KNUT MELLENTHIN

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Opfer oder Täter?

EU-Kommission prüft Ursachen des Georgien-Krieges. Präsident Saakaschwili der Lüge überführt.

Der von der EU eingesetzte Untersuchungskommission, die sich mit den Ursachen des georgisch-russischen Krieges im August 2008 beschäftigt, liegt offenbar Material vor, das den Präsidenten der Kaukasus-Republik, Michail Saakaschwili, schwer belastet. Das berichtet der Spiegel in der am Montag erschienenen Ausgabe.

Saakaschwili behauptet, ihm sei am 7. August keine andere Wahl geblieben, als seine Truppen nach Südossetien einmarschieren zu lassen und die Hauptstadt Tschinwali unter Beschuss zu nehmen. Damit habe er einem geplanten russischen Angriff zuvorkommen wollen. Er habe kurz vor Mitternacht den Marschbefehl gegeben, weil ihm sichere Informationen vorgelegen hätten, dass russische Einheiten mit 150 Panzern den Roki-Tunnel – die einzige Straßenverbindung zwischen Südossetien und Russland – durchfahren hätten und auf dem Weg nach Süden seien.

Saakaschwili hatte diese Behauptung allerdings erstmals vier Tage nach Kriegsbeginn öffentlich vorgetragen, als sich der Zusammenbruch der georgischen Streitkräfte schon abzeichnete. Am 7. August kurz vor Mitternacht hatte General Mamuka Kuraschwili, Oberbefehlshaber des in Südossetien stationierten georgischen Kontingents einer internationalen Friedenstruppe, im Fernsehen bekannt gegeben, dass eine Militäraktion begonnen habe, um in der abtrünnigen Republik „die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“. Von der Abwehr eines russischen Angriffs war dabei keine Rede.

Auch der Vertreter Georgiens bei den Vereinten Nationen, Irakli Alasania, erwähnte weder in der ersten Sondersitzung des Sicherheitsrats, die in der Nacht zum 8. August (New Yorker Ortszeit) stattfand, noch in der folgenden am Nachmittag des 8. August einen russischen Vormarsch vor dem georgischen Angriff. Vielmehr führte Alasania in der zweiten Sitzung aus, dass am Morgen des 8. August um 5.30 Uhr – also über sechs Stunden nach Beginn des georgischen Beschusses von Tschinwali – erstmals russische Einheiten durch den Roki-Tunnel nach Südossetien gefahren seien. Ebenso stand es mehrere Tage lang in einer Timeline auf den Internetseiten des georgischen Außenministeriums.

Später wurde diese Darstellung korrigiert. Nun hieß es plötzlich auch, General Kuraschwili habe seine Erklärung über die „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“ in Südossetien ohne jede Absprache mit der Regierung abgegeben.

Laut Spiegel liegt der EU-Kommission aber ein Einsatzbefehl der georgischen Streitkräfte vom 7. August vor, in dem sich genau die von Kuraschwili benutzte Formulierung wiederfindet. Der Kommission sei dieses Dokument von russischer Seite zur Verfügung gestellt worden. Georgien weigere sich, den EU-Untersuchern den Befehl herauszugeben, da es sich um ein Staatsgeheimnis handle.

Die von der Schweizerin Heidi Tagliavini geleitete Kommission war von der EU Anfang Dezember 2008 eingesetzt worden. Sie besteht neben der Diplomatin, die von 2002 bis 2006 Sondergesandte der UNO in Georgien und Abchasien war, aus sieben weiteren Personen. Die Kommission soll ihre Untersuchungen bis zum 31. Juli abschließen, ist aber an diese Frist nicht gebunden.

Der georgische Minister für „Reintegration“ – gemeint ist die Wiedergewinnung von Südossetien und Abchasien -, Temur Jakobaschwili, hat am 11. Februar „einigen Mitgliedern“ der Kommission, ohne Namen zu nennen, vorgeworfen, sie würden vom russischen Energiekonzern Gazprom bezahlt.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 24. März 2009