KNUT MELLENTHIN

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Alles redet von Verhandlungen - Israel handelt

Der Gedanke, daß nach Erledigung der "Befreiung Kuwaits" der Palästina-Konflikt an die erste Stelle der internationalen Tagesordnung gesetzt werden würde, war logisch, ehrenwert und unrealistisch. Freilich muß so getan werden, als gebe es irgendeine Art von Bewegung, und daher ist wieder einmal von Friedensplänen, Konferenzprojekten und Kompromiß-Angeboten die Rede. Aber wer will überhaupt mit wem verhandeln?

Beginnen wir mit der PLO. Nicht weil ihre Haltung irgendeine praktische Bedeutung hat, sondern weil sie am wenigsten kompliziert und mehrdeutig ist: Die PLO würde, ohne Vorbedingungen, sofort an jedem beliebigen Ort, öffentlich oder geheim, bilateral oder im Beisein Dritter, mit jedem von der israelischen Regierung benannten Vertreter zu Gesprächen zusammentreffen, wenn ihr eine Gelegenheit dazu offeriert würde.

Nach ihrer offiziellen Beschlußlage müßte die PLO allerdings darauf bestehen, erstens ihre Vertreter an solchen Gesprächen selbst zu nominieren und zweitens als gleichberechtigter Partner akzeptiert zu werden. Beides ist bei Verhandlungen eigentlich normal und nicht gerade ein extravaganter Anspruch.

Andererseits kennt die PLO die bestehenden Vorbehalte auf der Gegenseite und würde, zumindest in der ersten Pha- se der Kontaktaufnahme, wahrscheinlich auch einen geringeren Status ihrer Vertreter in Kauf nehmen. Es könnte sich also beispielsweise um namhafte Palästinenser aus den besetzten Gebieten handeln, deren Affinität zur PLO kein Geheimnis ist, aber die nicht offiziell als PLO-Abgesandte firmieren. Alles, was hierzu von der Gegenseite an Vorschlägen käme und was nicht provokativ darauf hinauslaufen würde, daß die PLO öffentlich "ihr Gesicht verliert", ohne irgendeine Gegenleistung zu erhalten, würde von der PLO vermutlich mit großer Flexibilität erwogen werden.

Es ist tatsächlich ganz einfach: Die PLO möchte, daß Verhandlungen beginnen, weil das aus ihrer Sicht schon der halbe Weg zur Anerkennung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts wä- re. Diese Feststellung gilt nicht nur für den mainstream der PLO, sondern schließt die kritische Duldung durch die "radikalen" Teile der PLO ein.

Nun zur Gegenseite. In Israel herrscht, abgesehen von kleinen Randgruppen und mutigen "Exoten", die nicht einmal Linke sein müssen, ein ganz breiter Konsens, daß niemals, nirgendwo und keinesfalls mit der PLO verhandelt werden darf. Ein Gesetz verbietet sogar Einzelpersonen politische Begegnungen mit PLO-Vertretern. Dieser Konsens ist so alt wie die PLO und wurde niemals durchbrochen. Dennoch werden israelische Politiker aller Richtungen öffentlich immer so tun, als sei gerade ein ganz aktuelles Ereignis der Grund ihrer Ablehnung. Meist eignet sich dafür irgendein Attentat der letzten Zeit, wobei es überhaupt keine Rolle spielt, ob die PLO sich davon distanziert hat oder nicht. Derzeit ist natürlich die Unterstützung der PLO für den verrückten Despoten in Bagdad der vorgeschobene Grund, daß man "mit dieser Mörderbande" niemals sprechen kann, will und wird.

Andererseits besteht in den politischen Kreisen Israels eine fast ebenso breite Übereinstimmung, daß man selbstverständlich nicht das Gespräch mit den Palästinensern verweigert - nein, daß man den Dialog im Gegenteil sogar sucht, um einer Lösung des chronischen Konflikts näher zu kommen. Nur leider, leider gebe es dafür bisher auf palästinensischer Seite weit und breit keine Partner - wenn man von der PLO absieht, die aber als blutbefleckte Mörder- und Terroristenbande nicht in Betracht kommt.

Israel: Keine Gespräche mit der PLO

Wenn man mit Palästinensern verhandeln will, aber nicht mit der PLO, mit wem dann? Hier gehen die Vorschläge der rechtsgerichteten Regierungsparteien und der sozialdemokratischen Opposition auseinander. Beginnen wir bei den Rechten. Hier gilt immer noch der, nach dem Regierungschef benannte, Schamir-Plan vom April 1989. Er wird in den Medien oft unter dem propagandistisch geglückten, aber irreführenden Titel, "freie Wahlen in den besetzten Gebieten", gehandelt. Gemeint ist die Wahl von palästinensischen Personen, deren einzige Funktion und Kompetenz darin bestehen soll, Verhandlungspartner der israelischen Regierung zu sein. Niemand zweifelt daran, daß dabei eine Verhandlungsdelegation herauskäme, die eindeutig PLO-dominiert wäre. Oppositionschef Peres fürchtet sogar, daß bei derartigen Wahlen in den besetzten Gebieten die Fundamentalisten der Hamas rund 60% der Stimmen bekommen könnten.

Der Vorschlag Schamirs wäre also ein Eigentor, wenn er nicht eine ganz starke Sicherung eingebaut hätte: Wählbar sollen nur Kandidaten sein, die sich zuvor öffentlich von der PLO distanzieren und dem Ziel eines palästinensischen Staates abschwören. Außerdem müßte vorher die Intifada beendet sein. Durch diese Tür, soviel steht wohl fest, wird kein palästinensischer Politiker gehen, der von seinem Volk als Repräsentant akzeptiert werden könnte.

Dennoch könnte man an dieser Stelle argumentieren, daß es ein taktischer Fehler der PLO war, zum Schamir-Plan nicht ein "Ja - Aber" zu sagen. Das hätte bedeuten können, das Prinzip der Wahl einer Verhandlungsdelegation durch die Bevölkerung der besetzten Gebiete grundsätzlich zu akzeptieren oder sich sogar offensiv dafür einzusetzen, aber auf dem wirklich freien Charakter des Vorgangs zu bestehen, also insbesondere die Ausgrenzung von Kandidaten abzulehnen. In diesem Punkt, aber wohl nur in diesem einen Punkt, wäre kein Kompromiß möglich gewesen. In Einzelpunkten hätte die PLO kritische Einwände formulieren können - vor allem gegen die Festlegung Schamirs, daß die arabische Bevölkerung Ostjerusalems nicht an der Wahl der Delegierten teilnehmen darf, was als Präjudizierung des umstrittenen Status dieser Stadthälfte interpretiert werden könnte. Der weitere Einwand der PLO, daß von Freiheit der Wahl nicht gesprochen werden kann, solange die Gebiete unter der "eisernen Faust" der militärischen Besetzung stehen, war gewiß berechtigt. Andererseits würde dieser Umstand das eindeutige Votum für die Kandidaten der PLO kaum beeinträchtigen. Man hätte also überlegen können, zwar gegen die Präsenz des israelischen Militärs während des Wahlvorgangs zu protestieren, aber diese dennoch in Kauf zu nehmen. Im Endeffekt hätte man dann entweder eine demokratisch legitimierte palästinensische Verhandlungsdelegation bekommen, was angesichts der unnachgiebigen Haltung von Schamir & Co. allerdings unwahrscheinlich ist, oder man hätte die israelische Seite in erhebliche Argumentationsschwierigkeiten gebracht.

Nun die Position der sozialdemokratischen Opposition. Hier hat man die immanenten Fallen des Schamir-Vorschlags erkannt. Ein schwerwiegender "Fehler" dieser Idee besteht darin, daß sie im Prinzip den Palästinensern einen selbständigen Status zuerkennt und sich lediglich darauf verläßt, daß der Vorschlag aus anderen Gründen für die Gegenseite zuverlässig unannehmbar ist, also keine praktischen Konsequenzen haben wird. Wird aber - und sei es auch nur als hypothetisches Prinzip - die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete als autonome politische Einheit akzeptiert, sind eigentlich, denkt man die Sache konsequent weiter, wesentliche ideologische Schranken gegen einen palästinensischen Staat in Frage gestellt.

Die sozialdemokratische Position ist da von vornherein eindeutiger: kein palästinensischer Staat, also auch keine palästinensische Verhandlungsdelegation. Sondern Vertretung der Bevölkerung der besetzten Gebiete im Rahmen einer gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Delegation. Das wäre für die PLO nicht leicht zu akzeptieren. Das Eingehen auf diese Idee führte 1985 zu einer dramatischen Spaltung der PLO, die erst 1987 überwunden werden konnte. Die meisten Organisationen der PLO gehen zwar davon aus, daß ein kommendes Palästina in irgendeiner föderativen Form mit Jordanien verbunden sein soll, aber sie wollen darüber autonom entscheiden und sich nicht von Außen eine Unterordnung als Vorbedingung für den Eintritt in einen Verhandlungsprozeß diktieren lassen.

Im Übrigen muß konstatiert werden, daß die Ideen und Vorschläge sozialdemokratischer Politiker Israels zum Palästina-Problem bisher ohne praktische Relevanz sind. Seit 1977 hat Israel rechte Regierungen oder Koalitionen, die von den Rechten dominiert werden. Die sozialdemokratische Arbeitspartei hat keinen einheitlichen Friedensplan produziert. Die Ideen von Parteiführer Peres finden bei den rechteren Exponenten seiner Partei mehr Widerspruch als Anklang. Die Lage ist tatsächlich so, daß Schamir & Co es noch nicht einmal nötig haben, auf die sozialdemokratischen Projekte taktisch zu reagieren. Sie werden einfach ignoriert.

Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Die Arbeitspartei hat Israel seit der Staatsgründung bis 1977 in ununterbrochener Folge regiert. In den zehn Jahren zwischen dem Juni-Krieg 1967, der zur Besetzung Westjordaniens und Gasas, wie auch der Sinai-Halbinsel und den syrischen Golan-Höhen führte, und der Wende von 1977 hat die Arbeitspartei zur Lösung des israelisch-palästinensischen und israelisch-arabischen Konflikts nichts zustande gebracht. Der Frieden mit Ägypten, einschließlich Rückgabe des Sinai, verbindet sich mit der Regierungszeit des extrem rechten Menachem Begin. Insofern hat dessen Nachfolger Schamir in Israel einen verständlichen Erfolgsbonus, wenn er behauptet, daß seine Partei besser als die Opposition wisse, wie man mit Arabern Frieden schließt.

USA: Über Verhandlungen verhandeln

Betrachten wir noch die Position der US-Regierung, die eine Rolle bei der Anbahnung eines israelisch-palästinensischen Dialogs spielen möchte. Die USA haben, Ende der 70er Jahre im Vorfeld des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags, Israel verbindlich zugesichert, daß sie dem Partner keine Verhandlungen mit der PLO zumuten werden. Andererseits war die US-Regierung 1989/90 zu direkten Gesprächen mit der PLO bereit, wenn auch auf niedriger Ebene und letztlich ohne praktischen Inhalt. Die von der US- Regierung im Juni 1990 bekanntgegebene "Unterbrechung" dieser Kontakte war taktisch, nicht grundsätzlich begründet.

Zudem sind die USA seit längerem bereit, ihre Außenminister mit bekannten "gemäßigten" Palästinensern aus den besetzten Gebieten zusammentreffen zu lassen, die faktisch Delegierte der PLO sind und nur aus Gründen der diplomatischen Diskretion und der Rücksichtnahme auf Israel nicht als solche bezeichnet werden. So sprach kürzlich George Baker wieder mit einer derartigen Delegation, und es wäre der US-Regierung wahrscheinlich willkommen, wenn Israel ungefähr diesen Personenkreis als palästinensische Verhandlungspartner akzeptieren würde. Da weder die Rechten noch die Sozialdemokraten ein solches Modell akzeptieren, ist es von vornherein illusorisch, und die US-Regierung verzichtet lieber darauf, es offiziell zu empfehlen.

Aus der Verlegenheit, dennoch einen eigenen Weg zum Dialog anbieten zu wollen, ohne sich in offenen Gegensatz zur Regierung Schamir zu bringen, entstand in der zweiten Jahreshälfte 1989 der "Baker-Plan": Unter Vermittlung der USA und Ägyptens sollte eine für Israel annehmbare Namensliste für eine palästinensische Verhandlungsgruppe zusammengestellt werden. Gegen jede der Personen hätte Israel ein Vetorecht gehabt. Die so zu bildende palästinensische Gruppe hätte nur eine einzige Aufgabe haben sollen: mit Israel über die Modalitäten eines Wahlvorgangs in den besetzten Gebieten zu verhandeln, aus dem dann eine definitive Delegation für die nächste Stufe des Verhandlungsprozesses hervorgehen sollte. Also im Grunde eine groteske und überflüssige Ouverture zum "Schamir-Plan", aber vermutlich mit dem Hintergedanken, überhaupt erst einmal palästinensische und israelische Vertreter irgendwie und zu irgendeinem Thema an einen Tisch zu bringen, um damit eine politische Dynamik auszulösen.

Da dieser Denkansatz durchaus den Intentionen der PLO entspräche, könnte die PLO eventuell nicht völlig abgeneigt sein, sich auf ein solches Auswahlverfahren als Verhandlungseinstieg einzulassen. Allerdings unter einer unbedingten Voraussetzung: Diskretion und Wahrung des Gesichts. So, wie der Baker-Plan mit der Grazie des Elefanten im Porzellanladen öffentlich auf den Markt geworfen wurde, war die ablehnende Antwort der PLO voraussehbar: Die Mitglieder einer palästinensischen Verhandlungsdelegation müßten autonom von der PLO selbst bestimmt werden und von niemand sonst.

Aber auch die Regierung Schamir wies den Vorschlag der USA zurück. Daraufhin besserte Baker seinen "Plan" noch im Sinne der israelischen Einwände an mehreren Punkten nach - mit dem voraussehbaren Ergebnis, daß die ganze Idee für die PLO noch unakzeptabler wurde, als sie es ohnehin schon gewesen war.

Dennoch könnte der Grundgedanke des "Baker-Plans" - eine für Israel annehmbare palästinensische Verhandlungsgruppe im diplomatischen Einvernehmen zusammenzustellen - aktuell eine Auferstehung erleben. Vorausgesetzt allerdings, die USA und Israel würden diesmal die selbstverständliche, nicht einmal besonders große Empfindlichkeit der PLO und der Palästinenser berücksichtigen. Daß bei Verhandlungen die eine Seite mitentscheiden will, wen die andere als Vertreter nominieren darf, kommt schließlich nicht alle Tage vor. Ein bißchen Takt und Fingerspitzengefühl könnte da gewiß nicht schaden.

Schamir-Plan, Baker-Plan, dazu noch Peres-Plan, Shultz-Plan, Mubarak-Plan - sie alle beschäftigten sich in den letzten fünf Jahren nur mit der formalen und an sich noch nicht sehr ergiebigen Frage, wie ein israelisch-palästinensischer Verhandlungsprozeß beginnen könnte. Betrachten wir nun die unterschiedlichen inhaltlichen Vorstellungen, wie die Zukunft der besetzten Gebiete und der Palästinenser aussehen soll.

Am schlichtesten ist das Programm der regierenden israelischen Rechten: ob Westbank, Gasa oder Golan, kein Quadratkilometer der besetzten Gebiete darf preisgegeben werden. Verhandelt werden könnte über kommunalpolitische "Autonomie" der Bewohner; mehr steht nicht zur Diskussion. Andererseits lehnen Schamir & Co aber auch die logische Schlußfolgerung ab, daß die Palästinenser der besetzten Gebiete dann eben israelische Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten werden müßten. Die besetzten Gebiete sollen Teil des Staates Israel werden, während die dort lebende palästinensische Bevölkerung die jordanische Staatsangehörigkeit haben soll. Also ohne Bürgerrechte in dem Staat, der sie beherrscht, aber dafür sinnloserweise ausgestattet mit dem Wahlrecht für das jordanische Parlament, das in den besetzten Gebieten nichts zu bestellen hat. Ein Widerspruch, der eigentlich nur aufzulösen ist, indem man sich den Vorstellungen der Rechtsextremen entsprechend die Palästinenser irgendwann bei günstiger Gelegenheit durch Vertreibung - das dezentere israelische Wort lautet "Transfer" - vom Halse schafft.

Verhandlungsspielraum gibt es im Modell der regierenden Rechten überhaupt nicht. Daß Schamir nur mit Palästinensern sprechen will, die sich im Voraus zur Annahme seiner Vorstellungen verpflichten, ist also logisch und ehrlich.

"Land gegen Frieden"

Die Sozialdemokraten hingegen bekennen sich zu dem auch von den USA favorisierten Prinzip "Land gegen Frieden". Die Bandbreite dessen, was sich unter dieser Parole verstehen läßt, ist jedoch sehr groß. Vorherrschend ist in der Arbeitspartei die Idee, einen großen Teil der besetzten Gebiete verwaltungsmäßig an Jordanien anzugliedern. Davon ausgenommen sein sollen erstens mehrere "Grenzkorrekturen": der Großraum Ostjerusalem und einige Randzonen, die als militärstrategisch wichtig gelten und relativ wenig palästinensische Bevölkerung haben, sollen dem Staat Israel angeschlossen werden. Insgesamt handelt es sich dabei immerhin um rund ein Drittel des besetzten Territoriums. Zweitens soll Israel in den unter jordanische Verwaltung zu übergebenden Gebieten zumindest für eine längere Übergangsphase "aus Sicherheitsgründen" eine starke militärische Präsenz behalten. Das schließt eine "Sicherheitszone" entlang des Jordan ein, der die Grenze zwischen Jordanien und den besetzten Gebieten bildet. Es läuft also, jedenfalls für eine zeitlich nicht begrenzte Übergangsphase, auf ein israelisch-jordanisches "Kondominium" in den besetzten Gebieten hinaus, wobei Jordanien Polizeifunktionen übernehmen müßte, während die militärische Macht und damit die jederzeitige Interventionsmöglichkeit bei Israel bleiben würde.

Oppositionsführer Peres, der jetzt wieder für dieses Modell wirbt, verweist darauf, daß sich die Bedingungen dafür inzwischen sehr verbessert hätten: König Hussein, der seit dem militärischen Vorgehen gegen die Palästinenser (September 1970) für diese ganz entschieden eine Negativfigur war, hat heute aufgrund seiner "antiimperialistischen" Politik während der Golfkrise bei den Palästinensern eine enorme Popularität. In den letzten Jahren hat eine relative Demokratisierung stattgefunden, die auch den Palästinensern mehr Freiheit gebracht hat. Insofern könnte die Bevölkerung der besetzten Gebiete tatsächlich geneigter sein, einen Anschluß an Jordanien zu akzeptieren, was früher überhaupt nicht in Frage gekommen wäre. Voraussetzung dafür wäre allerdings, daß man den Palästinensern die Wahrung des Anscheins erlaubt, sie vollzögen diesen Anschluß aus eigenem Willen und nicht unter dem Diktat der Besatzungsmacht Israel.

Verhandelbar wäre bei dem sozialdemokratischen Modell der genaue Umfang der von Israel zu annektierenden "Sicherheitszonen", sowie Umfang, Dauer und Modalitäten der israelischen Militärpräsenz in den unter jordanische Verwaltung zu übergebenden Gebieten. Nicht zur Disposition stünden die Zugehörigkeit des Großraums Ostjerusalem zu Israel, die jüdischen Siedlungen in den Gebieten, das Prinzip der fortgesetzten militärischen Präsenz zumindest für eine mehrjährige Übergangsphase, sowie die permanente "Entmilitarisierung" der Gebiete - d.h. das Verbot, dort arabische Streitkräfte zu stationieren.

Die USA unterstützen in allgemeiner Form den Grundsatz "Land gegen Frieden", ohne sich auf die Erörterung von Details einzulassen. Der Eindruck, eine US-Regierung ergreife im Widerspruch zwischen israelischen Rechten und Sozialdemokraten öffentlich Partei, wird traditionell lieber vermieden. Die USA haben darüber hinaus zur Zeit von Nixon und Kissinger eine auch deren Nachfolger bindende Zusage gegeben, keinen materiellen Druck auf Israel auszuüben. Der letzte US-Präsident, der dies versucht hatte, war Eisenhower nach dem Suez-Krieg von 1956, und schon damals war die Gegenreaktion aus beiden Häusern des amerikanischen Parlaments sehr explizit.

Außerdem haben die USA die "Drei Neins" der israelischen Politik akzeptiert: Keine vollständige Rückgabe der seit 1967 besetzten Gebiete, keine Verhandlungen mit der PLO, kein palästinensischer Staat. Zum jetzigen Zeitpunkt, solange Schamir regiert und solange die Meinungsumfragen in Israel keine Trendwende signalisieren, wird die US-Regierung vermutlich keinen eigenen Friedensplan zum Palästina-Problem vorlegen.

"Ein Staat an der Seite Israels

Betrachten wir abschließend die Verhandlungsposition und die Zielvorstellungen der PLO. Seit den Beschlüssen der 19. Tagung des Nationalrats im November 1988 ist klar, daß die PLO den Staat Israel anerkennt und einen eigenen Staat akzeptieren würde, der nur die seit 1967 besetzten Gebiete, Westjordanien und Gasa umfaßt.

PLO-Vertreter haben nach dem zweiten Golfkrieg bekräftigt, daß die "palästinensische Friedensinitiative und das politische Programm, wie sie vom 19. Nationalrat formuliert wurden", ihre Gültigkeit behalten. So steht es auch in dem von der PLO autorisierten 11-Punkte-Papier, das die palästinensischen Vertreter bei ihrem Treffen am 12. März in Jerusalem dem amerikanischen Außenminister übergaben.

Mehrere Fragen bleiben dennoch offen und wären - falls Israel sich jemals auf Verhandlungen einlassen würde - wahrscheinlich schwierige Problempunkte. Dazu gehört der Status von Ostjerusalem, das die PLO als Teil Palästinas beansprucht und das sie, abgesehen von der Tatsache, daß es sich schlichtweg um eine arabische Stadt handelt, auch aus Gründen der Ideologie und des Prestiges schwer aufgeben könnte. Dazu gehört zweitens das Problem der jüdischen Siedlungen, deren Auflösung die PLO bisher gefordert hat, im Einklang mit der Beschlußlage der Arabischen Liga. Problematisch ist drittens das von der PLO und der Arabischen Liga geforderte "Recht auf Rückkehr", also die Forderung, das sich Palästinenser in Israel ebenso frei niederlassen können wie die Juden aus aller Welt, denen dies durch das israelische "Heimkehrgesetz" garantiert ist. Auf diese Forderung könnte die PLO mit Rücksicht auf die Gefühle und Wünsche von Millionen Palästinensern im Exil wohl nur unter großen internen Schwierigkeiten verzichten, falls überhaupt.

In anderen Detailfragen startet die PLO gern einmal Testballons, um die Reaktionen sowohl im palästinensischen Spektrum wie auch in Israel und den USA kennenzulernen. So trat einen Tag nach dem Treffen Bakers mit Palästinenser-Vertretern Arafats wichtigster Berater, Bassam Abu Scharif, in einem Interview mit Ideen an die Öffentlichkeit, die in den Medien als sensationell neue Vorschläge hochgespielt und von anderen PLO-Vertretern umgehend als "verantwortungslose" und "schädliche" Privatansichten zurückgewiesen wurden.

Im Einzelnen hatte Abu Scharif folgende Punkte angesprochen:

 

  1. Die PLO könnte ihre Forderung fallenlassen, in Verhandlungen mit Israel als gleichberechtigter und offizieller Partner zu fungieren und stattdessen Personen nominieren, die keine PLO-Vertreter sind.
  2. Die PLO könnte einen "territorialen Kompromiß" akzeptieren; ein palästinensischer Staat müsse nicht unbedingt das gesamte besetzte Gebiet umfassen.
  3. Für eine Übergangszeit könnte der Staat "entmilitarisiert" werden, d.h. nicht über eine eigene Armee verfügen. In dieser Zeit sollte seine Sicherheit von der UNO geschützt werden.
  4. Der palästinensische Staat müsse nicht notwendigerweise von der PLO und Arafat regiert werden. Die Regierung werde nach freien Wahlen gebildet werden.

Abu Scharif behauptete nach Bekanntwerden der ersten Reaktionen auf sein Interview, er sei völlig falsch zitiert worden und habe überhaupt keine neuen Positionen vertreten. Letzteres ist jedenfalls weitgehend wahr. Betrachten wir die einzelnen Punkte:

  1. Praktisch dürfte das tatsächlich die Position der PLO sein, zumindest was die erste Phase von Verhandlungen angeht. Öffentlich ausgesprochen und erörtert werden darf das allerdings nicht. Das sollte nicht als Überempfindlichkeit interpretiert werden, denn die Prozedur, die man den Palästinensern zumuten will, stellt wirklich eine erhebliche Demütigung dar. Das könnte man vielleicht zur Not schlucken, wenn dafür praktische Fortschritte in Aussicht sind, aber man bietet sich damit nicht öffentlich an, zumal wenn man sich doch nur Absagen einhandelt.
  2. Das Angebot "territorialer Konzessionen" wäre neu. Bassam Scharif verband das allerdings mit dem natürlichen Interesse der PLO, auch über einen "Korridor", also eine Landverbindung zwischen der Westbank und dem Gasastreifen, zu verhandeln. In diesem Kontext hat er wohl die Bereitschaft zu einer Art territorialem Tauschgeschäft angedeutet.
  3. Das ist eine Idee, die versuchsweise vor Monaten auch schon von Arafat und anderen PLO-Politikern geäußert wurde. Sie entspricht keiner Beschlußlage, wäre aber vermutlich konsensfähig, sofern das Wort "Übergangsregelung" berücksichtigt würde.
  4. Nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit, der eigentlich kein PLO-Politiker widersprechen würde. Das Problem dabei ist wieder einmal "nur" eine Frage des Prestige: In einer Situation, wo die USA, Israel und die reaktionären arabischen Regimes die Palästinenser auffordern, sich von der PLO zu trennen und insbesondere Arafat fallen zu lassen, könnte eine solche banale Äußerung als opportunistisches Zugeständnis interpretiert werden. Tatsächlich sind beispielsweise israelische Politiker und Medien mit Spekulationen über eine Distanzierung der Palästinenser von der PLO und Bruchlinien in der PLO immer wieder schnell bei der Hand, wobei jede Bereitschaft im palästinensischen Spektrum, sich auf das Prüfen neuer Ideen einzulassen, leider nur als Schwäche des Gegners gedeutet wird, also die eigene Sturheit bestätigt.

Vollendete Tatsachen statt Verhandlungen

Aus herrschender israelischer Sicht hat der Staat in Sachen Palästina-Problem und besetzte Gebiete das Schlimmste bereits überstanden. Erstens: Die Intifada ist weitgehend unter Kontrolle und sie ist, was noch wichtiger ist, aus den Medien verschwunden oder nimmt dort jedenfalls keinen wichtigen Platz mehr ein. - Zweitens: Die PLO hat international an Ansehen verloren, hat es sich auch mit etlichen arabischen Regimes verdorben, kommt vielleicht durch die Streichung oder Kürzung der Zuschüsse aus den Ölstaaten in finanzielle Bedrängnis. Auch auf interne Zerwürfnisse kann man hoffen. - Drittens: Der noch nie besonders starke europäische Druck auf Israel, Verhandlungen zuzustimmen, hat nachgelassen. Zur Zeit überwiegen auf diplomatischer Bühne die Versicherungen, daß man Israel weder eine Nahostkonferenz im Sinn bisheriger Projekte, noch Gespräche mit der PLO zumuten will. - Viertens: Die neue Einwanderungswelle aus der UdSSR löst Israels Hauptproblem, nämlich die sogenannte "demographische Zeitbombe". Gemeint ist die Befürchtung, angesichts des starken natürlichen Zuwachses der arabischen Einwohner in Israel und den besetzten Gebieten irgendwann - Prognosen nannten noch vor drei Jahren ungefähr den Zeitpunkt 2020 - Minderheit im eigenen Land zu sein. Mengen von Neueinwanderern in die besetzten Gebiete zu lenken, die sich bisher bei der eingesessenen israelischen Bevölkerung keiner großen Beliebtheit als Wohngebiet erfreuten, wird bald kein Problem mehr sein.

Nach Angaben des US-Außenministeriums leben in den besetzten Gebieten, Großraum Ostjerusalem eingeschlossen, heute schon 225.000 Israelis, was 13% der dortigen Gesamtbevölkerung entspricht. Der jährliche Zuwachs wird auf etwa zehn Prozent geschätzt. 90.000 Israelis leben demnach auf der Westbank, 120.000 im Großraum Ostjerusalem, 3.000 im Gasastreifen und 12.000 auf den Golan-Höhen.

Der Sorge, das Palästina-Problem könnte vielleicht demnächst auf die internationale Tagesordnung gesetzt werden, begegnen Israels regierende Rechte mit ihrer bewährtesten Methode: die Repression verschärfen, vollendete Tatsachen schaffen und ausbauen. Die Zahl der jüdischen Siedler auf den Golan-Höhen soll nach dem Willen des zuständigen Ministers Sharon innerhalb eines Jahres auf 20.000 gesteigert werden. Insgesamt sollen in diesem Jahr 10.000 neue Wohnungen für Israelis in den besetzten Gebieten errichtet werden. Bis Ende 1993 sollen allein auf der Westbank 24.000 neue Wohnungen gebaut werden, um 88.000 Israelis aufzunehmen. Die Zahl der Neueinwanderer aus der UdSSR in den nächsten drei Jahren wird auf eine Million geschätzt. Wozu also mit den Palästinensern verhandeln und worüber eigentlich?

Knut Mellenthin

analyse & kritik, 8. April 1991