Niederlage Georgiens im UNO-Sicherheitsrat (16.10.2006)

Niederlage Georgiens im UNO-Sicherheitsrat

Der UNO-Sicherheitsrat hat Georgien am Freitag aufgefordert, "provokatorische Handlungen" gegen die Republik Abchasien zu unterlassen. Gleichzeitig sprach sich der Rat dafür aus, das Mandat der russischen Friedenstruppen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. In der einstimmig angenommenen Resolution wird die "stabilisierende Rolle" der Friedenstruppen gelobt.

Abchasien sagte sich bei Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 von Georgien los. Die georgische Armee versuchte 1993, die Sezession gewaltsam zu beenden. Sie wurde aber nach monatelangen Kämpfen, die beiden Seiten schwere Verluste brachten, zurückgeschlagen. Seither ist, neben den russischen Friedenstruppen, auch eine Beobachtergruppe der Vereinten Nationen (UNOMIG) in Abchasien stationiert. Deren Mandat wurde jetzt ebenfalls bis zum 15. April 2007 verlängert.

Die am Freitag verabschiedete Resolution folgt weitgehend einem russischen Entwurf und stellt eine diplomatische Niederlage Georgiens dar. Das gilt besonders für die Unterstützung der russischen Friedenstruppen, deren Abzug die georgische Regierung fordert. Auch die Warnung vor georgischen "Provokationen" stellt ein eindeutiges Signal dar. Im Bericht der UNOMIG an den Sicherheitsrat war zuvor festgestellt worden, dass die georgische Seite im vergangenen halben Jahr 13 Mal gegen das Waffenstillstandsabkommen von 1994 verstoßen hat, Abchasien hingegen nur zwei Mal.

Mit der jetzt angenommenen Resolution wird Georgien auch aufgefordert, sein Militär aus dem oberen Kodori-Tal zurückzuziehen. Dieser Teil Abchasien war beim Waffenstillstand als einziger in georgischer Hand geblieben. Dem Abkommen von 1994 zufolge muss er jedoch entmilitarisiert bleiben. Trotzdem hat die georgische Regierung dort seit Juli Armee-Einheiten stationiert. Sie will dort demnächst die derzeit noch in der georgischen Hauptstadt Tbilissi residierende "Abchasische Exilregierung" etablieren.

Russlands erster Entwurf hatte eine noch schärfere Verurteilung des georgischen Vorgehens und die Forderung nach vollständiger Wiederherstellung des status quo im Kodori-Tal enthalten. In mehrtägigen Debatten setzten USA und Großbritannien einige Abschwächungen durch. Offensichtlich war aber dennoch das Bemühen, den Russen mit Blick auf ihre geforderte Kooperation in Sachen Korea und Iran in diesem Fall entgegen zu kommen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 16. Oktober 2004