Umsturz in Georgien - Auftakt zum Bürgerkrieg?

In Georgien endete mit der Erstürmung des Parlaments die autoritäre Herrschaft Schewardnadses. Die Übereinstimmung mit den Vorgängen in Belgrad beim Sturz von Milosevic war alles andere als zufällig. Das vom US-Agenten Saakaschwili geführte Oppositionsbündnis hielt sich nicht nur genau an das Belgrader Drehbuch, sondern hatte auch Seminare mit jugoslawischen "Ausbildern" organisiert. Letztlich konnte die Machtübernahme mit Hilfe einer mobilisierten Menge von maximal 50.000 Menschen - in einer Stadt mit mehr als anderthalb Millionen Einwohnern - aber nur gelingen, weil das bisherige Regime abgewirtschaftet hatte und weder in der Bevölkerung noch in der Armee und den Sicherheitskräften hinreichend Rückhalt hatte. Fraglich ist, ob der Führungskreis um Saakaschwili die verhältnismäßig schnell und leicht gewonnene Macht auch behaupten kann - und zu welchen Zwecken.

Wahlbetrug?

Dass bei den georgischen Parlamentswahlen am 2. November und bei der Stimmenauszählung nicht alles ordnungsgemäß ablief, scheint nach den vorliegenden Berichten kaum zu bezweifeln. Aber interessant ist, in welchem Ausmaß das Wahlergebnis verfälscht wurde. Die Antwort ist verblüffend: Die Abweichungen des offiziellen Wahlergebnisses vom mutmaßlichen tatsächlichen politischen Kräfteverhältnis sind insgesamt nur geringfügig. Das Oppositionsbündnis, das nach tagelangen Demonstrationen in Tiflis die sozusagen auf der Straße liegende politische Macht an sich riss, hätte auch in fairen Wahlen nicht viel mehr als ein Drittel der Stimmen gewonnen und wäre von einer regierungsfähigen Mehrheit weit entfernt gewesen.

Die Beweise für diese Schlussfolgerung sind im Internet-Magazin "Civil Georgia" zu finden, das von den neuen Machthabern betreut wird. Dort gibt es erstens das offizielle Wahlergebnis, zweitens eine von einem amerikanischen Unternehmen durchgeführte WählerInnen-Befragung und drittens die Resultate einer "Parallelwahl", die von einer International Society for Fair Elections and Democracy  veranstaltet wurde. Das amerikanische Meinungsforschungsunternehmen Global Strategy Group war u.a. von der Open Society Foundation des Milliardärs George Soros angeheuert worden, der auch beim Umsturz in Tiflis als Geldgeber mitwirkte. Das von ihm beschäftigte US-Unternehmen ist also sicher unverdächtig, Manipulationen zugunsten des alten Regimes vorgenommen zu haben. Die ISFED ist trotz ihres pompösen Namens eine rein georgische Angelegenheit, die als verlängerter Arm der Opposition einzustufen ist.

Laut offiziellem Wahlergebnis wurde das Bündnis Neues Georgien, das Schewardnadse unterstützte, mit 21,32% stärkste Partei. An zweiter Stelle lag mit 18,84% die Demokratische Union der Erneuerung. - eine Regionalpartei der Autonomen Republik Adscharien, die sich mit dem alten Regime gegen die Opposition verbündet hatte. Die Nationale Bewegung von Oppositionsführer Saakaschwili erhielt angeblich 18,8%, der mit ihm verbündete Demokratenblock von Frau Burjanadse 8,79% und die dritte Partei des Oppositionsbündnisses, der Block der Neuen Rechten 7,35%. Die Arbeiterpartei sollte 12,04% bekommen haben. Sie hatte zwar zu Schewardnadse in Opposition gestanden, distanziert sich aber nicht weniger scharf von den neuen Machthabern. Nachdem am 29. November ein Sprengsatz vor dem Hauptquartier der Partei explodiert war, warf sie der "Junta von Saakaschwili und Burjanadse" vor, eine Terrorkampagne gegen die Linke eröffnen zu wollen. "Sie waren nicht in der Lage, mit verfassungsmäßigen Mitteln an die Macht zu kommen...und jetzt versuchen sie, ihre Gegner einzuschüchtern."

Die WählerInnen-Befragung der Global Strategy Group sieht Saakaschwilis Nationalbewegung mit 20,7% vor Schewardnadses Partei (14,2%) und der Arbeiterpartei (14,1%). Auf dem Demokratenblock wären 8,1% entfallen, auf die Neuen Rechten 6,0%. Für die adscharische Erneuerungspartei hätten danach nur 7,3% gestimmt.

Die drei Parteien des Oppositionsbündnisses, die sich jetzt die Macht in Tiflis teilen, hätten nach dem offiziellen Wahlergebnis zusammen 34,94% gehabt, nach der Untersuchung des amerikanischen Unternehmens 34,8%. Davon abweichend sah die parteilich gefärbte "Parallelwahl" der ISFED die Opposition bei 44,7%; davon allein auf Saakaschwilis Partei entfallend 26,6%. Selbst das sieht aber noch nicht nach strahlendem Sieg aus.

Die stärkste Abweichung zwischen dem offiziellen Wahlergebnis und den alternativen Untersuchungen ergibt sich bei der adscharischen Regionalpartei. Hier dürfte tatsächlich die entscheidende Manipulation des Wahlergebnisses gelegen haben. In der autonomen Republik leben knapp 10 Prozent der georgischen WählerInnen. Selbst wenn sie alle für die Erneuerungspartei gestimmt hätten, wäre nicht das offiziell mitgeteilte Wahlergebnis von fast 19 Prozent erreicht worden. Offenbar hatte das, was im autokratisch geführten Adscharien stattfand, mit freien, fairen und regulären Wahlen sehr wenig zu tun.

Kann das Bündnis die Macht behaupten?

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Saakaschwili die Präsidentenwahl am 4. Januar sehr hoch gewinnen. Er hat unter den derzeit 14 Mitbewerbern absolut keinen ernsthaften Konkurrenten. Der stärkste unter seinen Gegnern wäre vermutlich der ehemalige Sicherheitschef Igor Georgadse, sofern er nicht, wie anzunehmen, von der Liste gestrichen wird. Georgadse floh aus Georgien, nachdem er 1995 beschuldigt worden war, ein Attentat gegen Schewardnadse organisiert zu haben. Er soll sich Gerüchten zufolge in der autonomen Republik Abchasien aufhalten, was die dortige Regierung aber kategorisch dementiert. Das Wahlrecht sieht vor, dass Kandidaten mindestens zwei Jahre vor der Wahl in Georgien gelebt haben müssen. Daran scheiterte auch schon Georgadses Bewerbung zur Parlamentswahl.

Wie das Oppositionsbündnis die Neuwahl des Parlaments gewinnen will, ist nicht abzusehen. Als Wahltermin hat die Zentrale Wahlkommission jetzt den 25. Januar vorgeschlagen. Das letzte Wort hat jedoch der Präsident, konkret Frau Burjanadse, die übergangsweise diese Funktion ausübt. Sie bevorzugt angeblich eine Zusammenlegung mit der Präsidentenwahl am 4. Januar. Das würde die Zeit, die den neuen Machthabern für eine mit amerikanischem Geld gespeiste massive Propagandakampagne zur Verfügung steht, auf nur einen Monat verkürzen. Weder ist der Zusammenhalt des Bündnisses unter Führung Saakaschwilis gesichert noch die zumindest passive Unterstützung der neuen Machthaber durch Armee, Polizei und andere Sicherheitsorgane. Politiker wie der frühere Chef des Sicherheitsrates, Tedo Japaridze, der in den allerletzten Wochen vor Schewardnadses Sturz schnell noch die Seite wechselte und von Interimspräsidentin Burdjanadse zum Außenminister ernannt wurde, werden sich auch künftig nach persönlichen Opportunitätserwägungen verhalten.

Außer der Parole "Georgien ohne Schewardnadse" haben Saakaschwili und seine Verbündeten politisch und vor allem materiell wenig anzubieten, womit sie eine solide Mehrheit bei den kommenden Wahlen gewinnen könnten. Interimspräsidentin Burjanadse erklärt, das Land stehe vor dem "wirtschaftlichen Zusammenbruch". Konkret heißt das, dass die ohnehin schwierige Situation breiter Bevölkerungsteile sich in den Wintermonaten noch weiter verschärfen wird. Die Zahlung von Löhnen und Pensionen ist ebenso ungesichert wie die der Wehrsolds der Armeeangehörigen. Die neuen Machthaber werden versuchen, alle Probleme ausschließlich der "Misswirtschaft" des alten Regimes anzulasten. Ob das aber wirklich verfängt, ist ungewiss.

Das Bündnis um Saakaschwili könnte daher versucht sein, den Wahltermin zu verschieben oder sogar die politischen Rechte seiner Gegner einzuschränken. Wenn die neuen Machthaber jetzt die Gefahr beschwören, dass die gerade Gestürzten versuchen könnten, durch Terroranschläge ein Chaos herbei zu führen oder sogar die Macht mit Gewalt zurück zu erobern, so könnte ihnen das auch als Legitimation von Notstandsmaßnahmen, bis hin zum Verbot gegnerischer Parteien oder deren Ausschluss von der Wahl, dienen.

In diesem Zusammenhang sind auch die Gerüchte zu sehen, die die britische Tageszeitung Guardian am Montag unter Berufung auf einen "höheren georgischen Sicherheitsbeamten" und auf nicht weiter bezeichnete "Quellen in Moskau" in die Welt setzte: Der russische Militärgeheimdienst habe Geld bereit gestellt, um "tschetschenische Söldner" und "ökologische Saboteure" für Anschläge auf die geplante Pipeline durch Georgien anzuheuern. Durch diese Pipeline soll vielleicht irgendwann einmal Öl vom Kaspischen Meer zum türkischen Hafen Ceyhan führen. Von diesem Projekt wird seit Jahren gesprochen, doch ist bisher nicht einmal dessen Finanzierung gesichert.

Die Gerüchte über geplante Attentate treffen zusammen mit Erklärungen der neuen Machthaber, Russland bedrohe die territoriale Integrität Georgiens. Es wäre nicht verwunderlich, wenn in den kommenden Wochen anti-russische Stimmungsmache, vielleicht auch Massenmobilisierung, zu einem zentralen Teil des Wahlkampfs werden würde.

Wo Tiflis' Macht endet

Auf dem Territorium Georgiens liegen drei autonome Republiken, die sich der Macht der Regierung in Tiflis vollständig entzogen haben: Abchasien, Südossetien und Adscharien. Zusammen haben sie mehr als ein Fünftel des georgischen Staatsgebiets. Abchasien und Südossetien grenzen an Russland, die Mehrheit ihrer Bewohner hat die russische Staatsbürgerschaft erworben. Sie betrachten sich schon seit Jahren nicht mehr als Teil Georgiens, sondern streben den Anschluss an Russland an. Mehrere georgische Versuche, die beiden Republiken militärisch zurück zu erobern, wurden abgewehrt. Nach Abschluss eines Waffenstillstands im Mai 1994 wurden in Abchasien 3000 russische Soldaten als Friedenstruppe stationiert

Anders verhält es sich mit Adscharien, das trotz Betonung seiner Eigenständigkeit die Zugehörigkeit zu Georgien bisher nicht in Frage gestellt hatte. Der autoritär regierende adscharische Staatschef Aslan Abaschidse hat jedoch sofort nach dem Umsturz in Tiflis, den er als "kriminellen Putsch" verurteilte, erklärt, dass er von den neuen Machthabern keine Befehle entgegen nehmen wird. Sollten sie Adscharien ihre Autorität aufzuzwingen versuchen, werde er die eigenen Streitkräfte einsetzen. Eine Unabhängigkeitserklärung schloss er aber ausdrücklich aus. Die Lage Adschariens ist prekär, weil es nur an Georgien und das NATO-Land Türkei grenzt. Die einzige sonstige Verbindung führt vom Hafen Batum aus über das Schwarze Meer. In Erwartung militärischer Vorstöße der neuen Tifliser Machthaber hat Abaschidse den Ausnahmezustand verhängt und alle Verkehrsverbindungen mit dem Rest Georgiens unterbrechen lassen.

Die Staatschefs aller drei autonomen Republiken sind gleich nach dem Umsturz in Tiflis nach Moskau gereist, um dort ihre Sorgen vor der künftigen Entwicklung vorzutragen und sich des russischen Beistands zu vergewissern. Der amerikanische Außenminister Powell nahm das zum Anlass, Moskau vor der Unterstützung "abspalterischer Elemente" zu warnen. "Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, was möglich ist, um Georgiens territoriale Integrität während des Wahlprozesses und über diesen hinaus zu unterstützen." - Über die Bedeutung dieses Satzes kann man vorerst nur rätseln. So wie es derzeit aussieht, werden sich nicht nur Abchasien und Südossetien selbstverständlich nicht an den Neuwahlen beteiligen, sondern auch Adscharien wird sich vermutlich einem Wahlvorgang unter Kontrolle der neuen Machthaber um Saakaschwili entziehen.

Die Sorgen der Interimsregierung in Tiflis sind damit noch nicht zu Ende. Auch die armenische Volksgruppe im Süden des Landes zeigt Tendenzen, die Macht der Zentrale nur noch partiell zu respektieren. Das mag damit zu tun haben, dass Armenien an dem schon von Schewardnadse eingeschlagenen Kurs - maximale Annäherung an die NATO und enge Zusammenarbeit mit der Türkei - keine Freude hat. Tendenzen zur Betonung ihrer Eigenständigkeit zeigt ebenfalls die aserbaidschanische Minderheit Georgiens.

Formierung einer Bürgerkriegsarmee

Dass amerikanische Dienststellen beim Umsturz in Tiflis Regie geführt haben, ist hinreichend bewiesen. Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, welcher Zweck damit verfolgt wurde. Schon Schewardnadse hatte die Aufnahme Georgiens in die NATO beantragt und wäre lieber heute als morgen beigetreten, wenn man ihn nur gelassen hätte. Gebremst haben den Anschluss bisher die NATO-Staaten, weil man ungern ein Land ins Bündnis lässt, dessen Wirtschaft in einem katastrophalen Zustand ist, dessen Armee noch weit von modernen Standards entfernt ist und dessen Regierung auf einem Fünftel ihres Staatsgebiets nichts zu sagen hat.

Auch der Bau der geplanten Pipeline vom aserbaidschanischen Baku durch Georgien bis in die Türkei wäre mit Schewardnadse kein Problem gewesen. Die Schwierigkeiten, an denen dieses Projekt bisher hängen blieb, sind vor allem wirtschaftlicher Art.

Der entscheidende Vorteil des seit einigen Monaten von amerikanischen Stellen gesponserten Saakaschwili gegenüber seinem den USA nicht weniger ergebenem Vorgänger ist vermutlich sein starker Nationalismus, der ihn dazu bringen könnte, eine militärische Rückeroberung der abtrünnigen autonomen Republiken zu versuchen.

In diesem Zusammenhang ist das im Frühjahr 2002 begonnene Georgia Train and Equip program (GTEP) der USA zu sehen. Es war zunächst auf 20 Monate angelegt, die Gesamtkosten wurden mit 64 Millionen Dollar veranschlagt. Ursprünglich war dieses Programm damit begründet worden, georgische Soldaten auszubilden und auszurüsten, beispielsweise mit Kampfhubschraubern, um im Rahmen des "Kriegs gegen den Terrorismus" angebliche al-Kaida-Kämpfer im Pankisi-Tal an der Grenze zu Tschetschenien zu bekämpfen. 150 amerikanische Soldaten, an deren Stelle später Marines traten, wurden als Ausbilder in Georgien stationiert. Das Programm gilt, was Art und Umfang angeht, als einmalig im früheren sowjetischen Machtbereich.

Im März dieses Jahres kam eine amerikanisch-georgische Militärvereinbarung dazu, die vom Tifliser Parlament bei einer einzigen Gegenstimme ratifiziert wurde. Die US-Regierung hat danach freien Zugang und Nutzungsrecht für eine Reihe von Anlagen in Georgien. Militärisches und ziviles amerikanisches Personal darf ohne Visum oder Pass nach Georgien einreisen und ist dort zum Tragen von Waffen berechtigt. Die Amerikaner sind für sich selbst und die von ihnen eingeführten oder ausgeführten Güter von Allen Abgaben befreit. Schewardnadse hatte sich damals heftig ins Zeug gelegt, um die letzten Skeptiker im Parlament mit Hinweis auf die Abhängigkeit von den USA - die Georgien seit 1990 mehr als eine Milliarde Dollar Finanzhilfe gezahlt haben - zum Schweigen zu bringen.

Im Oktober wurde bekannt gegeben, dass das Trainings- und Ausbildungsprogramm, das eigentlich Ende des Jahres enden sollte, um weitere drei Jahre verlängert wird. Bis dahin wurden im Rahmen des GTEP schon rund 2000 georgische Soldaten und Offiziere auf Batallions-Ebene in Guerilla-Bekämpfung und Grenzüberwachung ausgebildet. In der jetzt begonnenen nächsten Phase des GTEP wollen die USA sich auf das Training größerer Einheiten konzentrieren. Verbunden damit ist eine intensive Mitwirkung und Führungsrolle der Amerikaner bei der Modernisierung und Umstrukturierung der georgischen Armee.

Die im Rahmen des GTEP ausgebildeten Soldaten erhalten anschließend eine Anstellung auf dreieinhalb Jahre und werden für dortige Verhältnisse außerordentlich hoch bezahlt. So entsteht in einem Land, wo Soldaten und deren Familien normalerweise am Rande des Existenzminimums unterhalten werden, eine privilegierte Elite, auf deren Zuverlässigkeit und Ergebenheit die USA rechnen können.

Warum dieses außerordentlich starke amerikanische Engagement? Georgien hat, auch aus Sicht der NATO, keine äußeren Feinde. Das Phantom al-Kaida im Pankisi-Tal steht längst in keinerlei Relation mehr zum Umfang, den das Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm erreicht hat. Das einzige militärische Problem, das die georgische Armee zu lösen haben könnte, ist die Rückeroberung der abtrünnigen autonomen Republiken. Zwar wird nicht offen und öffentlich darüber gesprochen, aber es ist dennoch klar, dass die Existenz dieser eng mit Russland kooperierenden Republiken immer ein Hindernis für die Aufnahme Georgiens in die NATO bleiben würde, selbst wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt wären.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 5. Dezember 2003