Neue Spannungen im Dreieck Georgien-Russland-Abchasien

Die Diskussion des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch über den georgisch-abchasischen Luftzwischenfall vom Wochenende hat die zunehmenden Widersprüche zwischen Russland einerseits, den USA und ihren europäischen Juniorpartnern andererseits erneut deutlich gemacht.

Die abchasische Regierung hatte am Sonntag den Abschuss eines unbemannten georgischen Flugobjekts, einer sogenannten Drohne, gemeldet. Georgien bestritt den Zwischenfall zunächst kategorisch und behauptete, es hätten sich zur fraglichen Zeit überhaupt keine georgischen Militärflugzeuge in der Luft befunden. Am Montag meldete Abchasien, dass Trümmerstücke der abgeschossenen Maschine gefunden worden seien. Daraufhin räumten georgische Regierungsstellen den Verlust der Drohne ein - und behaupteten zugleich, sie sei von einer russischen MIG-29 abgeschossen worden. Der Zwischenfall sei angeblich von der Videokamera der Drohne gefilmt worden. Präsident Michail Saakaschwili sprach von einer "unprovozierten Aggression" Russlands "gegen das souveräne Territorium Georgiens".

Ein Sprecher der russischen Luftwaffe dementierte die georgische Darstellung: Am Sonntag hätten die Piloten einen Ruhetag gehabt, und es sei in der Kaukasusregion kein einziges russisches Militärflugzeug aufgestiegen. Abchasien präzisierte, dass der Abschuss durch eine eigene L-39 erfolgt sei. Das ist eine in den 70er Jahren in der Tschechoslowakei produzierte, leicht bewaffnete Maschine, die heute international vorwiegend als Trainingsflugzeug eingesetzt wird.

Abchasien hatte schon am 18. März den Abschuss einer georgischen Drohne gemeldet und ausländische Journalisten die Trümmer besichtigen lassen. Diesen Vorfall hat Georgien aber bis heute nicht zugegeben.

Anhand von Bruchstücken mit Seriennummern identifizierten die Abchasen die Drohnen als Hermes 450. Hersteller ist der israelische Rüstungskonzern Elbit. Auch die USA verfügen über eine große Anzahl dieser Drohnen und setzen sie unter anderem zur Kontrolle der mexikanischen Grenze ein. Die Hermes 450 kann mit bis zu 20 Stunden außergewöhnlich lange in der Luft bleiben, eignet sich also gut für Dauerüberwachungen. Außerdem kann sie auch mit Raketen bestückt werden und wird vom israelischen Militär für "gezielte Tötungen" in den besetzten Gebieten benutzt. Georgien besitzt nach eigenen Angaben 40 solcher Flugkörper. Wofür eine so hohe Anzahl benötigt wird und ob einige der Drohnen auch bewaffnet sind, wurde bisher nicht mitgeteilt.

Anders als ihre westeuropäischen Partner, die sich mit Äußerungen bisher zurückhalten, hat sich die US-Regierung inzwischen die georgische Version des Zwischenfalls zu eigen gemacht. Die "Anwesenheit eines MIG-29-Kampffluzeugs im georgischen Luftraum" (gemeint ist: über Abchasien) "ohne georgische Genehmigung" sei "besorgniserregend". Die USA übernahmen jedoch nicht die georgische Sprachregelung, dass es sich um eine "russische Aggression" gehandelt habe.

Auf der anderen Seite weisen Abchasien und Russland darauf hin, dass die Flüge georgischer Drohnen gegen das 1994 zwischen der abtrünnigen Republik und Georgien vereinbarte Waffenstillstandsabkommen verstoßen. Dieses untersagt unabgesprochene militärische Aktionen und Bewegungen.

Im Anschluss an die ohne Ergebnis beendete Sitzung des Sicherheitsrats veröffentlichten die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung. Darin wird Russland aufgefordert, seine in der vorigen Woche verkündeten Maßnahmen zur Erleichterung der Beziehungen mit Abchasien und Südossetien "zurückzunehmen oder nicht umzusetzen". Der russische Vertreter bei der UNO, Witali Tschurkin, merkte dazu nur trocken an, es sei wohl Allen klar, "dass daraus nichts wird".

Knut Mellenthin

Junge Welt, 25. April 2008