdings die gewünschten Ergebnisse schon vorweg: „Ad Hoc Kommission zum Studium der russischen Militäraggression und anderer Aktionen gegen Georgiens territoriale Integrität“. Die Aussagen führender Politiker und Militärs vor dem Ausschuss werden großenteils vom Staatsfernsehen live übertragen. Allerdings werde viele wichtige Fragen nur hinter verschlossenen Türen erörtert.

Die Opposition ist auch in dieser Frage gespalten: Ihr parlamentarischer Flügel arbeitet im Ausschuss mit und stimmt in der Weigerung, über Kriegsschuld auch nur zu diskutieren, weitgehend mit der Regierung überein. Dagegen lehnen jene Parteien, deren gewählte Abgeordnete das Parlament boykottieren, das Unternehmen als Farce ab. „Die Aufgabe der Kommission besteht darin, die Wahrheit über den Augustkrieg zu verbergen, ein Alibi für Saakaschwili zu schaffen und die Gesellschaft nach den beschämenden Ergebnissen des Krieges wieder aufzumuntern“, sagte Kakcha Kukawa von der Konservativen Partei.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. Oktober 2008