KNUT MELLENTHIN

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"Nicht nur stalinistisch, sondern maoistisch"

Eine Szene wie von Kafka: Der Bundesvorstand der PDS sitzt über eine Genossin von 22 Jahren, Mitglied eben dieses erlauchten Gremiums, zu Gericht und befindet fast einstimmig: Schuldig! Die junge Frau hatte in einem Artikel für eine PDS-fremde Zeitschrift Ansichten geäußert, die eine "positive Haltung zum Stalinismus-Modell" (O-Ton Bundesvorstand) darstellen. - Schoß dabei keinem von ihnen das Bibelzitat durch den Kopf "Wer selbst ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein"? Dachte keiner von ihnen sekundenlang an Momente oder Lebensabschnitte seiner eigenen politischen Vergangenheit, für die er sich heute noch schämt und die ihn vielleicht zum Richter in dieser Sache untauglich machen?

Der Beschluß des Bundesvorstands, gefaßt am 30.11.92 und abgedruckt im "PDS-Pressedienst" vom 4.12.92, lautet:

"1. Der Bundesvorstand der PDS erklärt, daß er die Positionen seines Mitglieds Sahra Wagenknecht, geäußert in dem Artikel "Marxismus und Opportunismus - Kämpfe in der sozialistischen Bewegung gestern und heute" in der Zeitschrift ,Weißenseer Blätter` 4/92 für unvereinbar hält mit den politischen und programmatischen Positionen der Partei seit dem außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989.

Der Parteivorstand sieht in den von Sahra Wagenknecht in ihrem Artikel geäußerten Positionen eine positive Haltung zum Stalinismusmodell.

2. Sahra Wagenknecht wurde von der Funktion der Verantwortlichen für die Organisation und Auswertung der Programmdiskussion in der PDS entbunden.

3. Mit einer ausführlichen Antwort wurde eine Gruppe des Bundesvorstandes unter Leitung von Genosse Prof. Dr. Schumann beauftragt."

Das Verfahren folgt insoweit den Traditionslinien der alten SED: Die Mitgliedschaft der Partei erfährt erstens nicht, worin die Auffassungen der gebeutelten Autorin eigentlich bestehen; nur wenige von ihnen dürften Bezieher der "Weißenseer Blätter" sein, und im "PDS-Pressedienst" wird der kritisierte Text nicht einmal mit einem Satz zitiert. Man erfährt zweitens auch über die Gegenargumente der Parteiführung nichts, sondern wird damit vertröstet, daß diese - also die Gründe für die Verurteilung der Angeklagten - irgendwann nachgereicht werden. Es ist demnach wohl nicht übertrieben, den Vorstandsbeschluß in seiner bisher vorliegenden Form als absolut unzureichend begründet und daher als Verstoß gegen das Selbstverständnis einer demokratischen Partei zu bewerten.

Es kommt hinzu, daß der Beschluß als solcher beispiellos ist. Es war bisher keineswegs üblich, für Äußerungen der Vorstandsmitglieder oder anderer Parteifunktionäre öffentliche Zensuren zu erteilen, und das soll vermutlich auch künftig nicht zur ständigen Praxis werden. Ebenso war es bisher nicht Brauch in der PDS, abweichende Meinungen mit Parteistrafen - und so wird der Funktionsentzug zwangsläufig interpretiert werden müssen - zu ahnden. Auf Vorstandsebene war bisher, soweit sich in Erfahrung bringen ließ, noch nichts Vergleichbares praktiziert worden. Die Frage ist also, warum man in genau diesem einen Fall eine Ausnahme macht. Um so zwingender wäre es gewesen, diese Entscheidung, wenn man sie denn für unvermeidlich hielt, sehr sorgfältig und ausführlich genug zu begründen. Es sei denn, die Gründe wären vorwiegend von der Art gewesen, die man nur hinter vorgehaltener Hand mitzuteilen pflegt.

Was sind die "Weißenseer Blätter"?

Die "WB", in denen Sahra Wagenknecht ihren umstrittenen Text veröffentlichte, erscheinen in kleinem Format und vermutlich nur in einer Auflage von weniger als Tausend Stück; im wesentlichen dürfte die Zeitschrift an Abonnenten gehen. Die Unterzeile des Titels ruft auf den ersten Blick Verwunderung hervor und täuscht über den Sachverhalt: "Herausgegeben im Auftrag des Weißenseer Arbeitskreises (Kirchliche Bruderschaft in Berlin-Brandenburg)". Zwar erscheinen in den "WB" auch Aufsätze zu kirchlichen und sogar zu theologischen Fragen; aber primär wird dort sozialistische Theorie und Geschichtsbetrachtung gepflegt, und zwar vorwiegend von der ganz strengen Art, wo selbst ein Honecker schon mal als schlapper Opportunist dasteht.

Die "WB" erschienen, in gleicher Herausgeberschaft und Aufmachung, aber mit weit weniger extravaganten Inhalten, auch schon zu Lebzeiten der DDR. Schon damals wurde allerdings gern ein bißchen "links" von der SED geschrieben, ohne sich jedoch auf Konfliktkurs zu begeben. Wenn es beispielsweise darum ging, die antikommunistische Politik der SPD zu kritisieren, Repressionen gegen die "Konterrevolution" zu rechtfertigen oder mit der DDR-Opposition sympathisierende Pfarrer abzukanzeln - der Ton der "WB" war dann oft noch eine Nuance schärfer als der im "Neuen Deutschland" angeschlagene.

Die SED-Spitze hat damals, so wird berichtet, die politische Linie der "WB" mit gemischten Gefühlen betrachtet. Einerseits wollte man auf "kleinbürgerliche" Bündnispartner beim Einwirken auf kirchliche und andere unabhängige Kräfte nicht verzichten. Andererseits meinte man, daß die in der Zeitschrift vertretenen Anschauungen oft "sektiererisch" seien, über das Ziel hinausschossen. Und generell stellte die relative Autonomie und Keckheit des Blättchens für die SED selbstverständlich ein Problem dar.

Seit dem Zusammenbruch der DDR, insbesondere aber seit 1991, wird in den "WB" über die Ursachen des weltweiten Scheiterns des sozialistischen Experiments diskutiert. Dabei dominieren Anschauungen, die auch hartgesottene DDR-Nostalgiker verblüffen dürften. Beispielsweise der "WB"-Herausgeber Hanfried Müller: Der Sozialismus sei infolge einer "konterrevolutionären Aggression" zusammengebrochen, oder richtiger gesagt zerschlagen worden. Der Angriff von außen sei Hand in Hand gegangen mit der "Unterminierung" von innen durch Opportunisten, Dummköpfe und Verräter. Gorbatschow und Modrow, um nur zwei von ihnen zu nennen. Begonnen habe das ganze Unheil - das scheint unter den "WB"-Diskutanten Konsens zu sein - mit dem 20. Parteitag der KPdSU und der Verdammung Stalins.

Inhaltlich findet in den "WB" eine partielle und widerspruchsvolle Annäherung an Positionen statt, wie sie in den sechziger Jahren von der KP Chinas in ihrer "Revisionismus-Kritik" vertreten wurden. Diese Affinität scheint PDS-Parteiratsmitglied Lothar Hertzfeld zu meinen, wenn er zum Tribunal gegen Sahra Wagenknecht den bemerkenswerten und geistesschweren Satz besteuerte, ihr Artikel sei "nicht nur stalinistisch, sondern maoistisch". (Aus dem Tagungsprotokoll im PDS-Pressedienst)

Zum Hintergrund dieser Bemerkung: Hertzfeld ist ein bekannter Vertreter der fraktionellen Gruppe "Kommunistische Plattform" in der PDS, zu der auch Sahra Wagenknecht gehört. Er sah sich in der Vorstandssitzung veranlaßt, sich ausdrücklich und im Namen seiner Gruppe von dem umstrittenen Text zu distanzieren. Daß er dabei zu dem Etikett "maoistisch" griff - geradezu als eine schlimmere Steigerungsform von "stalinistisch" - ist bezeichnend: Die Verdammung des Maoismus, was immer der einzelne darunter verstehen mag, gehört zu den Grundweisheiten, die zu DDR-Zeiten den Leuten eingetrichtert wurden und bis heute nicht hinterfragt werden.

Was jedoch den Artikel von Sahra Wagenknecht angeht, so ist das von Hertzfeld gewählte Etikett "maoistisch" nicht nur infam, sondern auch total daneben. Es genügt zu erwähnen, daß sie voll des Lobes für den unter Ulbricht unternommenen Reformversuch des "Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung" ist, der mehr Eigenverantwortlichkeit der Betriebe, stärkere Orientierung am Gewinn usw. vorsah. Es sei ferner zitiert, daß sie Honecker im Gegensatz zu Ulbricht vorwirft, er habe sich vom "Leistungsprinzip" abgewendet, "eine Politik der Gleichmacherei" betrieben. Diese Kritik ist so ziemlich das genaue Gegenteil von Maoismus; sie ist, wie die KP Chinas in den sechziger Jahren sich ausgedrückt hätte: "durch und durch revisionistisch".

Bei aller Affinität zu einigen Punkten der chinesischen Revisionismuskritik sind die meisten Autoren der "Weißenseer Blätter" doch weit davon entfernt, sich positiv oder auch nur explizit auf diese zu beziehen. Ob sie ihnen überhaupt inhaltlich bekannt ist, läßt sich aus den Artikeln nicht ersehen. Mao bleibt (unausgesprochen) eine Negativfigur, gerade auch für die, die hier das Loblied auf Ulbricht singen. Denn Maoist, soviel steht gewiß fest, ist der Walter niemals gewesen. - Eine Ausnahme stellt lediglich der Artikel von Kurt Gossweiler "Der ,Moderne Revisionismus` und die Niederlage des Sozialismus" (WB 4/92) dar: Er referiert den damaligen Revisionismus-Streit in der "kommunistischen Weltbewegung", insbesondere zwischen der KPdSU und der KP Chinas, und er wendet sich immerhin gegen die sowjetische Politik in diesem Konflikt.

Was hat sie nun eigentlich geschrieben?

Nach der Darstellung von Sahra Wagenknecht wurde unter der Führung Ulbrichts, also bis 1970, eine insgesamt erfolgreiche und erfolgversprechende Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik betrieben. "Die DDR der sechziger Jahre bot das Bild eines hoffnungsvollen Staates von enormer Produktivität und Stabilität, von wachsender Ausstrahlungskraft, ungebrochener Zukunftsgewißheit und scheinbar grenzenloser Entwicklungsmöglichkeit."

Mit dem Sturz Ulbrichts durch den von Moskau unterstützten Honecker und mit dem 8. Parteitag der SED (1971) habe dann der Weg ins Verhängnis begonnen: Demontage der Ulbrichtschen Wirtschaftsreformen, fortschreitende Abhängigmachung der DDR von der Zusammenarbeit mit dem kapitalistischen Ausland und von westlichen Krediten.

"Diese Vorgänge sind nicht aus inneren Ursachen der DDR erklärbar. Denn eine ähnliche Entwicklung vollzog sich in allen anderen sozialistischen Ländern." Entscheidend sei der Kurs der Zugeständnisse und des Zurückweichens gewesen, den zu dieser Zeit die Sowjetunion angesichts der neuen Strategie des Weltimperialismus, der Entspannungspolitik, einschlug. - Ob die Kapitalisten es nicht tatsächlich geschafft haben, das sozialistische Lager ziemlich geschickt über den Tisch zu ziehen, werden sich vermutlich heute viele in der PDS fragen. Auch die Rolle Gorbatschows wird wahrscheinlich von vielen PDSlern nicht mehr ganz so eindeutig positiv gesehen wie im Herbst 1989. Freilich würden 99,9 Prozent dieser GenossInnen darüber keinen Artikel schreiben, sondern sich lieber im kleinen Kreis von Gleichgesinnten und Leidensgefährten ihre emotionale Erleichterung verschaffen.

Genau hier liegt aber ein wesentliches Problem der Partei: Der Mangel an kollektiver Aufarbeitung der eigenen Geschichte; der Widerspruch zwischen an der Parteibasis verbreiteter, aber individualisierter, unreflektierter und sentimentalisierter DDR-Nostalgie einerseits, und auf der anderen Seite dem verständlichen Versuch, die PDS als moderne Partei in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei können öffentliche Positionierungen wie die von Sahra Wagenknecht nur als lästige Störung und Image-Beeinträchtigung gelten.

Es scheint, daß man der Autorin Wagenknecht weniger ihr Lob Ulbrichts und ihre Kritik an Honecker übel genommen hat, sondern in erster Linie ihre Ausführungen zur Frage von "Kontinuität oder Diskontinuität in der Geschichte des ersten realen Sozialismus". Und hier hat vor allem ein Satz die Wellen der moralischen Empörung hochschlagen lassen: "Nicht zu leugnen ist, daß Stalins Politik - in ihrer Ausrichtung, ihren Zielen und wohl auch in ihrer Herangehensweise - als prinzipientreue Fortführung der Leninschen gelten kann."

Nach diesem Paukenschlag fährt die Autorin angemessen fort, indem sie schlußfolgert, "daß weder in Bucharins Lösungsansatz noch in dem Trotzkis (um nur zwei prägnante Beispiele zu nennen) eine realisierbare Alternative zur Stalinschen Linie vorlag. Und was immer man - berechtigt oder unberechtigt - gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraums. (...) Dagegen entstellte keines von jenen Krisensymptomen, an denen der Sozialismus in seiner Endphase krankte, bereits in den zwanziger bis fünfziger Jahren das Bild der sowjetischen Gesellschaft. Wir finden keine wirtschaftliche Stagnation, keine zunehmende Differenz gegenüber dem vom Kapitalismus erreichten technischen Stand, keine produktionshemmenden Leitungsstrukturen, keine Außerkraftsetzung des Leistungsprinzips, keine Vernachlässigung der Wissenschaften und der Kultur; erst recht keine Konzeptions- und Ziellosigkeit des Handelns, kein hilfloses Schwanken und auf allernächste Zwecke beschränktes Lavieren. Auch ein Verschwinden sozialistischer Ziele und Ideen aus dem öffentlichen Bewußtsein oder eine zunehmende Entfremdung der Bevölkerung gegenüber ihrem Staat sind nicht wahrnehmbar. Die beeindruckenden Leistungen bei der Industrialisierung des Landes wären ohne Stützung und Bejahung dieser Politik seitens größerer Teile des Volkes nie erreichbar gewesen."

Vieles ließe sich dagegen einwenden. Daß sich GenossInnen, die etwas älter sind als die Autorin und die sich mit den Brüchen in ihrer eigenen Biographie herumquälen müssen, über eine so unbefangene und gradlinige Glorifizierung der "guten alten Zeit" Stalins mächtig ärgern, ist verständlich. Auch die Meinung, solche Thesen könnten der PDS öffentlich schaden, vielleicht sogar die legalen Wirkungsmöglichkeiten der Partei gefährden, ist nicht von der Hand zu weisen. Andererseits: die Probleme werden nicht gelöst, indem man die wahrlich wenigen, die in der PDS solche Geschichtsdebatten zwar auf unkonventionelle Weise, aber wenigstens überhaupt führen, exemplarisch aburteilt und damit jede Diskussion schon im Ansatz erstickt.

Das Problem liegt in der Sache selbst: Wer den praktizierten Sozialismus - was immer sich hinter diesem Titel verborgen haben mag - in der Rückschau auf 70-75 Jahre für ein legitimes und wertvolles Experiment hält, ist selbstverständlich mit der Frage nach der Ära Stalins konfrontiert, ob ihm das nun gefällt oder nicht. Denn der "Stalinismus" stellte nicht eine kurzlebige Episode zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt dar. Erstens machte er immerhin gut ein Drittel sowjetischer Geschichte aus, und damit den längsten Abschnitt, der von einem einzelnen Politiker geleitet wurde. Zweitens war genau dies der Zeitraum, in dem nicht nur die Grundlagen der Sowjetgesellschaft, sondern beispielsweise auch der DDR gelegt wurden. Wer sich positiv zum praktizierten Sozialismus insgesamt, aber überwiegend negativ zu dessen grundlegender Phase unter Stalin verhält, befindet sich zumindest in einem Widerspruch, der erklärungsbedürftig ist.

Als Endergebnis eines gründlichen Meinungsstreits über die Entwicklungsgeschichte des Sozialismus, der UdSSR und der DDR/SED wäre eine auch administrative Zurückweisung von Positionen, wie sie Sahra Wagenknecht vertreten hat, immerhin diskutabel. Als Ersatz für einen solchen Streit und als Instrument zu seiner Verhinderung wirft sie auf die PDS ein weit schlechteres Licht als es ein Artikel in den "Weißenseer Blättern" jemals tun könnte.

Knut Mellenthin

analyse & kritik, 13. Januar 1993